Das Verhältnis zwischen CDU und AfD : Konkurrieren statt kooperieren
Ergebnisoffene Gespräche mit der AfD darf es für die CDU nicht geben. Trotzdem muss sie das Bedürfnis, wieder konservativer aufzutreten, ernst nehmen.
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E s ist ein Albtraum: Die CDU in Thüringen tut sich mit der AfD zusammen und wählt Björn Höcke zum Ministerpräsidenten. Dann ist auch auf Bundesebene nichts Faschistisches mehr unmöglich.
Aber wird es dazu wirklich kommen, nur weil ein paar CDU-Provinzfunktionäre „ergebnisoffene Gespräche“ mit der AfD gefordert haben? Ja, wenn das Ergebnis wäre, dass die CDU ernsthaft mit der AfD regieren will. Denn der stärkeren Partei, und das ist die AfD in Thüringen, könnte man in einer schwarz-braunen Koalition den Chefposten nicht auf Dauer verwehren.
Schon allein diese Machtlogik macht Hoffnung, dass die CDU das nicht riskiert. Aber die Versuchung ist offenbar da, irgendwie mit der AfD ins Geschäft zu kommen. Wie wäre es also mit einer verschwiemelten Hinterzimmerkoalition, bei der sich Mike Mohring im Geheimen von der AfD mitwählen lässt, um dann eine Minderheitsregierung zu versuchen, toleriert von der AfD?
Nein, auch das kann die CDU-Spitze nicht akzeptieren. Rechtsextreme Stimmen dürfen nicht angenommen werden wie alle anderen, ob verstohlen oder offen, sonst werden sie Normalität und ebnen der AfD den Weg in die Regierung.
Aber es wird für die CDU nicht reichen, auf das Kooperationsverbot zu verweisen und ansonsten weiterzumachen wie bisher. Am Ende der Ära Merkel gibt es ein Bedürfnis vieler CDU-WählerInnen und -Mitglieder, wieder konservativer aufzutreten, auch wenn viele nicht wissen, was das konkret heißt. Das kann man bedauern oder belächeln, aber man sollte es nicht ignorieren.
Es wäre gefährlich, von denen, die sich einen Rechtsruck wünschen, nun das Gegenteil zu verlangen, nämlich Koalitionen mit der Linken. Auch bei der Merkel-Nachfolge sollte das wichtigste Kriterium nicht sein, ob das Personal wieder für Linksliberale okay ist. Was nutzt das, wenn dann noch mehr Leute AfD wählen?
Wichtiger ist, dass die nächsten CDU-KandidatInnen auch Rechte binden und vom Faschisten-Wählen abhalten, ohne selbst faschistisch zu reden. Dieser Spagat ist schwierig, aber nötig und besser als jede Kungelei mit der AfD.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
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