Der Rechtsausschuss hat Stephan Brandner abgewählt. Das war überfällig. Als Vorsitzender müsste er für die Werte des Ausschusses stehen – tut er aber nicht.
Der Wirtschaftsminister will, dass sich das politische System Deutschlands deutlich verändert. Er fordert etwa einen kleineren Bundestag und mehr Bürgerbeteiligung.