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Die AfD verklagt den Verfassungsschutz, weil dieser die rechtspopulistische Partei zum „Prüffall“ erklärt. Dort gibt man sich gelassen.
27.1.2019
Das Land schütze den Nationalpark Doñana zu schlecht, meint die EU-Kommission. Der Erdbeeranbau trockne das für Vögel wichtige Feuchtgebiet aus.
Das Bundesfinanzministerium fordert auf Drängen der CDU einen Bericht zur Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe an. Grüne sind empört.
10.1.2019
Scharfe Attacke auf Umweltverbände: Die Bundesländer fordern, dass BUND, Nabu und Co nur noch eingeschränkt vor Gericht ziehen dürfen.
27.12.2018
Schockbilder treffen die Psyche – auch auf die derjenigen, die sie löschen sollen. In den USA geht jetzt eine Frau juristisch gegen das Unternehmen vor.
25.9.2018
Weniger Bürger, weniger Geld: Das Verfassungsgericht hat Hamburgs Klage gegen den Zensus 2011 abgewiesen – mit Folgen für über 150 Kommunen.
19.9.2018
Hat Volkswagen die Aktionäre zu spät über den Dieselskandal informiert? Das muss das OLG Braunschweig nun klären.
10.9.2018
Flixmobility hat die Deutsche Bahn wegen unlauteren Wettbewerbs verklagt. Es kommt ein Hauch von Konkurrenzkampf auf.
22.8.2018
Der Pharmakonzern Fresenius Kabi klagt gegen den US-Bundesstaat Nebraska. Das könnte die Vollziehung einer Todesstrafe verhindern.
9.8.2018
Der Versandhauskonzern klagt das Recht am eigenen Namen gegen eine Fastfood-Kette ein – obwohl die Geschäftsfelder weit auseinanderliegen.
8.7.2018
New Yorks Generalstaatsanwältin reichte eine Klage wegen „illegaler Aktivitäten“ der Stiftung des Präsidenten ein. Ausgerechnet an Trumps Geburtstag.
15.6.2018
Die Rechtsfraktion stellt ihre erste Verfassungsklage vor. Die mündliche Verhandlung könnte spannend werden – wenn es denn dazu kommt.
18.5.2018
Das Kabinett hat den Gesetzentwurf für neues Klagerecht der Verbraucherverbände beschlossen. Die Deutsche Umwelthilfe sieht sich ausgegrenzt.
9.5.2018
Italien habe durch die Zusammenarbeit mit Libyens Küstenwache eine Havarie mit Toten verursacht – so sehen es Überlebende und klagen.
8.5.2018
SPD und Union wollen Verbrauchern beim Klagen gegen Unternehmen helfen. Noch in diesem Jahr soll es ein entsprechendes Gesetz geben.
25.4.2018
Es geht um eine Milliardenklage des schwedischen Energiekonzerns gegen Deutschland. Das Schiedsgericht entscheidet frühestens im Mai.
21.3.2018
Drei Frauen wollen mit Vorwürfen an die Öffentlichkeit, Trump will das verhindern. Zwei Frauen haben jetzt vor Gericht Fortschritte erzielt.
Ein halbes Jahr nach dem Verbot der linksradikalen Plattform nimmt der Widerstand an Fahrt auf. Es gibt fünf Klagen und 40 Verfahren.
6.3.2018
Zahlen will man dem Justizopfer nur 170.000 Euro. Das ist ihm nicht genug für ein Leben, das er als zerstört ansieht. Jetzt will er klagen.
1.3.2018
Heinz-Christian Strache postet ein Bild des TV-Moderators Armin Wolf mit einer Lügennase. Wolf will dagegen vorgehen und hat wohl gute Chancen.
14.2.2018
