Einstimmig, aber mit einer Protokollnotiz: Auf ihrer Herbsttagung beschlossen die Innenminister von Bund und Ländern einstimmig einen neuen Antrag zum NPD-Verbot.
Der Europäischen Gerichtshofs bestätigt das Verbot der Peta Kampagne. Der Holocaustvergleich verstößt gegen das Persönlichkeitsrecht heute lebender Juden.
