Kommentar Aufrüstung Großbritannien

Von wegen Paris!

In Großbritannien wird der Überwachungsstaat weiter ausgebaut und aufgerüstet. Zur Legitimierung kommen die Anschläge in Paris ganz gelegen.

Ein behelmter britischer Polizist vor einem Turm

Damals: Bobby vor Big Ben (1997). Foto: dpa

So mancher Bobby wird sich wundern. Gerade mussten viele KollegInnen den Helm an den Nagel hängen, denn wegen der britischen Austeritätspolitik wurde der Polizeietat seit dem Jahr 2011 zwischen 25 und 40 Prozent gekürzt. Plötzlich gibt es doch noch Kohle für 1.900 neue Angestellte beim britischen Nachrichtendienst – der höchste Zuwachs seit den Londoner Bombenattentaten im Jahr 2007. Diese Ankündigungen folgen auf einen opportunen Vorfall: die Pariser Terrorattacken.

Die Reformen der Strategischen Verteidigungs- und Sicherheitsüberprüfung der Regierung konnten nun eine Woche früher als geplant bekanntgegeben werden. Sie kamen genau richtig zu den tragischen Ereignissen.

Einige mögen das angesichts der Anschläge in Paris als angemessen erachten, aber es geht der Regierung um eine andere Sache. Sie will die Legitimierung der allgemeinen Vorratsdatenspeicherung der britischen Nachrichtendienste – eine Art der Überwachung, die dank Snowden keineswegs mehr geheim ist. Cameron will, dass seine Insel mehr und weitreichendere Daten sammeln kann. Und das, obwohl dies kein europäischer Staat vehementer macht als Großbritannien.

Im vergangenen Juni erklärte das für Spionage zuständige Tribunal, dass die Massenansammlung von elektronischen Daten gegen mehrere Menschenrechte verstoße. Vor einem Monat musste Cameron für einen neuen Gesetzesentwurf deswegen das Zugeständnis machen, dass nur Richter und keine Politiker über eine Schnüffelerlaubnis entscheiden dürfen. Auch da kommt Paris ganz gelegen.

David Cameron will die neuen Cyberagenten geschickt mit der Erhöhung des Verteidigungsbudgets über das Nato-Soll von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) finanzieren. Dies dürfe auch für Sicherheitszwecke benutzt werden, erklärt der Premierminister. Für britische Bombeneinsätze in Syrien will er das Budget aber auch bald verwenden. Nur die Bobbies kriegen nichts. Der Chefs der Thames Valley Police kommentiert: „Terrorismus lässt sich nicht einfach mit dem iPad bekämpfen“!

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Der geborene Münchner (der auch in Holland und Israel lebte) zog 1991 nach London und studierte an der SOAS Politik Afrikas & Dritte Welt Geschichte. Ein MA in urbaner Soziologie mit Schwerpunkt London und sozialer Marginalisierung folgte. Den Doktor in Gewaltforschung läßt er liegen. Bald ist er Hörfunkjournalist mit Einsätzen für DW, agiert aber auch als Universitätsassistent, sowie in der Öffentlichkeitsarbeit, u.a. mit dem Friedensdorf Wahat al-Salam ~ Neve Shalom. Seit 2011 berichtet er regelmäßig aus Großbritannien.

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