Mietenpolitik in Berlin Auch Grünen-Fraktion für Enteignung Keine Angst vor miesem Rating: Die Grünen im Parlament sehen in dem Volksbegehren gegen Deutsche Wohnen & Co. „eine große Chance“. Von Stefan Alberti 21.3.2019
Kommentar Volksentscheid Enteignungen Die Gier-Suppe bitte auslöffeln Kommentar von Malene Gürgen Um sich gegen steigende Mieten zu wehren, machen die BerlinerInnen Druck. Diese Drohkulisse hat sich die Branche selbst eingebrockt. 14.3.2019
Volksbegehren Deutsche Wohnen Der Enteignungs-Code Die Macher des Enteignungsvolksbegehrens rechnen mit Entschädigungskosten von 7,3 Milliarden Euro – Gegner hingegen kommen auf über 25 Milliarden. Von Stefan Alberti 26.2.2019
Die Woche Wie geht es uns, Herr Küppersbusch? Kolumne Friedrich Küppersbusch Ein unbelehrbarer Verkehrsminister, bienenbegeisterte Bayern und Riesenflieger, die kein Schwein braucht. Außerdem: Trump natürlich. 17.2.2019
Kommentar Volksbegehren in Bayern Für die Bienen, gegen die Bauern Kommentar von Jörn Kabisch Die Rekordbeteiligung beim bayerischen Volksbegehren für Artenschutz ist auch eine klare Ansage an die einst übermächtige Agrarlobby. Gut so! 17.2.2019
Artenschutz-Volksbegehren in Bayern Rekord-Beteiligung für die Bienen Am Volksbegehren zum Schutz der Artenvielfalt in Bayern haben sich 18,4 Prozent der Wahlberechtigten beteiligt. Der Weg für einen Volksentscheid ist damit frei. 14.2.2019
Kommentar Volksbegehren in Bayern So etwas Ähnliches wie Demokratie Kommentar von Lukas Wallraff Mit der erfolgreichen Unterschriftensammlung „Rettet die Bienen“ haben die Bayer*innen es geschafft, Fortschritt zu erzwingen. Bayern braucht so etwas. 13.2.2019
Mehr Pflegekräfte in Krankenhäusern Bremer Bündnis nimmt erste Hürde Das „Bremer Bündnis für mehr Krankenhauspersonal“ hat genügend Unterschriften gesammelt, um ein Volksbegehren zu beantragen. Nun stellen sich rechtliche Fragen. Von Simone Schnase 11.2.2019
Deutsche Wohnen in der Kritik Neues Image gesucht Der Immobilienkonzern Deutsche Wohnen hat und macht Probleme. Ein Wochenkommentar. Von Malene Gürgen 9.2.2019
Klima-Volksbegehren in Dänemark 50.000 Stimmen für das Klimagesetz Ein Volksbegehren will das dänische Parlament zur Verantwortung zwingen. Gelingt das, wird ein Klimarat der Politik auf die Finger schauen. Von Reinhard Wolff 4.2.2019
Deutsche-Wohnen-Debatte Mieterschutz gleich Freibier für alle? Der Senat soll sich vom Enteignungs-Volksbegehren distanzieren, fordern Wirtschaftsverbände. Denn Enteignung sei gesetzwidrig und kontraproduktiv. Von Stefan Alberti 10.1.2019
Umfrage zu Volksbegehren Mehrheit für Enteignung Nach Meinungsumfrage: Der Senat will über Deutsche Wohnen und Volksbegehren reden. Raed Saleh begrüßt Debatte über Rechte und Pflichten von Vermietern. Von Stefan Alberti 8.1.2019
Ausblick auf Berlin 2019 Lust auf Enteignung Im April soll die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“. beginnen. Die Erfolgsaussichten sind gut. Von Erik Peter 29.12.2018
Mieteraktivisten planen Volksbegehren Startschuss für die große Enteignung Ab Frühjahr 2019 sammeln Berliner MieteraktivistInnen Unterschriften für ein Volksbegehren. Sie wollen damit die großen Akteure treffen. Von Martin Reeh 25.10.2018
Videoüberwachung Volksbegehren kommt vor Gericht Der Senat will das Volksbegehren für mehr Videoüberwachung vom Verfassungsgerichtshof prüfen lassen. Die CDU-Fraktion protestiert heftig. Von Stefan Alberti 17.10.2018
Bebauung des Bremer Rennbahngeländes Galopper wehren sich Mit einem Volksbegehren will eine Bürger-Ini die Bebauung des Rennbahngeländes in der Vahr verhindern. Die Stadt Bremen will dort über 1.000 Wohnungen bauen. Von Klaus Wolschner 6.8.2018
Keine Eindämmung des Flächenfraßes Volksbegehren in Bayern gestoppt Ein Volksbegehren gegen die Zubetonierung der Landschaft wird es in Bayern nicht geben. Das Gericht sieht die kommunale Planungshoheit gefährdet. 17.7.2018
Videoüberwachung in Berlin Kamera ab, Streit läuft Innensenator Andreas Geisel (SPD) kündigt einen Gesetzentwurf für mehr Videoüberwachung an, Linke und Grüne sind sauer. Von Antje Lang-Lendorff 22.6.2018
Volksbegehren gegen Werbung in Berlin Unterstützung von Berlinern und Senat Die Initiative Berlin Werbefrei hat ihr erstes Ziel so gut wie erreicht: 17.000 Menschen haben unterschrieben. Derweil signalisiert Rot-Rot-Grün Zustimmung. Von Antje Lang-Lendorff 20.4.2018
Krankenhaus-Volksbegehren Pflege mobilisiert Das Volksbegehren für mehr Krankenhauspersonal hat 20.000 Unterschriften gesammelt. Jetzt soll der Druck auf die Politik erhöht werden. Von Erik Peter 6.4.2018
