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Die schwarz-rote Koalition meint zwar, einen Weg zur Rettung des Landeshaushalts 2024/2025 gefunden zu haben. Begeistert sind davon aber nicht alle.
16.4.2024
Eines der vielen wunderbaren PMS-Symptome kann auch Wut sein. Besonders wenn der Ehemann zuhause nicht dazu in der Lage ist, Staub zu wischen.
Sven-Christian Kindler ist einer der wichtigsten Abgeordneten des linken Flügels der Grünen. Nach der Wahl will er seine Frau bei Care-Arbeit entlasten.
9.4.2024
Das als Schuldensünder bekannte Land hat viele Fortschritte gemacht. Dazu gehören enorme Sparanstrengungen, die sich nun auszahlen.
26.3.2024
Rechungshofchefin Karin Klingen mahnt Schwarz-Rot, die Ausgaben deutlich zu reduzieren. Sonst seien die Landesfinanzen in Kürze nicht mehr tragfähig.
21.3.2024
Weil die schwarz-grüne Regierung den Haushalt mit drei Notkrediten finanzieren will, prüfen SPD und FDP eine Verfassungsklage.
20.3.2024
Bei der Entwicklungszusammenarbeit gehe es auch um geostrategische Interessen, sagt Svenja Schulze. Sie warnt vor dem steigenden Einfluss Russlands.
19.3.2024
Eine neue Küche kostet richtig Geld. Meine Frau wollte trotzdem eine – und verfolgte damit einen besonders ausgefuchsten Plan.
6.3.2024
Der CDU-Chef torpediert die Ampel-Regierung mit neuen Frontalangriffen. Sein Ziel: Neuwahlen, aber für danach hat er keinen Plan. Das ist gefährlich.
2.2.2024
Klimaschutz kostet Geld. Mögliche Konsequenzen: Höhere Abgaben oder mehr Staatsschulden, heißt es in einer neuen wissenschaftlichen Untersuchung.
31.1.2024
Finanzsenator Evers (CDU) malt bei der SPD ein desaströses Bild der Landesfinanzen. Bis 2026 sind nicht 2, sondern 5 bis 6 Milliarden zu streichen.
26.1.2024
Der Haushalt der Ampel führt nicht nur zu Konflikten im Inland. Er schadet auch der Solidarität mit der Ukraine und Deutschlands Rolle in der Welt.
19.1.2024
Ein Riesenloch im Haushaltssäckel. Was tun? In Schilda sieht man sich zu buchstäblichen Einsparungen gezwungen. Im Dienste der schwarzen Null.
Entwicklungsorganisationen warnen vor den geplanten Kürzungen bei der Armuts- und Hungerbekämpfung. Die Folgen wären gravierend.
17.1.2024
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert, die Schuldenbremse wegen des Hochwassers zu lockern. Auch Grüne und Finanzexperten fordern diesen Schritt.
4.1.2024
Die Ampel-Koalition will durch neue Sanktionen Millionen einsparen. Der Selbsthilfeverein Tacheles zweifelt aber an den Zahlen der Regierung.
3.1.2024
In den Hochwassergebieten steigen die Pegel weiter. SPD-Politiker*innen fordern, die Schuldenbremse wegen der Kosten für die Katastrophe auszusetzen.
Die Bundesregierung gibt die Streichliste für den Haushalt 2024 raus. Harte Kürzungen stehen an. Aber die Sparpläne sind noch vage.
20.12.2023
Während sich die Regierung im Haushalt einigt, streitet sich Söder mit dem Gendersternchen. Und Zuckerberg mit Musk.
17.12.2023
Das Wirtschaftsministerium hat am Wochenende die Förderung von Elektroautos beendet. Setzen sie sich auch unter Marktbedingungen durch?
