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Menschen stehen hinter einem Transparent, das für den Volksentscheid Klima wirbt

Klima-Volksentscheid in Berlin

Verschleppen geht diesmal nicht

Kommentar von Bert Schulz
Der Umgang des Senats mit Volksbegehren hat der direkten Demokratie geschadet. Daher fragen sich jetzt viele, ob eine Stimmabgabe überhaupt lohnt.

10.3.2023

Menschen auf dem Tempelhofer Feld vor dem Sonnenuntergang

CDU will Tempelhofer Feld bebauen

Direkt gegen die direkte Demokratie

Kommentar von Bert Schulz
Die CDU will eine Volksbefragung einführen, um die A 100 und die Bebauung des Tempelhofer Feldes durchzusetzen. Die Macht der Regierenden würde noch größer.

5.3.2023

Platane am Weserdeich in Bremen mit Kran im Hintegrund

Kampf um den Weserdeich

Im Gestrüpp der direkten Demokratie

Der Bremer Senat verbietet einen Volksentscheid zum Hochwasserschutz – gegen den Willen der Linken. Nun muss das Verfassungsgericht entscheiden.
Von Jan Zier

4.1.2023

Terminwahl für Klima-Volksentscheid

Alles eine Frage des Wollens

Kommentar von Stefan Alberti
Der Klima-Volksentscheid wird nicht zeitgleich mit der Wahlwiederholung stattfinden. Die direkte Demokratie wird das nicht schwächen.

13.12.2022

Menschen protestieren vor dem Roten Rathaus

Streit um Termin für Klimaentscheid

Grüne geben Widerstand auf

Der Entscheid wird nicht am Tag der Wiederholungswahl stattfinden. Auch die Grünen wollen am Dienstag dem zustimmen. Schuld trage die Innensenatorin.
Von Bert Schulz

12.12.2022

Stimmzettel werden in eine Urne geworfen

Terminstreit um Berliner Volksentscheid

Es nervt nur noch

Kommentar von Stefan Alberti
Vielleicht hat es die SPD verbockt, vielleicht auch nicht. Auf keinen Fall ist es hilfreich, dass die Grünen den Terminbeschluss erneut verzögerten.

10.12.2022

Iris Spranger setzt sich ihre Brille auf

Terminstreit um Klima-Volksentscheid

Iris Sprangers falsches Spiel

Die Argumentation der Senatorin, wieso der Entscheid nicht am Wahltag stattfinden kann, ist unhaltbar. Spranger aber will einen Fehler vertuschen.
Von Erik Peter

4.12.2022

Bettina Jarasch steht neben einer Frau mit Mikrofon

Streit um Klima-Volksentscheid in Berlin

Wahrscheinlich zwei Termine

Volksentscheide müssen mit Wahlen zusammengelegt werden. Beim Klimaentscheid wird das immer unwahrscheinlicher. Ein Skandal, findet die Initiative.
Von Bert Schulz

2.12.2022

Menschen protestieren vor dem Roten Rathaus

Klima-Volksbegehren in Berlin

180.000 für mehr Klimaschutz

Die Initiative Klimaneustart hat 180.500 gültige Unterschriften für einen Volksentscheid gesammelt. Der muss bis Ende März stattfinden. Nur wann?
Von Bert Schulz

29.11.2022

Termin für Klima-Volksentscheid

Grünen-Fraktion wählt 12. Februar

Wahlwiederholung und Volksentscheid sollen zeitgleich stattfinden. Grüne wollen Verzicht auf eigenen Gesetzentwurf, um Abläufe zu beschleunigen.
Von Anna Klöpper

28.11.2022

Geisel, Giffey und Spranger bei einer Regierungs-Pressekonferenz

Volksentscheid und Wahltermin

Totengräber der direkten Demokratie

Kommentar von Erik Peter
Den Klima-Volksentscheid nicht auf den Wahltag zu legen, ist ein Skandal. Für das politische Kalkül wird die direkte Demokratie beschädigt.

17.11.2022

Menschen sammeln für einen Volksentscheid

Klima-Volksbegehren in Berlin

Vier Tage, 60.000 Unterschriften

Bis Montag können Ber­li­ne­r*in­nen für einen Volksentscheid über mehr Klimaschutz unterschreiben. Damit das passiert, braucht es noch viele Stimmen.
Von Bert Schulz

11.11.2022

Ein Boot auf einem Fluss, unter blauem Himmel

Volksbegehren für Klimaschutz in Berlin

Noch eine Woche sammeln fürs Klima

Bis 14. November haben die Ber­li­ne­r*in­nen Zeit, das Volksbegehren Berlin 2030 klimaneutral zu unterstützen. Absehbar ist: Es wird sehr, sehr knapp.
Von Julian Csép

6.11.2022

Auf einem Tisch liegen aufgeschlagene Bücher, deren Cover abwechseln grün und schwarz sind

Direkte Demokratie in Schleswig-Holstein

Kläuselchen statt Klausel

Die Generalklausel in Schleswig-Holstein ist vom Tisch. Mit ihr wollte sich Schwarz/Grün ein Veto-Recht gegen kommunale Bürgerbegehren einräumen.
Von Esther Geißlinger

24.10.2022

Eine Radlerin transportiert Plakate für das Volksbegehren Klimaschutz

Kampf gegen Erderwärmung in Berlin

Schlechtes Klima für Volksbegehren

Einen Monat vor Sammelende hat die Initiative Klimaneustart erst ein Drittel der Unterschriften zusammen. Interessiert Klimaschutz niemand in Berlin?
Von Bert Schulz

17.10.2022

Andreas Geisel VOlksbegehren Deutsche Wohnen und Co enteignen Sabotage

Berliner Wahlchaos und Sabotage der Volks-Ini

Genug Schaden angerichtet

Kommentar von Gareth Joswig
Erst hat Senator Geisel das Enteignungs-Volksbegehren verschleppt, jetzt verantwortet er auch noch das Wahldebakel. Er sollte die Konsequenz ziehen.

8.10.2022

Ein Plakat an einem Balkon wirbt für ein Grundeinkommen

Volksbegehren Grundeinkommen in Berlin

Da wäre mehr drin gewesen

Kommentar von Bert Schulz
Das jüngste Volksbegehren scheitert klar an mangelnder Unterstützung. Die Initiative hat die Herausforderung gründlich unterschätzt.

10.9.2022

Menschen stehen mit einem Transparent für ein Grundeinkommen auf dem Alexanderplatz

Volksbegehren Grundeinkommen in Berlin

Klar gescheitert

Erstmals seit langem findet ein Volksbegehren nicht genug Unterschriften. Für einen Entscheid fehlen der Initiative zehntausende Unterstützer*innen.
Von Bert Schulz

6.9.2022

Ein Mensch sammelt Unterschriften

Volksbegehren Grundeinkommen in Berlin

„Es wird ein Krimi“

Der Initiative für einen Grundeinkommen-Feldversuch fehlen noch mehrere zehntausend Unterschriften. Um sie zu sammeln, bleiben nur noch vier Tage.
Interview von Bert Schulz

2.9.2022

Jugendliche stehen mit dem Rücken zum Bild. Auf ihren Tshirt steht: Willst Du mit mir wählen gehen?

Volksinitiative zum Wahlrecht

Wählen ab 16 in Sicht

Die Volksinitiative „Demokratie für alle“ hat 21.500 gültige Unterschriften im Abgeordnetenhaus eingereicht. Wählen ab 16 soll bald möglich sein.
Von Sean-Elias Ansa

15.8.2022