Durch die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen kann sich Bremen ab 2020 wieder Politik leisten: Finanzsenatorin Linnert (Grüne) will nicht von Rettung sprechen
Kredite für den Schulbau, eine neue Personalpolitik für die Bürgerämter: Finanzsenator Kollatz-Ahnen (SPD) über die Haushaltspolitik der neuen Koalition.
Die EU will Afghanistan bis 2020 mit 1,2 Milliarden Euro pro Jahr unterstützen. Es gebe keinen Zusammenhang mit dem Abkommen zur Abschiebung von Flüchtlingen.
Die Bürgerschaft debattiert einen möglichen Kompromiss über die Zukunft der Länderfinanzen. Die Einigkeit ist groß – Bremen würde schließlich profitieren.
Die Zahlung der Milliarden Euro, die Griechenland im Oktober erhalten sollte, verzögert sich voraussichtlich – weil Reformen nicht schnell genug umgesetzt werden.
Weltbank und IWF beraten über finanzielle Lösungen in der Debatte um Flüchtlinge. Steuererhöhungen stehen dabei laut Bundesregierung noch nicht zur Diskussion.
Jean-Claude Juncker erwartet, dass das dritte Hilfspaket für Griechenland bald beschlossen wird. Dann muss das Land 3,4 Milliarden Euro an die EZB zahlen.
Der Finanzminister treibt die Kosten für die Eurorettung permanent in die Höhe. Sein Rücktritt, mit dem er jüngst drohte, ist tatsächlich eine gute Idee.
Griechenlands Finanzminister Varoufakis hat zugegeben, dass er beim EU-Treffen in Riga vertrauliche Gespräche auf seinem Mobiltelefon aufgezeichnet hat – als Erinnerungshilfe.
Euro-Finanzminister wollen von Athen trotz Fortschritten bei den Verhandlungen mehr Tempo. Schäuble zeigt sich offen für ein Reform-Referendum in Griechenland.
Als die Grüne Karoline Linnert 2007 in Bremen zur Finanzsenatorin wurde, kam sie sich wie eine Aussätzige vor. Das ist besser geworden und sie will jetzt weiter sparen
