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Aktivisten der Initiative

Enteignung unter Schwarz-Rot in Berlin

Ein Rahmen ohne Inhalt

Kommentar von Timm Kühn
CDU und SPD haben sich zwar auf ein „Vergesellschaftungsrahmengesetz“ verständigt. Der Volksentscheid könnte so dennoch sabotiert werden.

4.3.2023

Kai Wegner (CDU), Spitzenkandidat seiner Partei bei der Berliner Wahl zum Abgeordnetenhaus am Tag der Wiederholungswahl

Kai Wegner in rechter Facebook-Gruppe

Dubiose Kontakte

Kai Wegner war Mitglied in einer rechtsradikalen Facebook-Gruppe. Auf Nachfrage distanziert sich der CDU-Chef, er sei dort nie aktiv gewesen.
Von Dariusch Rimkus

3.3.2023

Katina Schubert, Berlins Linke-Vorsitzende, eröffnet im Festsaal Kreuzberg den Kleinen Parteitag der Partei Die Linke in Berlin mit Sofortprogramm zur Berlin-Wahl 2023. Die Berliner Linke hält an ihrem Ziel fest, die Regierungskoalition mit SPD und Grünen

Reaktion auf GroKo-Plan in Berlin

„Der Stil ist nicht nachvollziehbar“

Die Linken-Vorsitzende Katina Schubert ist überrascht vom SPD-Schwenk zur CDU. Sie kündigt massives Einmischen an.
Interview von Susanne Memarnia

2.3.2023

Kai Wegner steht umringt von Kameras

Regierungsbildung in Berlin

Der einsame Kai kriegt Gesellschaft

Auch die CDU von Kai Wegner stimmt für Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Dafür macht Wegner große inhaltliche Zugeständnisse.
Von Stefan Alberti

2.3.2023

Menschen protestieren vor der SPD-Parteizentrale

Berlin vor schwarz-roter Regierung

Die SPD wechselt die Seiten

Der Berliner Parteivorstand spricht sich nach langer Debatte für Koalitionsverhandlungen mit der CDU aus. Auch die Union favorisiert wohl Schwarz-Rot.
Von Bert Schulz

1.3.2023

Franziska Giffey hinter Mikrophonen

Drohende CDU-SPD-Koalition in Berlin

Giffeys gefährlicher Vorstoß

Kommentar von Bert Schulz
Die Berliner SPD will offenbar als Juniorpartnerin in eine Koalition mit der CDU. Das könnte die Partei zerreißen – und die gepeinigte Stadt lähmen.

1.3.2023

Die Sondierer der DCU, drei Frauen, drei Männer, gehen auf Bettina Jarasch von den Grünen zu

Regierungsbildung in Berlin

Wer hat Angst vorm schwarzen Block?

Drei Männer und drei Frauen sondieren für die CDU mit Grünen und SPD. Nicht alle sind so von Schwarz-Grün begeistert wie Parteichef Kai Wegner.
Von Stefan Alberti

28.2.2023

Ein Baustelle am Alexanderplatz

Nach der Wahl in Berlin

Ruf nach der ganz großen Koalition

Kommentar von Bert Schulz
In Berlin sind viele Bündnisse möglich. Klar ist aber: Jede Regierung muss die Verwaltungsreform angehen. Die Voraussetzungen dafür waren nie so gut.

18.2.2023

Protestierende und Polizisten am Kottbuser Tor in Berlin-Kreuzberg

Berliner CDU fischt am rechten Rand

Rassistische Rhetorik

Kolumne Subtext von Noemi Molitor
Der Berliner CDU-Chef Kai Wegner forderte im Wahlkampf vor allem mehr „Sicherheit“ für die Stadt – statt sich den sozialen Konflikten zu stellen.

16.2.2023

Franziska Giffey (SPD) auf einer Bühne

Nach der Berlin-Wahl

SPD stellt sich hinter Giffey

SPD-Chef Lars Klingbeil sieht Franziska Giffey weiterhin als Bürgermeisterin. Laut Forsa präferiert eine Mehrheit der Ber­li­ne­r:in­nen eine Große Koalition.

14.2.2023

Die Spitzenkandidaten von CDU und Grünen, Kai Wegner und Bettina Jarasch, stehen im RBB-Wahlstudio im Abgeordnetenhaus.

Schwarz-Grün nach Berlinwahl?

Spalter schaffen keine Einheit

Kommentar von Timm Kühn
Könnte Schwarz-Grün die Spaltung der Stadt überwinden? Nein. Die CDU hat mit rassistischen Ausfällen Stimmung gemacht und ist dafür unbrauchbar.

14.2.2023

Kai Wegner steht lachend mit einem Blumenstrauß auf einer Bühne, umringt von Anhängern

Option Schwarz-Grün in Berlin

Das kleinere zweier Übel

Koalieren mit der CDU finden viele Berliner Grüne unvorstellbar. Doch mit dem Noch-Koalitionspartner SPD ist es oft ähnlich schwierig bis verfahren.
Von Stefan Alberti

13.2.2023

Rathaus in Reinickendorf

Wahlergebnisse in Berlins Bezirken

Schwarz könnte, aber kann nicht

Die CDU ist in vielen Bezirken wieder stärkste Kraft. An der roten oder grünen Besetzung von Rat­häusern ändert das wohl erst mal nichts.
Von Anna Klöpper und Claudius Prößer

14.2.2023

Ein Mikrofon vor einer gelben Wand

Parteiausschluss von Maaßen

CDU bleibt halbherzig

Kommentar von Gareth Joswig
Der Ausschluss Maaßens ist richtig. Doch leider wird die CDU so weiter machen: Krasse Ausfälle ahnden, gleichzeitig in Talkshows Vorurteile pflegen.

13.2.2023

Kai Wegnersteht auf einer Bühne, hinter ihm sind andere Menschen, er strahlt

CDU holt bestes Ergebnis bei Berlin-Wahl

König erst mal ohne Land

Die CDU liegt klar vorn – weil aber Rot-Grün-Rot wohl weiter eine Mehrheit hätte, könnte die CDU in der Opposition bleiben.
Von Stefan Alberti

12.2.2023

Grünen-Abgeordente Kapek zur Berlin-Wahl

„Hier freuen sich alle erstmal“

Der Weg in eine schwarz-grüne Koalition sei weit, aber es gebe einen klaren „Mitregierungsauftrag“: Drei Fragen an die Grünen-Abgeordnete Antje Kapek.
Interview von Claudius Prößer

12.2.2023

Raed Saleh und Franziska Giffey stehen mit dem Rücken aneinander

Mögliche Koalitionen in Berlin

Die Verhandlungen können beginnen

Kommentar von Bert Schulz
Der Wahlkampf war kurz, die Nachwahlzeit könnte lang werden: Es gibt viele Regierungsoptionen, und bis zu einer neuen Regierung könnte es dauern.

12.2.2023

Ein Mensch wirft Wahlzettel in eine Urne

Umfragen zur Berlin-Wahl

„Es kann noch eine Menge passieren“

Laut dem FU-Professor Thorsten Faas entscheiden sich viele Wäh­le­r*in­nen erst sehr spät. Umfragen sollten daher mit Vorsicht interpretiert werden.

9.2.2023

Zwei Klimaaktivisten seilen sich von einer Betonmauer auf der A100 Baustelle ab. Sie halten ein Transparent:

Klimakrise im Berliner Wahlkampf

Gefangen in der Klimahölle

Bei einer Podiumsdiskussion von Fridays for Future üben sich CDU und FDP im Greenwashing. Dabei kommen spannende Thesen ans Licht.
Von Timm Kühn

7.2.2023

Protestierende Personen halten Schilder hoch

Berlinwahl, Klamroth und Großbritannien

Das Herz schlägt noch

Kolumne Die Woche von Friedrich Küppersbusch
Die Union bietet bei der Berlinwahl nur Äh und liegt trotzdem vorn. Und im Mutterland des Klassenkampfes bringt man eine halbe Million auf die Straße.

5.2.2023