Regulierung Künstlicher Intelligenz: Weltweit erstes KI-Gesetz

Je riskanter die künstliche Intelligenz, desto mehr Auflagen – darauf konnte sich das EU-Parlament einigen. Doch einige Punkte bleiben strittig.

Abstimmung über das weltweit erste KI-Gesetz im Europäischen Parlament am Mittwoch Foto: Jean-Francois Badias/ap

BRÜSSEL taz | Roberta Metsola, die Präsidentin des Europaparlaments, ließ ihrer Freude nach dem Votum zum „AI Act“, dem EU-Gesetz zur künstlichen Intelligenz (KI), freien Lauf. Daumen hoch und Händedruck mit dem zuständigen EU-Kommissar Thierry Breton – so feierte Metsola das Ergebnis am Mittwoch in Straßburg.

Das weltweit erste KI-Gesetz wurde mit einer großen Mehrheit angenommen. Es soll den Weg für eine risikobasierte Regulierung ebnen, sagte Dragoş Tudorache von der liberalen Renew-Europe-Fraktion: Je mehr Risiko eine jeweilige KI-Anwendung birgt, desto größer der Umfang der gesetzlichen Auflagen, die für sie gelten. Nun beginnen die Gesetzesverhandlungen mit den 27 EU-Staaten und der Kommission.

Dabei könnten wichtige Bestimmungen noch aufgeweicht werden, vor allem zur Massenüberwachung und automatischen Gesichtserkennung. Für Letztere wurde ein weitgehendes Verbot beschlossen, die konservative EVP-Fraktion wollte jedoch bis zuletzt Ausnahmen durchsetzen. Biometrische Gesichtserkennung soll jetzt nur nach einer richterlichen Entscheidung erlaubt sein. Eine Auswertung biometrischer Daten nach Geschlecht oder Hautfarbe bleibt verboten.

Man werde darauf achten, dass KI nicht für Desinformation oder die Manipulation von Wahlen genutzt werde, sagte Metsola. Bis 2024 soll der endgültige Gesetzestext stehen. Der Entwurf der EU-Kommission konzentriert sich auf die Produktsicherheit und den Datenschutz. Systemische Risiken oder militärische Anwendungen waren kein Thema. Der Digitalverband Bitkom begrüßte das Gesetz grundsätzlich. Verbandschef Achim Berg warnte jedoch vor einer „Überregulierung“: Es dürften nicht zu viele Anwendungen als hochriskant eingestuft werden.

Andere Länder sollen nachziehen

Neue Entwicklungen wie der Vormarsch von ChatGPT und anderen „generativen“ Sprachsystemen stellten die EU vor Herausforderungen. Außerdem gilt als schwierig, dass die mächtigsten KI-Systeme bisher in den USA und China entwickelt werden. Gerade deshalb müsse man alles daransetzen, die KI nach europäischen Werten zu regulieren, heißt es in Brüssel.

Die EU setzt auf den „Brussels effect“: Andere Länder könnten sich an den neuen Regeln orientieren. Diesmal ist es allerdings ein Rennen gegen die Zeit. Der AI Act dürfte erst in zwei Jahren umgesetzt werden – so lange haben die Unternehmen Zeit, sich an die neuen Regeln anzupassen. Um diese Lücke zu überbrücken, will die EU große Technologiekonzerne zu einer freiwilligen Selbstkontrolle verpflichten.