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Eine Frau hat einen Strichcode und den Schriftzug

Verfassungsgericht lehnt Anträge ab

Vorratsspeicherung kann starten

Mehrere Eilanträge gegen die Vorratsdatenspeicherung sind gescheitert. Nur für SMS machen die Richter eine wichtige Einschränkung.
Von Christian Rath

15.7.2016

Ein Flugzeug steht vor dem Terminal des Flughafens Düsseldorf

Europaweite Vorratsdatenspeicherung

Flugdaten werden gespeichert

Fünf Jahre lang werden die Daten aller Fluggäste bei internationalen Flügen künftig anlasslos aufbewahrt. Das Europäische Parlament stimmte jetzt zu.
Von Christian Rath

14.4.2016

Demonstrantin gegen Vorratsdatenspeicherung mit Zeichnung eines Barcodes auf der Stirn

Kommentar Innere Sicherheit in Europa

Das Ablenkungsmanöver

Kommentar von Christian Rath
Die europäischen Innenminister wollen neue Datenberge anhäufen. Dabei sollten sie besser bereits vorhandene Daten über Gefährder sinnvoll nutzen.

25.3.2016

Eine Frau zwischen lauter Servern, die Daten speichern.

Vorratsdatenspeicherung in Bayern

München langt zu

Ein neuer Gesetzentwurf der bayerischen Landesregierung will dem Verfassungsschutz den Zugriff auf Daten erlauben.
Von Christian Rath

16.12.2015

Ein behelmter britischer Polizist vor einem Turm

Kommentar Aufrüstung Großbritannien

Von wegen Paris!

Kommentar von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski
In Großbritannien wird der Überwachungsstaat weiter ausgebaut und aufgerüstet. Zur Legitimierung kommen die Anschläge in Paris ganz gelegen.

18.11.2015

Zwei Puppengesichter spiegeln sich in einem Fernrohr.

Protest gegen Vorratsdatenspeicherung

Verfassungsbeschwerde kommt

Der Bundesrat hat die Vorratsdatenspeicherung durchgewunken. Nun gehen die Kritiker gerichtlich dagegen vor – und setzen auf Karlsruhe.

6.11.2015

Ein Schild mit der Aufschrift

Pressefreiheit gewährleistet

Keine Panik!

Ein neues Gesetz stellt Datenhehlerei unter Strafe. Eine Gefahr für Journalisten und Blogger? Eher nicht.
Von Christian Rath

19.10.2015

Zwei Eier mit Bemalung

Kommentar Vorratsdatenspeicherung

Die Regierung weiß es besser

Kommentar von Svenja Bergt
Der Bundestag beschließt die Vorratsdatenspeicherung. Schon wieder. Soll man darüber weinen oder nur noch lachen?

16.10.2015

Thomas De Maizière

Kommentare Vorratsdatenspeicherung

Von Anfang an verhunzt

Kommentar von Christian Rath, Svenja Bergt, Reiner Metzger und Ronny Müller
Die Vorratsdatenspeicherung kommt. Die taz hat die Debatte über Monate kommentiert. Eine Chronologie.

16.10.2015

Jäger mit Hund und Fernglas

Vorratsdatenspeicherung beschlossen

Alle sind verdächtig

CDU/CSU und SPD führen die Massenspeicherung der Telefon- und Internetdaten wieder ein. Die Opposition hält das Vorhaben für rechtsstaatswidrig.
Von Christian Rath

16.10.2015

Eine Demonstrantin mit einem Strichcode auf der Stirn protestiert gegen die Vorratsdatenspeicherung

Anlassloses Speichern von Daten

Altes Theater in neuer Verkleidung

Die Bundesregierung versucht wieder, die Vorratsdatenspeicherung einzuführen. Warum müssen Gerichte für Datenschutz sorgen?
Von Meike Laaff

15.10.2015

Menschen mit überdimensioniertem Fernrohr, auf dem

Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

Acht Uhr Demo, neun Uhr Parlament

Der Bundestag beschließt am Freitag die Vorratsdatenspeicherung, die 2017 beginnen soll. Eine Verfassungsbeschwerde ist unterwegs.
Von Christian Rath

15.10.2015

Ein Polizist trägt eine kleine Kamera auf der Schulter

Kommentar Polizisten fotografieren

Der Staat muss transparent sein

Kommentar von Christian Rath
Das Bundesverfassungsgericht erlaubt, dass Demo-Teilnehmer Polizisten filmen. Das ist faktisch eine Bild-Vorratsdatenspeicherung der Polizei.

9.10.2015

Jemand fotografiert Barbies, die Dirndl tragen

Kommentar Vorratsdatenspeicherung

Sinnlose Überwachung

Kommentar von Svenja Bergt
Mobilfunkanbieter speichern zwar schon immense Datenmengen, die Regierung will aber noch mehr. Die Kriminalität wird dadurch nicht sinken.

4.10.2015

Ein Mann steht neben einem Serverschrank mit Netzwerkkabeln.

Kosten der Vorratsdatenspeicherung

Bürger zahlen eigene Überwachung

Kunden zahlen die anlasslose Speicherung der Verbindungsdaten selbst. Die Kosten werden auch aus Steuermitteln gedeckt.

13.9.2015

Flaggen vor der EU-Kommission in Brüssel.

Pläne zur Vorratsdatenspeicherung

EU verursacht Verschiebung

Die Koalition wird es nerven: Brüssel will, dass Daten nicht nur im Inland gespeichert werden. Dies verstoße gegen die Dienstleistungsfreiheit.
Von Christian Rath

12.9.2015

Kurt Graulich

Spitzelei in Deutschland

Gegen „Selbstüberwachung“

Eigentlich soll Ex-Richter Kurt Graulich die NSA-Selektorenliste prüfen. Nebenbei kämpft er auch gegen die Vorratsdatenspeicherung.
Von Christian Rath

18.8.2015

Sigmar Gabriel und Heiko Maas

Interview zu SPD-Mitgliederbegehren

„Die Entscheidung korrigieren“

Sozialdemokraten an der Basis wollen den Parteibeschluss zur Vorratsdatenspeicherung kippen. Manche MdBs sind nicht begeistert.
Interview von Erik Peter

4.8.2015

Heiko Maas im Bundestag

Heiko Maas und Vorratsdatenspeicherung

„Ja, das war ich“

Er war harter Gegner der Vorratsdatenspeicherung – bis er Justizminister wurde. Dann hat er ihre Umsetzung in der eigenen Partei durchgesetzt.
Interview von Christian Rath

27.7.2015

Sigmar Gabriel steht auf einem Podium vor einem SPD-Schriftzug

Linke Absage an Rot-Rot-Grün

„SPD ist nicht regierungsfähig“

Eigentlich möchte der Reformer-Flügel der Linken mit den Sozialdemokraten regieren. Jetzt ist die SPD einigen von ihnen zu rechts geworden.
Von Tobias Schulze und Astrid Geisler

7.7.2015