Es gibt mehr Geld in den nächsten Jahren – der Senat kommuniziert das aber nur verhalten. Die Pause von der Schuldenbremse nutzt Bremen nur zum Teil.
Der Bedarf wächst, die Mittel aber nicht. In Sachsen stehen renommierte kulturelle Integrationsprojekte vor dem Ende.
Ich stelle mir Gemüse vor und denke: Ja. Ich stelle mir vor, es zuzubereiten, zu schälen, Töpfe hervorzuholen … Nein, denke ich, keinen Bock.
Im Bundeshaushalt wird auch ein umstrittener Verein bedacht. Das geschah wohl auf Antrag eines CSUlers – und wurde abgenickt von der SPD-Haushälterin.
Der Bundeshaushalt 2021 wächst auf fast eine halbe Billion Euro an. Umstritten ist, wie mit den Schulden umzugehen ist.
In einer Marathonsitzung beschließt der Haushaltsausschuss den neuen Bundesetat. 180 Milliarden Euro neue Schulden sind eingeplant.
London steigert die Staatsausgaben deutlich – vor allem für Infrastruktur und Gesundheit. Gespart wird in der Entwicklungszusammenarbeit.
Die geplante Neuverschuldung für 2021 wird deutlich höher ausfallen als angekündigt. Zum Teil ist das aber nur eine Verschiebung aus diesem Jahr.
Der Coronatiefpunkt bei den Staatsfinanzen ist anscheinend überwunden, Einnahmen steigen wieder. Doch neue Einschränkungen sind nicht eingerechnet.
Die Ökonomin Katharina Mader untersucht die Verteilung von Care-Arbeit in heterosexuellen Privat-Haushalten – und kommt zu nüchternen Ergebnissen.
Der rot-rot-grüne Senat beschließt eine Hauptstadtzulage samt Jobticket für 124.000 Landesbeschäftigte – zum Ärger anderer Bundesländer.
Das Haushaltsloch ist kleiner als befürchtet. Das ist ein Erfolg der Corona-Politik der Groko: Sie hat nicht gespart, sondern Krisenopfer gestützt.
Behördenchefin Karin Klingen übt Kritik am Corona-Nachtragshaushalt mit 6 Milliarden Euro Schulden. Am Mittwoch debattiert der Hauptausschuss mit ihr.
Vom Zwei-Prozent-Ziel der Nato möchte die Bundesregierung gerne ein wenig abrücken. Ihre neue Zielmarke lässt sich aber schwer berechnen.
Neun Jahre hat Bremens CDU-Fraktion in den Bremer Haushaltsberatungen die Mitarbeit verweigert. Diesmal präsentiert sie eigene Ideen.
Fraktionen wollen die Coronakredite anders als der Senat schon vor der Sommerpause beschließen. Sonst könnten die Milliarden zu spät kommen.
Hamburgs Grüne Landeschefin Anna Gallina warnt vor einer frauen- und kinderfeindlichen Politik. Sie fordert ein spezielles Corona-Elterngeld.
Bremens Finanzsenator Dietmar Strehl über wegbrechende Steuereinnahmen, die Erlaubnis, Schulden zu machen und sinnvolle Investitionen.
Der Senat will nun bis zu einer Milliarde Euro für Selbstständige und Unternehmen geben. Zuvor war die Antragsseite zusammen gebrochen.
Wie nach jedem Wahljahr steht Bremen aktuell ohne Haushalt da – freie Träger leiden darunter. Andere Bundesländer hätten für das Problem Lösungen.
In der Generaldebatte über den Haushalt bleibt die Opposition blass. Rot-Rot-Grün lobt sich unter anderem für die eigene Ökopolitik.
Mehr als 5 Milliarden sind im neuen Doppelhaushalt für Investitionen vorgesehen. Zu wenig oder zu viel? Ein Streit nicht nur über die schwarze Null.
Bis zu 120 Millionen Euro wollen Bund und Stadt in das Hamburger Theater-Areal stecken. Nun gibt es erste Ideen, wie und wofür.
Die Sanierungsjahre sollten eigentlich vorbei sein, aber die Beratungen über den Haushalt zeigen: Bremens finanzielle Spielräume sind minimal.
In Köln entsteht Deutschlands erstes großes Migrationsmuseum. Die Politik bewilligte diese Woche die Mittel. Ein Initiator spricht über die Pläne.
Der Haushaltsausschuss des Bundestags will in die finanzielle Unterstützung von Zeitungsverlagen einsteigen. Das Parlament muss noch zustimmen.
Der Staat überweist jährlich hunderte Millionen Euro an die großen Kirchen. Laut Grundgesetzt hätten diese Zahlungen längst aufhören müssen.
Die CDU-Fraktion wirft Rot-Rot-Grün Abkehr von seriöser Finanzpolitik vor. Aber auch die Grünen kündigen Kritik an.
Das Berliner Abgeordnetenhaus debattiert am Donnerstag über die von Rot-Rot-Grün beschlossene Schuldenbremse. Achim Truger sieht sie kritisch.
Noch immer arbeiten Frauen mehr im Haushalt als Männer – auch bei unserem Autor. Damit muss jetzt Schluss sein, auch, wenn es nervt.
Neuseeland wirbt für seinen neuen Wohlfühlhaushalt. Doch die Frau auf dem Cover musste das Land verlassen, weil das Leben dort zu teuer war.
Grüne und Linke kritisieren Finanzsenator Kollatz (SPD) für die geplante Schuldenvollbremsung. Dabei trickst der Senat ohnehin schon bei Verschuldung.
Obwohl Berlin dringend Investitionen braucht, plant SPD-Finanzsenator Kollatz mehr Haushaltsdisziplin als nötig. Der Wirtschaftsweise Truger kritisiert das.
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft will neue Regeln für öffentliche Investitionen. Für die Schuldenbremse spreche nicht mehr viel.
Bundesfinanzminister Scholz (SPD) plant im Haushalt weniger Geld für die Integration von Flüchtlingen ein. Für die Länder ist das „nicht akzeptabel“.
Finanzminister Scholz will die Ausgaben für Flüchtlinge senken. Länder und Kommunen protestieren und sehen die Integration gefährdet.
Finanzminister Scholz und die große Koalition wollen weitere vier Jahre ohne Schulden auskommen. Das gefährdet Ziele etwa bei Sozialem.
Haushaltsexperten von CDU und SPD nehmen Anstoß am Kostenplan der Kohle-Kommission. Die Bundesländer bekämen Milliarden ohne Zweckbindung.
Die Nato drängt Deutschland zu höheren Verteidigungsausgaben. In der mittelfristigen Planung von Finanzminister Scholz klafft aber ein Milliardenloch.
Die Autorin eines Bestsellers übers Aufräumen hat jetzt eine eigene Serie. Die macht Spaß, dreht sich aber um das völlig falsche Problem.
Wenn der Senat Bezirke zur Kofinanzierung zwingt, kann das auf Kosten von Projekten ohne starke Lobby gehen.
Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman inszeniert sein Comeback jetzt per ausgetüftelter, kupferner Topflappen-Reform.
Die Regierung führt Grundsicherung ein und senkt das Renteneintrittsalter – nur etwas später, damit das Defizit nicht so steigt.
Das Repräsentantenhaus kommt Trumps Forderung nach und integriert Geld für den Mauerbau in den Haushalt. Doch die Zustimmung des Senats ist unwahrscheinlich.
Japan beschließt einen starken Ausbau des Verteidigungsetats. Kritiker befürchten die Abschaffung des Verfassungspazifismus.
Die EU-Kommisson behandelt ihre Mitglieder ungerecht. Von Italien verlangt sie eine strengere Sparpolitik. Dabei heißt das Problem Stagnation.
