Nach Fake-News-Vorwürfen

ORF-Sprecher verklagt FPÖ-Vizekanzler

Heinz-Christian Strache postet ein Bild des TV-Moderators Armin Wolf mit einer Lügennase. Wolf will dagegen vorgehen und hat wohl gute Chancen.

Armin Wolf gestikuliert mit seinen Händen.

Armin Wolf arbeitet als Anchorman beim öffentlich-rechtlichen Sender ORF Foto: dpa

WIEN taz | Wie weit darf ein Vizekanzler der Republik in seiner Medienschelte gehen? Heinz-Christian Strache (FPÖ) ist jedenfalls im Begriff, die Grenzen auszuloten und tut wie Donald Trump unangenehme Wahrheiten als „Fake News“ ab. Er muss mit einer Klage von ORF-Anchorman Armin Wolf rechnen.

Strache postete auf Facebook ein Foto des TV-Moderators, dekoriert mit der Lügennase Pinocchios und versehen mit dem Kommentar: „Es gibt einen Ort, an dem Lügen zu Nachrichten werden. Das Beste aus Fake-News, Lügen und Propaganda, Pseudokultur und Zwangsgebühr.“ Dass die Attacke auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk am Rosenmontag veröffentlicht und als „Satire“ markiert wurde, schützt den FPÖ-Chef nicht unbedingt. Medienanwältin Maria Windhager sieht gute Chancen für die Klage Armin Wolfs: „Satire darf entstellen, verzerren, übertreiben, verfremden. Aber: Man kann nicht Unwahrheiten unter dem Deckmantel der Satire verbreiten. Sie muss ein letztes Körnchen Wahrheit enthalten.“

Auch der ORF-Redakteursrat reagierte. Es handle sich um eine „massive Grenzüberschreitung durch ein führendes Mitglied der österreichischen Bundesregierung“. Und weiter: „Ein Medium und seine Mitarbeiter pauschal als vorsätzliche Verbreiter von Lügen zu diffamieren und diese Aussage mit dem Foto eines bekannten Journalisten zu illustrieren, ist unter der Würde eines Vizekanzlers der Republik Österreich.“

Strache versuchte am Dienstag die Notbremse zu ziehen: „Ich habe mit Armin Wolf gesprochen und ihm gesagt, dass das Posting nicht gegen ihn persönlich gerichtet, sondern ausdrücklich als Satire-Reaktion auf die Wahlberichterstattung des ORF Tirol gedacht war.“ Damit bezieht er sich auf einen Beitrag, bei dem das Objektivitätsgebot offensichtlich verletzt wurde. Er zeigt Markus Abwerzger, den FPÖ-Spitzenkandidaten für die bevorstehende Tiroler Landtagswahl, mit einem Wähler, der gegen „die dreckigen Juden“ vom Leder zieht. Der Politiker nickt zunächst stumm. Dass er – wenn auch zaghaft – seinen Parteigänger zurechtweist, war nicht mehr zu sehen. Der ORF entschuldigte sich und brachte später den ungeschnittenen Beitrag.

Die FPÖ schießt seit Wochen gegen den ORF und fordert die Abschaffung der „Zwangsgebühren“. Zuletzt Verkehrsminister Norbert Hofer, der sich persönlich beleidigt fühlte, weil er in einem Nachrichtenbeitrag über die deutsch-österreichischen Lkw-Verkehrsprobleme nicht erwähnt wurde.

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