Bremens Finanzsenator Dietmar Strehl über wegbrechende Steuereinnahmen, die Erlaubnis, Schulden zu machen und sinnvolle Investitionen.
Der Senat will nun bis zu einer Milliarde Euro für Selbstständige und Unternehmen geben. Zuvor war die Antragsseite zusammen gebrochen.
Wie nach jedem Wahljahr steht Bremen aktuell ohne Haushalt da – freie Träger leiden darunter. Andere Bundesländer hätten für das Problem Lösungen.
In der Generaldebatte über den Haushalt bleibt die Opposition blass. Rot-Rot-Grün lobt sich unter anderem für die eigene Ökopolitik.
Mehr als 5 Milliarden sind im neuen Doppelhaushalt für Investitionen vorgesehen. Zu wenig oder zu viel? Ein Streit nicht nur über die schwarze Null.
Bis zu 120 Millionen Euro wollen Bund und Stadt in das Hamburger Theater-Areal stecken. Nun gibt es erste Ideen, wie und wofür.
Die Sanierungsjahre sollten eigentlich vorbei sein, aber die Beratungen über den Haushalt zeigen: Bremens finanzielle Spielräume sind minimal.
In Köln entsteht Deutschlands erstes großes Migrationsmuseum. Die Politik bewilligte diese Woche die Mittel. Ein Initiator spricht über die Pläne.
Der Haushaltsausschuss des Bundestags will in die finanzielle Unterstützung von Zeitungsverlagen einsteigen. Das Parlament muss noch zustimmen.
Der Staat überweist jährlich hunderte Millionen Euro an die großen Kirchen. Laut Grundgesetzt hätten diese Zahlungen längst aufhören müssen.
Die CDU-Fraktion wirft Rot-Rot-Grün Abkehr von seriöser Finanzpolitik vor. Aber auch die Grünen kündigen Kritik an.
Das Berliner Abgeordnetenhaus debattiert am Donnerstag über die von Rot-Rot-Grün beschlossene Schuldenbremse. Achim Truger sieht sie kritisch.
Kolumne Nach Geburt Noch immer arbeiten Frauen mehr im Haushalt als Männer – auch bei unserem Autor. Damit muss jetzt Schluss sein, auch, wenn es nervt.
Neuseeland wirbt für seinen neuen Wohlfühlhaushalt. Doch die Frau auf dem Cover musste das Land verlassen, weil das Leben dort zu teuer war.
Grüne und Linke kritisieren Finanzsenator Kollatz (SPD) für die geplante Schuldenvollbremsung. Dabei trickst der Senat ohnehin schon bei Verschuldung.
Obwohl Berlin dringend Investitionen braucht, plant SPD-Finanzsenator Kollatz mehr Haushaltsdisziplin als nötig. Der Wirtschaftsweise Truger kritisiert das.
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft will neue Regeln für öffentliche Investitionen. Für die Schuldenbremse spreche nicht mehr viel.
Bundesfinanzminister Scholz (SPD) plant im Haushalt weniger Geld für die Integration von Flüchtlingen ein. Für die Länder ist das „nicht akzeptabel“.
Finanzminister Scholz will die Ausgaben für Flüchtlinge senken. Länder und Kommunen protestieren und sehen die Integration gefährdet.
Finanzminister Scholz und die große Koalition wollen weitere vier Jahre ohne Schulden auskommen. Das gefährdet Ziele etwa bei Sozialem.
Haushaltsexperten von CDU und SPD nehmen Anstoß am Kostenplan der Kohle-Kommission. Die Bundesländer bekämen Milliarden ohne Zweckbindung.
Die Nato drängt Deutschland zu höheren Verteidigungsausgaben. In der mittelfristigen Planung von Finanzminister Scholz klafft aber ein Milliardenloch.
Die Autorin eines Bestsellers übers Aufräumen hat jetzt eine eigene Serie. Die macht Spaß, dreht sich aber um das völlig falsche Problem.
Wenn der Senat Bezirke zur Kofinanzierung zwingt, kann das auf Kosten von Projekten ohne starke Lobby gehen.
Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman inszeniert sein Comeback jetzt per ausgetüftelter, kupferner Topflappen-Reform.
Die Regierung führt Grundsicherung ein und senkt das Renteneintrittsalter – nur etwas später, damit das Defizit nicht so steigt.
Das Repräsentantenhaus kommt Trumps Forderung nach und integriert Geld für den Mauerbau in den Haushalt. Doch die Zustimmung des Senats ist unwahrscheinlich.
Japan beschließt einen starken Ausbau des Verteidigungsetats. Kritiker befürchten die Abschaffung des Verfassungspazifismus.
Die EU-Kommisson behandelt ihre Mitglieder ungerecht. Von Italien verlangt sie eine strengere Sparpolitik. Dabei heißt das Problem Stagnation.
Nach hitzigen Debatten beschließt der Bundestag mit der Mehrheit der Groko den Haushalt 2019. Und damit soviel wie nie zuvor.
Die EU-Kommission leitet ein Defizitverfahren gegen Italien ein. Es könnte mit einer Strafe in Milliardenhöhe enden.
Im Bundeshaushalt 2019 nehmen Soziales und Militär den größten Teil der Mehrausgaben in Anspruch. Auch das Innenministerium bekommt mehr Geld.
Weil Italiens Haushaltsentwurf für 2019 gegen die Regeln verstößt, will die EU-Kommission ein Defizitverfahren einleiten. Vize-Premier Salvini moniert Respektlosigkeit.
Bei der Generaldebatte kann man das volle Spektrum des politischen Auftritts bewundern. Während die einen pöbeln, üben sich andere in Sachpolitik.
Rom beharrt darauf, mehr Geld auszugeben als von der EU-Kommission erwünscht. Die Ökonomin Antonella Stirati sieht ihr Land im Recht.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hofft auch nach Großbritanniens EU-Austritt auf eine enge Partnerschaft. Zudem betont sie die Bedeutung stabiler Haushalte.
Wenn die Eurozone auseinanderbricht, dann nicht etwa wegen Griechenland, sondern wegen Italien. Niemand sollte sich in Sicherheit wähnen.
Die Verschuldung des Staatshaushalts soll viel höher sein als von der Vorgängerregierung angepeilt, kündigte Rom jüngst an. Das verletze EU-Recht, so der Kommissionsvize.
Ein privates Autobahn-Konsortium bekommt keinen Maut-Nachschlag dafür, dass der Verkehr nicht so zugenommen hat wie erwartet.
Weil die Wirtschaft brummt, gibt Finanzminister Scholz in diesem Jahr mehr aus als geplant – unter anderem für Internetkabel und Baukindergeld.
Wenn der Verteidigungsetat steigt, erhöhen sich die Ausgaben für Entwicklung. Umgekehrt gilt das allerdings leider auch.
Der Bund soll langfristige Investitionspläne festlegen, findet Steuerpolitk-Expertin Katja Rietzler. Vor allem die Kommunen müssten stärker unterstützt werden.
Finanzminister Olaf Scholz tut alles dafür, Versprechen der SPD zu sabotieren – und zeigt sich als Wiedergänger Wolfgang Schäubles.
Im Wahlkampf hat die SPD auf Investitionen gedrängt. Nun wird ausgerechnet dem SPD-Finanzminister vorgeworfen, diese herunterzufahren.
Zweimal ist die AfD bei der Besetzung von wichtigen Posten im Parlament schon gescheitert. Jetzt übernimmt die Partei den Vorsitz des wichtigsten Ausschusses.
Bis Mitternacht hat der Senat Zeit, den Haushalt zu verabschieden. Ohne Zustimmung müsste die Verwaltung ihre Mitarbeiter nach Hause schicken.
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