Demonstrationsverbot in Dresden

Die freie Kulturstadt

Nur wenige Dresdner stören sich daran, dass bei ihnen ein Grundrecht aufgehoben wurde. Nicht einmal die Pegida-Gegner klagen dagegen.

Bedrohter Montagsvolksvertreter: Lutz Bachmann. Bild: dpa

DRESDEN/BERLIN taz | Der Theaterplatz vor der Dresdner Semperoper ist an diesem Montagmittag ungewöhnlich still. Um diese Jahreszeit kommen nur wenige Touristen. Es ist aber nicht die Ruhe vor dem Sturm, denn am Abend wird hier nicht die allmontägliche Abschlusskundgebung von Pegida stattfinden. Polizeipräsiden Dieter Kroll untersagte wegen Anschlagsdrohungen auf Pegida alle montäglichen Demonstrationen. Ein älterer Herr ist froh über die Ruhe. „In der Kulturstadt Dresden erschrecken doch Touristen über die Zustände hier!“

„Aber die Demo der Gegenseite hätte ruhig stattfinden können“, entgegnet ein Altersgenosse. Er äußert den Verdacht, dass die zunehmende überforderte Polizei ganz erleichtert sei, endlich einen Grund für das Verbot aller Aufmärsche gefunden zu haben.

Ein junges Pärchen aus Heidelberg wäre wegen der Pegida-Demonstration in jedem Fall rechtzeitig wieder abgereist. Es sind auch Meinungen zu hören, Pegida werde von den Medien unnötig hochgeschrieben. Solche Demonstrationen müsse die Demokratie verkraften. „Auslaufen lassen“, heißt es.

Pegida-Sprecherin Kathrin Oertel schlägt auf der ersten Pegida-Pressekonferenz am Vormittag überraschend ähnliche Töne an. „Wir haben nicht vor, über das ganze Jahr jeden Montag durch Dresden zu ziehen“, betont sie den Charakter der „Abendspaziergänge“. Man habe ja auch noch Beruf und Familie.

Ein Tweet auf Arabisch

Anlass für das Demonstrationsverbot sind Informationen, die das Bundeskriminalamt (BKA) am Samstag an das sächsische Landeskriminalamt weitergeleitet hat: Darunter ein Tweet, in dem auf Arabisch die Pegida-Demonstration als „Feindin des Islams“ bezeichnet wird, und ein Aufruf, Attentäter sollten sich unter die Pegida-Demonstranten mischen, um „zeitnah einen Mord an einer Einzelperson des Organisationsteams der Pegida-Demonstrationen zu begehen“. So steht es auch in der Polizeiverfügung. Pegida-Mitbegründerin Kathrin Oertel sagte am Sonntagabend, dass diese Einzelperson Lutz Bachmann sei. Die Informationen des BKA sollen von ausländischen Geheimdiensten kommen.

Das LKA sieht in dem Aufruf eine „konkrete Gefahr“. Dies heiße nicht, dass konkrete Anschlagspläne oder potentielle Attentäter bekannt seien, sagt LKA-Sprecher Tom Bernhardt. „Wir sprechen von einer konkreten Gefahr, wenn es eine konkrete Zielzuweisung gibt.“ Das LKA gab die Informationen und seine Einschätzung an die Dresdener Polizei weiter. Eine Handlungsempfehlung habe es aber nicht gegeben, so Bernhardt. „Dafür ist die Stadt zuständig.“ Im Normalfall die Versammlungsbehörde, am Wochende im Eilfall die Polizei.

Die Entscheidung, alle Demonstrationen in Dresden zu verbieten, fällte der Dresdener Polizeipräsident Dieter Kroll. Hätte Personenschutz für Lutz Bachmann oder ein Verbot der Pegida-Demonstration nicht ausgereicht? Warum wurden alle Demonstrationen abgesagt, auch gegen die keine Drohung vorlag? „Den Sicherheistsbehörden liegen keine Hinweise vor, die Ermittlungsansätze für die Identifizierung von potentiellen Tätern bieten, so dass eine solche dezeit unmöglich ist“, heißt es in Krolls Verfügung – und dies wiederholt Polizeisprecher Thomas Geithner immer wieder.

Damit seien andere Maßnahmen als das Verbot der Versammlungen ungeeignet, um Sicherheit und Ordnung zu gewährleistens. Diese Gefahr gelte nicht nur für Pegida und die Organisatoren, sondern auch für andere Demonstrationen in der Nähe und auch für zufällige Passanten. „Deshalb haben wir uns so entschieden.“

Superintendent Christian Behr von der Kreuzkirche, einer der maßgeblichen Koordinatoren des Bündnisses „Dresden für alle“, findet die Pause an diesem Montag hilfreich für ein Innehalten. Das erleichtere Gesprächsangebote, die auch die Kirche unterbreitet. Über die gravierende Einschränkung des Grundrechtes auf Demonstrationsfreiheit macht sich kaum jemand Gedanken.

André Schollbach schon, Linken-Fraktionschef im Stadtrat, Landtagsabgeordneter und Rechtsanwalt. „Man muss nicht gleich das Kind mit dem Bade ausschütten“, verweist er auf das „hohe Gut“ des Grundgesetzartikels 8. Die Gegendemo hätte sehr wohl stattfinden können. „Die Absage ist nur Wasser auf die Mühlen von Pegida“, meint Linken-Fraktionskollegin Kerstin Köditz.

Eric Hattke, Student und Sprecher von „Dresden für alle“, schluckt diese Kröte ohne spürbare Bauchschmerzen. Polizeipräsident Kroll habe ihm glaubhaft versichert, dass die Bedrohung so groß sei, dass das gesamte Demonstrationsgeschehen in Dresden gefährdet gewesen wäre. „Wir haben eine Verantwortung gegenüber den Teilnehmern“, sagt Hattke. Deshalb werde auch nicht gegen das Demo-Verbot geklagt. Man nehme es aber nicht auf die leichte Schulter, wenn man womöglich in Dresden nicht mehr ungefährdet auf die Straße gehen könne.

„Liebe Medienvertreter“ statt „Lügenpresse“

Der Mann, dessentwegen der Theaterplatz leer bleibt, gibt sich auf der ersten Pegida-Pressekonferenz ganz ungerührt. Lutz Bachmann äußert sich nicht zu seinempersönlichen Befinden. Es gehe um die Pegida-Demo insgesamt. Bachmann und Oertel nutzen im überfüllten Saal der Landeszentrale für Politische Bildung das Podium, um den „lieben Medienvertretern“ – gemeinhin als „Lügenpresse“ bezeichnet – ihre Haltungen kundzutun. Sehr versöhnlich, in der Hoffnung, dass die Medien bald wieder „objektiv berichten werden“. Denn unter den Demonstranten seien höchstens ein Prozent Ausländerfeinde, wie sogar der Verfassungsschutz herausbekommen habe.

„Es ist schon ein Erfolg, dass über Themen gesprochen wird, die 40 Jahre lang tabu waren“, behauptet Bachmann. Und lässt nebenbei einen Führungs- und Zentralisierungsanspruch der Dresdner erkennen. Als offizieller Pegida-Ableger dürfe sich fortan nur bezeichnen, wer mit dem neuen Dresdner Sechs-Punkte-Programm übereinstimme und sich mit Pegida abstimme. Keine weiteren Fragen zugelassen. Nach 35 Minuten ist die Pegida-Show beendet. Bodyguards schleusen die beiden Pegida-Spitzen durch die Hintertür hinaus. Draußen warten ein großer SUV und ein BMW auf die besserverdienenden Vertreter des Montagsvolkes.

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