Die Reform des Demonstrationsstrafrechts ist vorerst gestoppt. Der Verzicht auf die Novelle erfolgte offenbar aus Rücksicht auf Verhandlungen des Kurdenkonflikts.
In Sachsen sei die Gefahr eines Anschlags in Dresden „hochgejazzt“ worden, heißt es aus der Regierung. Dass alle Demos verboten wurden, sei „unglücklich“.
Eine Einschränkung des Demonstrationsrechts ist auch im Gefahrengebiet nicht zulässig. 17 Menschen, die im Januar über Nacht inhaftiert wurden, hatten geklagt.
On Monday, Québec hold elections. No cause for celebration, says Julien Villeneuve alias Anarchopanda. He struggles against the tightening of the right to demonstrate.
In Quebec wird am Montag gewählt. Kein Grund zum Jubeln, so Julien Villeneuve alias Anarchopanda. Er kämpft weiter gegen die Verschärfung des Demonstrationsrechts.
Die ukrainische Opposition ist entsetzt: Das von Präsident Janokowitschs Partei dominierte Parlament billigt weitreichende Einschnitte für Demonstranten.
Wer während der Olympischen Winterspielen in Sotschi protestieren möchte, hat nun die offizielle Erlaubnis. Russland weist eine Protestzone in abgelegenem Park aus.
Im August wurde das Versammlungsrecht in Sotschi eingeschränkt. Nun hat Russlands Präsident Putin gemeldete Kundgebungen bei den Winterspielen erlaubt.
