Die Grünen im Osten

Weniger inhaltliche Enge

Was die Grünen aus den Wahlen im Osten lernen sollten: Klimaschutz ist wichtig, aber sie dürfen die sozialen Themen nicht vergessen.

Windräder vor Abendhimmel

Lehren aus dem Osten: Ein Windpark macht noch keinen Wahlsieg Foto: dpa

Die erfolgsverwöhnten Grünen machen gerade eine ganz neue Erfahrung: nämlich die, einmal nicht als strahlende Sieger vom Platz zu gehen. Nach den Wahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen steht eine Frage im Raum, die für die Machtverhältnisse in der Republik wesentlich ist. Ist der Höhenflug der Grünen beendet? Sind sie abgestürzt, irgendwo zwischen Neuruppin, Görlitz und Jena? Auf den ersten Blick sieht es so aus. Die Grünen sind in allen drei Ländern deutlich hinter ihren Erwartungen zurückgeblieben, auch wenn die Parteivorsitzenden Robert Habeck und Annalena Baer­bock dies wortgewandt schönreden. Führende Kraft der linken Mitte? Von wegen.

In Ostdeutschland sind sie die Kleinpartei in der Nische, die sie immer waren. In Brandenburg träumten sie kurz davon, die Ministerpräsidentin zu stellen – und landeten bei knapp 11 Prozent. In Sachsen und Thüringen verfehlten sie ihr Ziel, zweistellig in den Landtag einzuziehen. In Erfurt hangelten sie sich gerade so über die 5-Prozent-Hürde. Die neuen Regierungsbeteiligungen, in die sie sich retten, verdecken nicht, dass der Osten die Grünen abrupt auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt hat.

Sie konsolidierten sich auf akzeptablem Niveau, kämpfen aber weiter mit strukturellen Problemen, die nicht neu, aber gravierend sind. Ihr Revier sind die Großstädte, oder, im Falle des Berliner Speckgürtels, die ins Umland fließende Metropole. Hegemoniefähig sind sie in den Innenstadtbezirken von Potsdam, Dresden oder Leipzig. Da, wo Paare zwei Jobs haben, im Altbau wohnen und die Kids mit dem Lastenfahrrad zur Kita bringen. Wo also ein grüner Lebensstil ein Distinktionsmerkmal ist. Im Erzgebirge oder im Kyffhäuserkreis aber sind die Grünen den Leuten ähnlich fremd wie die Tierschutzpartei.

Was heißt das nun? Sicher ist: Diese Wahlen taugen nicht für zugespitzte Thesen. Aus ihnen ein Ende des Höhenflugs im Bund abzuleiten, wäre eine Überinterpretation. Alle drei Ostländer haben zusammen nicht mal halb so viele Einwohner wie Nordrhein-Westfalen. Und die Grünen waren immer eine in Westdeutschland verwurzelte Partei. Eineinhalb Jahre Habeck und Baerbock machen aus einer grünen Diaspora nicht Baden-Württemberg.

Erfolg kann flüchtig sein

Aber ein paar Schlüsse sollten die Grünen trotzdem aus den mäßigen Ergebnissen ziehen. Einer lautet: Sie dürfen nicht alle Projektionen, die von WählerInnen und Medien auf sie gerichtet werden, für bare Münze nehmen. Erfolg kann flüchtig sein. Und Politik bleibt ein Spiel, dessen Variablen sich ständig ändern. Ein zweiter Schluss: Die Grünen sind nicht die Einzigen, die von einer starken AfD profitieren. Die Ökopartei sonnte sich zu lange in der Gewissheit, der natürliche Gegenpart zu den Rechtspopulisten zu sein. Habeck verweist gern auf eine neue Werteachse im Parteienspektrum: nicht mehr verstaubtes links gegen rechts, sondern liberal versus illiberal.

In Sachsen und Brandenburg war den BürgerInnen das Thema soziale Sicherheit am wichtigsten

Ganz falsch ist das nicht, das Wachstum der Rechten bedingt auch das Wachstum der Grünen. Inhaltlich stehen sich beide Parteien wie Pole gegenüber. Die einen sind stolz auf ihre Weltoffenheit, ihre humane Flüchtlingspolitik und proeuropäische Haltung, die anderen setzen auf einen völkischen Nationalismus.

Aber die Wahlen in Ostdeutschland haben dieses Narrativ widerlegt, oder ihm zumindest eine neue Ebene hinzugefügt. Der demokratische Antipode zur AfD hieß in Brandenburg Dietmar Woidke, in Sachsen Michael Kretschmer und in Thüringen Bodo Ramelow. Wer ein Zeichen gegen die AfD setzen wollte, wählte taktisch, nicht gesinnungsethisch – nämlich den starken Ministerpräsidenten. Die WählerInnen entscheiden also nach jeweiliger Realität und nicht nach Parteiprogramm, wem sie den Kampf gegen rechts am ehesten zutrauen.

Was passiert, wenn man sich seiner zu sicher ist, ließ sich in Thüringen beobachten. Dort warben die Grünen vor allem mit Klimaschutz und dem Versprechen einer starken Demokratie. Ihr Pech: Der starke Demokrat im Land war Ramelow, der beliebte Regierungschef der Linkspartei. Bei einem Thema drückte er die Grünen an die Wand, das andere interessierte schlicht zu wenig Leute.

Klimaschutz allein reicht nicht, um zu gewinnen

Hier kommt die dritte Erkenntnis ins Spiel. Klimaschutz allein reicht nicht, um zu gewinnen. Wer auf dem Dorf in Sachsen lebt und morgens zur Arbeit nach Bautzen oder Görlitz muss, für den ist der Diesel-Pkw kein Relikt der Vergangenheit, nicht mal ein persönlicher Freiheitsgewinn, sondern schlicht eine existenzsichernde Notwendigkeit.

Desinteresse an Klimaschutz muss das nicht unbedingt bedeuten, aber eben andere, nachvollziehbare Prioritäten. Eigentlich ist den Grünen die Gefahr, die von einer inhaltlichen Verengung ausgeht, sehr bewusst. Sie haben ausgeklügelte Konzepte für den Strukturwandel in der Lausitz, für Mobilität in der Provinz oder für eine neue Grundsicherung. Doch sie haben diese Kompetenz im Osten nicht entschieden genug kommuniziert. Ihre Wettbewerber haben das erkannt – und befeuern das falsche Klischee, das Klimaschutz automatisch zulasten armer Menschen gehe.

In Sachsen und Brandenburg war den BürgerInnen laut Infratest Dimap das Thema soziale Sicherheit am wichtigsten. In Thüringen trauten nur 3 Prozent den Grünen die besten Lösungen bei Schule und Bildung zu, ähnlich sah es bei Infrastruktur aus. Einzige Ausnahme war der Klimaschutz mit 31 Prozent. Die Grünen wurden also als Ein-Themen-Partei wahrgenommen.

Die Wahlen im Osten waren deshalb ein Warnsignal. Eine Erinnerung daran, dass es neben der Ökologie eine entschiedene Politik für mehr soziale Gerechtigkeit braucht. Die Grünen, die aus durchaus nachvollziehbaren Gründen dazu neigen, den Klimaschutz zu priorisieren, dürfen das nie vergessen.

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Ulrich Schulte, Jahrgang 1974, schreibt über Bundespolitik und Parteien. Er beschäftigt sich vor allem mit der SPD und den Grünen. Schulte arbeitet seit 2003 für die taz. Bevor er 2011 ins Parlamentsbüro wechselte, war er drei Jahre lang Chef des Inlands-Ressorts.

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