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Auf einem Schild steht: Deutsche Wohnen enteignen

Mietenstreit in Berlin

Deckeln und Enteignen

Am Freitag werden die Unterschriften des Volksbegehrens „Deutsche Wohnen enteignen“ übergeben. Der Berliner Senat kontert mit einem Mietendeckel.
Von Martin Reeh

14.6.2019

Bürgerini für Transparenzgesetz

Alles offen für alle

Für das im Koalitionsvertrag geplante Transparenzgesetz hat R2G bislang wenig getan. Eine Bürgerinitiative macht jetzt per Volksentscheid Druck.
Von Jonas Wahmkow

3.6.2019

Eine Bewohnerin eines Seniorenzentrums hält sich in ihrem Bett an einem Haltegriff fest, im Hintergrund steht ihre Pflegekraft.

Volksbegehren gegen Pflegenotstand

Gestoppt vom Verfassungsgericht

Das Hamburger Verfassungsgericht erklärt das Hamburger Volksbegehren gegen den Pflegenotstand für unzulässig.
Von Sven-Michael Veit

8.5.2019

Auf einem Transparent, das aus einem Fenster hängt, steht

Kommentar Volksbegehren Enteignungen

Zufall statt Sozialismus

Kommentar von Christian Rath
Eine Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen wäre zwar rechtlich möglich. Helfen würde sie allerdings nur einer Minderheit der MieterInnen.

22.3.2019

Mietenpolitik in Berlin

Auch Grünen-Fraktion für Enteignung

Keine Angst vor miesem Rating: Die Grünen im Parlament sehen in dem Volksbegehren gegen Deutsche Wohnen & Co. „eine große Chance“.
Von Stefan Alberti

21.3.2019

Eine Frau unterschreibt ein Dokument, das eine andere Frau ihr hinhält

Kommentar Volksentscheid Enteignungen

Die Gier-Suppe bitte auslöffeln

Kommentar von Malene Gürgen
Um sich gegen steigende Mieten zu wehren, machen die BerlinerInnen Druck. Diese Drohkulisse hat sich die Branche selbst eingebrockt.

14.3.2019

Volksbegehren Deutsche Wohnen

Der Enteignungs-Code

Die Macher des Enteignungsvolksbegehrens rechnen mit Entschädigungskosten von 7,3 Milliarden Euro – Gegner hingegen kommen auf über 25 Milliarden.
Von Stefan Alberti

26.2.2019

Eine Aktivistin mit Stoffbiene in der Hand

Die Woche

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Kolumne Friedrich Küppersbusch
Ein unbelehrbarer Verkehrsminister, bienenbegeisterte Bayern und Riesenflieger, die kein Schwein braucht. Außerdem: Trump natürlich.

17.2.2019

Teilnehmer einer Demonstration stehen als Bienen verkleidet vor dem bayerischen Landtag

Kommentar Volksbegehren in Bayern

Für die Bienen, gegen die Bauern

Kommentar von Jörn Kabisch
Die Rekordbeteiligung beim bayerischen Volksbegehren für Artenschutz ist auch eine klare Ansage an die einst übermächtige Agrarlobby. Gut so!

17.2.2019

Ein Teilnehmer der Abschlussveranstaltung des Volksbegehrens Artenvielfalt hat eine Biene auf seinem Anzug

Artenschutz-Volksbegehren in Bayern

Rekord-Beteiligung für die Bienen

Am Volksbegehren zum Schutz der Artenvielfalt in Bayern haben sich 18,4 Prozent der Wahlberechtigten beteiligt. Der Weg für einen Volksentscheid ist damit frei.

14.2.2019

Eine Aktivistin in einem Bienenkostüm geht über den Marienplatz in München

Kommentar Volksbegehren in Bayern

So etwas Ähnliches wie Demokratie

Kommentar von Lukas Wallraff
Mit der erfolgreichen Unterschriftensammlung „Rettet die Bienen“ haben die Bayer*innen es geschafft, Fortschritt zu erzwingen. Bayern braucht so etwas.

13.2.2019

Eine Krankenpflegerin reicht einem Patienten ein Glas Wasser.

Mehr Pflegekräfte in Krankenhäusern

Bremer Bündnis nimmt erste Hürde

Das „Bremer Bündnis für mehr Krankenhauspersonal“ hat genügend Unterschriften gesammelt, um ein Volksbegehren zu beantragen. Nun stellen sich rechtliche Fragen.
Von Simone Schnase

11.2.2019

Protesttransparente an Hausfassade

Deutsche Wohnen in der Kritik

Neues Image gesucht

Der Immobilienkonzern Deutsche Wohnen hat und macht Probleme. Ein Wochenkommentar.
Von Malene Gürgen

9.2.2019

Bunte Häuser stehen auf einem Hügel vor Wasser und Eis.

Klima-Volksbegehren in Dänemark

50.000 Stimmen für das Klimagesetz

Ein Volksbegehren will das dänische Parlament zur Verantwortung zwingen. Gelingt das, wird ein Klimarat der Politik auf die Finger schauen.
Von Reinhard Wolff

4.2.2019

Deutsche-Wohnen-Debatte

Mieterschutz gleich Freibier für alle?

Der Senat soll sich vom Enteignungs-Volksbegehren distanzieren, fordern Wirtschaftsverbände. Denn Enteignung sei gesetzwidrig und kontraproduktiv.
Von Stefan Alberti

10.1.2019

Umfrage zu Volksbegehren

Mehrheit für Enteignung

Nach Meinungsumfrage: Der Senat will über Deutsche Wohnen und Volksbegehren reden. Raed Saleh begrüßt Debatte über Rechte und Pflichten von Vermietern.
Von Stefan Alberti

8.1.2019

DDR-Sportler mit Fahne

Ausblick auf Berlin 2019

Lust auf Enteignung

Im April soll die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“. beginnen. Die Erfolgsaussichten sind gut.
Von Erik Peter

29.12.2018

Die Fassade eines Wohnblocks

Mieteraktivisten planen Volksbegehren

Startschuss für die große Enteignung

Ab Frühjahr 2019 sammeln Berliner MieteraktivistInnen Unterschriften für ein Volksbegehren. Sie wollen damit die großen Akteure treffen.
Von Martin Reeh

25.10.2018

Videoüberwachung

Volksbegehren kommt vor Gericht

Der Senat will das Volksbegehren für mehr Videoüberwachung vom Verfassungsgerichtshof prüfen lassen. Die CDU-Fraktion protestiert heftig.
Von Stefan Alberti

17.10.2018

Reiter bei einem Pferderennen.

Bebauung des Bremer Rennbahngeländes

Galopper wehren sich

Mit einem Volksbegehren will eine Bürger-Ini die Bebauung des Rennbahngeländes in der Vahr verhindern. Die Stadt Bremen will dort über 1.000 Wohnungen bauen.
Von Klaus Wolschner

6.8.2018