Nach der Landtagswahl in Thüringen: CDU blinkt nach rechts

Teile der Thüringer CDU-Basis liebäugeln mit der AfD, wollen „ergebnisoffene Gespräche“. Der Partei droht eine Zerreißprobe.

Merkwürdig still: Von Mike Mohring ist am Dioenstag nichts zu hören Foto: dpa

BERLIN taz | Es dauert bis Dienstagmittag um eins, dann hat sich auch die Bundes-CDU zu einer Haltung durchgerungen. Er halte, erklärt Generalsekretär Paul Ziemiak, „die Debatte Einzelner“ über eine Zusammenarbeit mit der AfD in Thüringen für „absurd“. Und weiter: „Die AfD sät Hass und versucht, unser Land zu spalten. Der Beschluss des Bundesparteitages bindet alle, insbesondere die in der Partei Verantwortung habe.“

Damit reagiert Ziemiak mit einiger Verzögerung auf einen Appell von 17 Thüringer CDU-Politikern, die nach der Wahlschlappe bei der Landtagswahl Ende Oktober einen „ergebnisoffenen“ Gesprächsprozess „mit allen demokratisch gewählten Parteien im Thüringer Landtag“ gefordert haben.

Eine förmliche Zusammenarbeit sowohl mit der Linken als auch der AfD wird dort ausgeschlossen. Zu deren Spitzenkandidaten heißt es: „Die CDU kann und wird nicht dabei helfen, einen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow oder Björn Höcke ins Amt zu bringen.“ Die Funktionäre unterstützen aber den CDU-Landtagsabgeordneten Michael Heym, der mit Blick auf das Ergebnis der AfD von 23,4 Prozent gesagt hatte: „Man tut der Demokratie keinen Gefallen, wenn man ein Viertel der Wählerschaft verprellt.“ Heym habe „die Situation treffend analysiert“. Die „Ausschließertitis“ von allen Seiten im Wahlkampf habe zu einer „sehr schwierigen Konstellation der Regierungsbildung“ geführt.

Zu den Unterzeichnern gehören der Gothaer Landtagsabgeordnete Jörg Kellner und der ehemalige Landrat des Kreises Schmalkalden-Meiningen, Ralf Luther. Die Thüringer CDU steht damit vor einer bereits am Wahlabend vermuteten Zerreißprobe. Nachdem zunächst Exponenten wie der Eichsfelder CDU-Landrat Werner Henning eine Kooperation mit der Linkspartei befürworteten, mehren sich nun auch Stimmen, die zumindest Gespräche mit der AfD fordern.

Stimmengewirr

Nach dem Appell geht der Blick auch zur Parteizentrale: Wann würde die Bundes-CDU dem Thüringer Treiben Einhalt gebieten? Immerhin gibt es seit dem letzten Parteitag einen gültigen Abgrenzungsbeschluss, „Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland“ abzulehnen. Generalsekretär Ziemiak setzt darauf ein klares Zeichen.

Auch in Erfurt meldet sich der Thüringer CDU-Generalsekretär zu Wort. „Mike Mohring strebt für die CDU Thüringen eine Zusammenarbeit der politischen Mitte mit der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP an“, erklärt Raymond Walk. „Auf dieses Ziel sollten sich jetzt alle Mitglieder der CDU zum Wohle Thüringens konzentrieren.“ Er fordert die Mitglieder des Landesverbands auf, „mit Nachdruck für diese Position unseres Landesvorsitzenden zu werben und alles zu unterlassen, was einen Erfolg dieser Option vereiteln könnte“.

Deutlich wird auch Marco Wanderwitz, sächsischer CDU-Mann und Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Er weist zurück, dass die AfD eine bürgerliche Partei sei. Auch die hohe Zahl ihrer Wählerstimmen sei kein Argument. „Eine Partei wird nicht durch Wahl demokratischer.“

Eichsfeld-Landrat Henning fordert wiederum die beiden CDU-Abgeordneten seines Kreises, Christina Tasch und Thadäus König, auf, Landeschef Mohring die Stimme zu verweigern, sollte er sich als Ministerpräsident zur Wahl stellen. Denn das wäre nicht ohne Mitwirkung der AfD vorstellbar. Henning verschickte seinen Appell mit dem Briefkopf des Landratsamts und als Pressemitteilung.

Mohring bleibt still

An den Start geht auch eine Petition auf change.org, unterzeichnet von bislang knapp 200 Bürgern. Auch sie erteilt „einer wie auch immer gearteten Zusammenarbeit mit der von einem Faschisten geführten AfD eine Absage“. Unterschrieben haben etwa die frühere Thüringer Staatssekretärin Marion Eich-Born, der Leipziger Pfarrer und Bürgerrechtler Christoph Wonneberger und der langjährige Ex-Direktor des Zeitgeschichtlichen Forums Leipzig, Rainer Eckert.

Laut RTL/ntv-Trendbarometer votieren 79 Prozent aller Wahlberechtigten in Deutschland für eine Zusammenarbeit der CDU mit der Linken, in Thüringen sind es gar 91 Prozent. Eine von der CDU geführte Minderheitsregierung lehnen rund drei Viertel der Befragten ab.

Zu all dem bleibt am Dienstag vorerst einer still: Thüringens CDU-Chef Mike Mohring. Eine angekündigte Stellungnahme traf bis Redaktionsschluss nicht ein.

Comments

[danny schneider]

wer mit rechtsnationalen, kurz Nazis paktiert, teilt diese Geisteshaltung.

Aber was war gestern in den Medien?

Die CDU war, ist und wird es immer sein, eine Partei der der Machterhalt über alles geht. Macht kommt vor Moral.

[Nachtvogel]

Die Linke ist also inakzeptabel - trotz wirklich guter Politik in den letzten Jahren - aber mit Höcke mal nett reden ob was geht?

Ich erspare mir an dieser Stelle zahlreiche Beschimpfungen apokalyptischen Ausmaßes, die den taz-Server praktisch instant in den digitalen Suizid treiben würden.

Eins sei Euch gesagt, liebe Unionskasper, der Spruch "Die Büchse der Pandora öffnen" würde dem noch nicht mal im Ansatz gerecht werden.

Wenn Ihr unbedingt ins Geschichtsbuch wollt unter die Abteilung Trottel, Totalversager und Verräter - dann nur zu.

[boidsen]

@Nachtvogel "In zwei Monaten haben wir H. in die Ecke gedrückt, daß er quietscht!"

Da hat sich doch schon einmal ein Konservativer getäuscht...

[Neinjetztnicht]

Jaja, der Faschismus wird nie wieder eine Chance bekommen, weil ja alle wissen was passieren kann... ouch!

Möchte wirklich noch wer sagen, das diese ganzen "gewaltbereiten" Antifaschist*innen nicht vielleicht doch recht hatten/haben? Diesmal ist halt die CDU der Steigbügelhalter... Es wird Zeit den Kampf gegen Rechts auszuweiten und zu intensivieren. Es ist zum Kotzen!

[Ria Sauter]

Das überrascht nicht wirklich!

Wenn es bei einer Bundestagswahl nicht für eine Mehrheit reicht,wird das genau so kommen.

[gyakusou]

Also weil 17 Hinterbänkler "nach rechts blinken" sehe ich noch keine Zerreißprobe für die CDU aufkommen.