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Ein Frauenpaar, ein Männerppar als Tortefiguren

Selbstbestimmungsgesetz

Alice Schwarzer irrt

Gastkommentar von Jayrôme C. Robinet
Transidentität als Weg des geringeren Widerstands? Mitnichten. Es ist in Deutschland bis heute einfacher, schwul oder lesbisch zu sein als trans.

24.10.2023

Zwei Handwerker stellen eine gerade installierte Wärmepumpe im Keller einer Doppelhaushälfte ein.

Bundesrat segnet Heizungsgesetz ab

Weg für Gebäudeenergiegesetz frei

Das lange umstrittene Heizungsgesetz der Ampelkoalition hat die letzte Hürde genommen. Intervention von Bayern scheitert im Bundesrat.

29.9.2023

Ein Polizist in gelber Weste steht auf der Straße

Verschärfte Kopftuchpflicht

Iran will Frauen härter bestrafen

Iran setzt mit einem neuen Gesetz gegen das Abnehmen des Zwangshidschabs auf Abschreckung. Studentinnen könnten etwa deshalb exmatrikuliert werden.
Von Mina Khani

31.7.2023

Häuser, davor begrünte, mobile Container, mit Sitzgelegenheit

Gesetz zur Klimaanpassung

Die Kommunen klimafest machen

Städte und Gemeinden sind auf die Herausforderungen durch die Erderwärmung nicht vorbereitet. Das will der Bund nun ändern.
Von Bernhard Pötter

22.7.2023

Menschen im EU-Parlament, einige heben ihre Hände

Regulierung Künstlicher Intelligenz

Weltweit erstes KI-Gesetz

Je riskanter die künstliche Intelligenz, desto mehr Auflagen – darauf konnte sich das EU-Parlament einigen. Doch einige Punkte bleiben strittig.
Von Eric Bonse

15.6.2023

Bauministerin Klara Geywitz und Wirtschaftsminister Robert Habeck bei der Vorstellung des Gebäudeenergiegesetzes

Ampeleinigung beim Heizungsgesetz

Mieterbund fürchtet höhere Umlage

Die Koalition hat sich auf Änderungen beim Heizungsgesetz geeinigt. Klimaschützer sind enttäuscht, der Mieterbund ist besorgt.

14.6.2023

Frau im Blazer vor Panoramafenster mit Blick auf die Reichstagskuppel

Grüne verteidigt Heizungsgesetz

„Die Ampel streitet zu viel“

Das Heizungsgesetz sei pragmatisch und sozial, meint Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge. Der Bundestag werde es wohl im Juli beschließen.
Interview von Sabine am Orde und Anja Krüger

4.6.2023

Hand auf einem Heizkörper

Umstrittenes Heizungsgesetz

Fossile Wärme bleibt hip

Gasheizungen sind immer noch trotz steigender Preise und drohenden Verbots ein Verkaufsschlager. Ein Energieexperte erklärt, welche Gründe das hat.
Von Alexandra Hilpert

1.6.2023

Ein Mann mit blauer Montur füllt Öl in einen Stüllstutzen an einer Hauswand

Streit um Gebäudeenergiegesetz

Wann die Heizung wegmuss

Das Gebäudeenergiegesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck sorgt in der Ampel für Streit und wurde vertagt. Worum es geht – ein FAQ.
Von Alexandra Hilpert

24.5.2023

Zwei Hände, die sich festhalten

Portugal legalisiert Sterbehilfe

Wozu weiter quälen lassen?

Kommentar von Shoko Bethke
Es brauchte fünf Entwürfe, doch nun steht Portugals Gesetz zur Sterbehilfe. Was das für Betroffene bedeutet und wer sich dagegen positioniert.

14.5.2023

Zwei ungleich große Kuchenstücke

Gesetze in Deutschland

Wissen ist Recht

Gastkommentar von Andreas Gran
Eine wirklich freie Gesellschaft braucht in Rechtsfragen kompetente Bürgerinnen und Bürger. Heißt: Das juristische Basiswissen muss gestärkt werden.

10.1.2023

Eine Schulklasse mit Bänken, an denen Frauen sitzen

Sprachgesetz in der Ukraine

Ukrainisch als Amtssprache

Ein Gesetz soll Ukrainisch als Landessprache stärken. Wer in offiziellen Statements Russisch verwendet, muss mit Geldbußen rechnen.
Von Juri Konkewitsch

18.7.2022

Innenministerin Ayelet Shaked.

Einbürgerung für Palästinenser untersagt

Kein Recht auf Gemeinsamkeit

Israels umstrittenes „Staatsangehörigkeitsgesetz“ verbietet den Familiennachzug von Pa­läs­ti­nen­se­r*in­nen. Zivilorganisationen protestieren.
Von Judith Poppe

14.3.2022

Die Whistleblowerin Frances Haugen vor deutscher Flagge und EU-Fahne

Bundesregierung verschleppt Gesetz

Whist­leb­lo­wer müssen warten

Die Regierung hat ein Gesetz zum Schutz von Whist­leb­lo­wer:­in­nen noch nicht umgesetzt. Nun hat die EU-Kommission ein Verfahren eingeleitet.
Von Svenja Bergt

15.2.2022

U-Boot über Wasser im Kanal

Entscheidung zu Rüstungsexporten

Frieden schaffen mit weniger Waffen

Das Bundeswirtschaftsministerium plant noch für das zweite Halbjahr 2022 ein Kontrollgesetz. Hintergrund sind Rekordwaffenlieferungen.
Von Pascal Beucker

17.1.2022

Einsatzkräfte der Feuerwehr arbeiten an einem durch Feuer beschädigten Haus im Stadtteil Mahndorf.

Juristische Eingruppierung von Femiziden

Verzerrte Darstellung

Frauenfeindliche Motive für einen Femizid gelten nicht als „niederer Beweggrund“. Der Bremer Senat will das auch nicht ändern.
Von Mahé Crüsemann

27.5.2021

Bei einer Demonstration zum Gedenken an die Opfer des rechtsextremistischen Anschlags am 19.2.2020 in Hanau halten Teilnehmer Plakate mit Bildern der Opfer des Anschlags

Blockiertes Demokratiefördergesetz

Nur schöne Worte

Kommentar von Konrad Litschko
Die Koalition blockiert das Demokratiefördergesetz – das ist fatal. Der Kampf gegen Rechts darf nicht für Profilierungen missbraucht werden.

1.4.2021

Plenarsaal des Bundestages

Namensänderungsgesetz entnazifiziert

Nazi-Überbleibsel getilgt

Das Gesetz zur Namensänderung enthielt noch mehrere Begriffe aus der NS-Zeit. Jetzt hat der Bundestag eine Neufassung beschlossen.

12.2.2021

Langhornbiene (Eucera tuberculata), auf einer Bluete

Insektenschutzpaket der Regierung

Absage an die Biene

Kommentar von Jost Maurin
Das Insektenschutzgesetz wird den Bauern kaum schaden und den Insekten kaum nützen. Die wenigen betroffenen Landwirte sollten auf Bio umstellen.

11.2.2021

Neue Gesetze 2021

Soli weg, Mindestlohn steigt

Es gibt ein bisschen mehr Hartz IV und die Grundrente kommt. Wer steht im neuen Jahr finanziell besser da? Ein Überblick.
Von Barbara Dribbusch

1.1.2021