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Im Vordergrund stehen niedersächsische PolizistInnen, im Hintergrund demonstrieren BürgerInnen gegen das neue Polizeigesetz

Kommentar Verschärfte Polizeigesetze

Im Rausch von Law and Order

Kommentar von Konrad Litschko
Mit den verschärften Polizeigesetzen wollen sich die Landesregierungen gegen die AfD profilieren. Eine gefährliche Symbolpolitik.

14.11.2018

Maaßen schaut nach oben

Maaßen bewirbt sich als Innenminister

Das Comeback des Jahres

Im Kanzleramt traf eine ganz unerwartete Bewerbung ein. Sie wurde dem Rechercheverbund von taz, „Micky Maus“ und „Wendy“ zugespielt.

12.11.2018

Herbert Reul steht vor Mikrofonen

Nach Unfall im Hambacher Forst

Es hat sich noch nicht ausgeschmäht

Haben AktivistInnen im Hambacher Forst einen Toten verhöhnt? Der NRW-Innenminister bleibt bei der Behauptung – trotz vieler Fragezeichen.
Von Anett Selle

12.11.2018

Horst Seehofer kratzt sich an der Nase

CSU-Parteichef und Innenminister

Seehofer geht und bleibt zugleich

Anders als noch am Sonntag vermutet, will Horst Seehofer zwar als CSU-Parteichef zurücktreten – aber Innenminister bleiben.

12.11.2018

Horst Seehofer mit Anzug und Krawatte vor hellblauem Hintergrund

Seehofers politische Zukunft

Und wieder wankt der Watschnbaum

Die Maaßen-Affäre hat Horst Seehofers Position weiter geschwächt. Nun könnte es zum Showdown kommen.
Von Konrad Litschko, Sabine am Orde und Dominik Baur

10.11.2018

Innenminister Seehofer ganz rechts, links ein roter Punkt

Kommentar Seehofer und Chemnitz

Plötzlich so schweigsam

Kommentar von Jürn Kruse
Horst Seehofer nennt die Dinge gern beim Namen. Im Fall der Neonazi-Proteste in Chemnitz bleibt er hingegen wortkarg – was soll das?

29.8.2018

Innenminister Horst Seehofer schaut traurig

Schlechte Umfragewerte für Seehofer

Innenminister verliert Zustimmung

Seehofers Rückhalt in der Bevölkerung bricht laut „Politbarometer“ weiter weg. Nur noch AfD-Anhänger wollen Seehofer mehrheitlich als Innenminister.

13.7.2018

Seehofer verlässt das Rednerpult im Bundestag

Seehofers Regierungserklärung

Weißwurscht im Bundestag

Der Heimatminister hat viel polarisiert. Bei seiner Regierungserklärung verkündet er nun, die Gesellschaft zusammenführen zu wollen.
Von Malene Gürgen

23.3.2018

Ein Mann, Horst Seehofer, streckt die Arme weit zu beiden Seiten aus, im Hintergrund stehen mehrere Menschen, gut sichtbar ist ein Mann zu seiner linken und seine Frau zu seiner rechten, die ihn anschaut

Ankündigungen von Horst Seehofer

„Masterplan“ für Asylverfahren

Der designierte Innenminister macht Druck: Er will schnellere Abschiebungen, mehr Videoüberwachung und „null Toleranz gegenüber Straftätern“.

11.3.2018

Viele Leute in einer Schlange

Umstrittene Änderungen im Asylrecht

Frankreichs Regierung setzt auf Härte

Der Gesetzentwurf von Innenminister Collomb ist ein Verschärfungskatalog. Hilfsorganisationen und die zuständige Behörde protestieren.
Von Rudolf Balmer

21.2.2018

Boris Pistorius über Gesichtserkennung

„Das Risiko bleibt“

Niedersachsens Innenminister heißt auch nach der Wahl Boris Pistorius (SPD). Doch in der Koalition mit der CDU muss er seine Politik neu justieren.
Interview von Andrea Maestro

19.12.2017

Zwei Polizisten laufen zwischen zwei Autos umher

Konferenz der Innenminister

Klopapier und Waffenscheine

Die Innenminister wollen die Szene der Prepper beobachten. Im Visier ist ein Netzwerk mit Nähe zu Rechten.
Von Daniel Schulz, Martin Kaul und Christina Schmidt

7.12.2017

Menschen schlafen auf dem Boden einer Kirche

Christen gegen Kirchasyl für Flüchtlinge

CDU setzt Kirchen unter Druck

Unionspolitiker wollen das Kirchenasyl für Flüchtlinge einschränken. Begründung: Die Kirchen weiteten das Asyl immer mehr aus und missbrauchten es.
Von Marco Carini

5.12.2017

Bayern Innenminister Herrmann telefoniert und kneift die Lippen zusammen

Konferenz der Innenminister

Messenger-Überwachung geplant

Verschlüsselte Messenger-Dienste sollen künftig wie Telefonate und SMS überwacht werden können. Das beschloss die Konferenz der Innenminister.

14.6.2017

Stempel liegt auf bestempelten Blatt, Aufschrift Abgeschoben

Abschiebung von Gefährdern

„Beachtliches Risiko“ genügt

Das Bundesverwaltungsgericht hat geklärt, wann gewaltbereite Islamisten Deutschland verlassen müssen. Die Richter hängen die Latte niedrig.
Von Christian Rath

26.3.2017

Demonstranten gegen Nazis

Kommentar Karlsruher NPD-Urteil

Ein starkes Zeichen

Kommentar von Konrad Litschko
Die Entscheidung der Richter war richtig. Der Kampf gegen rechts wäre mit einem Verbot nicht erledigt, schon gar nicht, solange die AfD Erfolg hat.

17.1.2017

ein Mann zieht die Taschen aus seiner Hose

Die Wahrheit

Die Friedensakrobatik

Innenminister Thomas de Maizière merzt den internationalen Terrorismus jetzt endgültig aus: mit einem allgemeinen Taschenverbot.
Von Nico Rau

10.1.2017

Debatte über den Doppelpass

Gespaltene CDU

Henkels Vorstoß gegen die doppelte Staatsbürgerschaft ist umstritten – auch innerhalb seiner Partei.
Von Antje Lang-Lendorff

11.8.2016

Der Innenminister und ein Polizeibeamter lächeln sich an

Unions-Innenminister zu Terrorabwehr

Mehr Überwachung, mehr Polizei

Die Minister fordern drastische Gesetzesverschärfungen: mehr Waffen und Abschiebungen sowie ein Burka-Verbot. Die ärztliche Schweigepflicht soll aufgeweicht werden.

10.8.2016

Menschen stehen vor einem Gebäude, Taschen und Gepäck liegen auf dem Boden

Innenminister der Länder zu Flüchtlingen

Einzelfallprüfung auch für Syrer

Aus Sicherheitsgründen: Asylanträge von Syrern sollen wieder von Fall zu Fall entschieden werden. Afghanische Flüchtlinge sollen in „sichere Gebiete“ zurückkehren.

3.12.2015