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Ein Junge vor einer Tafel auf der eine Sprechblase mit Kreise gezeichnet ist

Experte über Kinderrechte

„Mit Kindern wird Pingpong gespielt“

Heinz Hilgers, Präsident des Kinderschutzbundes, kämpft seit langem für Kinderrechte im Grundgesetz. Die sollen nun kommen, aber er ist unzufrieden.
Interview von Simone Schmollack

13.1.2021

Das Bild zeigt den Sitzungssaal des Abgeordnetenhauses von Berlin mit stehenden Abgeordneten.

Einigung im Abgeordnetenhaus

Parlament ermöglicht Notbetrieb

Verfassungsänderung soll weiter helfen, falls wegen Corona die Hälfte der Abgeordneten nicht mitstimmen kann. Präsident Ralf Wieland ist erleichtert.
Von Stefan Alberti

10.12.2020

Demonstrierende halten Fahnen und ein Plakat vor Gebäude.

Neue Proteste in Bulgarien

Borissow will Verfassung ändern

Die bulgarische Regierung hat einen Verfassungsentwurf vorgelegt. Den Demonstrierenden geht er nicht weit genug – sie planen neue Aktionen.

18.8.2020

Mehrer Frauen mit einem Banner, auf dem

Entscheidung über das Paritätsgesetz

Ignorantes Thüringer Gericht

Kommentar von Christian Rath
Am Thüringer Parité-Gesetz zeigt sich wieder einmal: Entscheidend ist nicht der Wortlaut einer Verfassung, sondern ihre Interpretation.

15.7.2020

Portrait des russischen Präsidenten Putin

Verfassungsänderung in Russland

Leben unter dem ewigen Putin

Nach der Volksabstimmung kann Präsident Wladimir Putin nun bis zum Jahr 2036 im Amt bleiben. Was bedeutet das für junge RussInnen? Vier Protokolle.

4.7.2020

Zwei Politiker stehen vor Mikrofonen in der Halle des niedersächsischen Landtages.

Verfassungsklage gegen Landesregierung

„Informationspflichten verletzt“

In Niedersachsen ziehen FDP und Grüne wegen der Informationspolitik der Landesregierung bei Corona-Verordnungen vor den Staatsgerichtshof.
Von Nadine Conti

22.5.2020

Auf dem menschenleeren Rathausmarkt fährt vor der Kulissse des Rathauses jemand Rad

Corona und die Meinungsfreiheit

Pingeliges Demo-Verbot

Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat eine Demo verboten, obwohl das Verwaltungsgericht sie zunächst zuließ. Aktivist*innen wollen nicht aufgeben.
Von Sarah Zaheer

17.4.2020

Der Thüringer Landtag von oben fotografiert.

Gleichstellung im Landtag

Thüringer Paritätsgesetz wackelt

FDP, CDU und AfD wollen das erst im Januar in Kraft getretene Gesetz wieder abschaffen. Auch bei schnellen Neuwahlen gäbe es ein Problem.
Von Patricia Hecht

11.2.2020

SanitäterInnen bei einer Demonstration in Santiago in Chile.

Erfolg der Massenproteste in Chile

Weg frei für eine neue Verfassung

Unter dem Druck der anhaltenden Proteste gibt Chiles Kongress nach: Ein Referendum im April soll über einen Verfassungskonvent entscheiden.
Von Jürgen Vogt

15.11.2019

Auf einer Straße in Chile schützen sich Demonstrant*innen vor einem Wasserstrahl

Aktivistin über Chile-Soli-Demo

„Sie schießen auf die Augen“

Bremer*innen demonstrieren gegen die Menschenrechtsverletzungen in Chile. Sie wollen eine neue Verfassung für das Land, sagt Lorena Moreno.
Interview von Benno Schirrmeister

12.11.2019

Menschen protestieren mit der chilenischen Fahne gegen die Regierung

Protest in Chile

Kampf für eine neue Verfassung

Die Demonstranten wollen sich nicht mit Sozialmaßnahmen abspeisen lassen. Erneut kommt es zu schweren Zusammenstößen mit der Polizei.
Von Jürgen Vogt

5.11.2019

Bodo Ramelow und Susanne Hennig-Wellsow während der Pressekonferenz

Rechtslage nach Thüringen-Wahl

Unbefristet im Amt

In Thüringen lotet Rot-Rot-Grün am Mittwoch aus, wie es trotz unklarer Mehrheiten im Landtag weitergeht. Die Verfassung bietet mehrere Optionen.
Von Tobias Schulze

30.10.2019

Greenpeace-Leute in einem Schlauchboot bemalendie Wanad eines Frachters mit dem Schriftzug Climate Crime.

Klimaschutz in Niedersachsen

Verfassung soll Klima retten

Niedersachsens schwarz-rote Regierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Klimaschutz zum Staatsziel macht, aber noch konkretisiert werden muss.
Von Gernot Knödler

4.9.2019

Menschen mit Koffern und Tüten in der Hand marschieren zum Bahnhof

Spannungen im Kaschmir nehmen zu

Indien will Sonderstatus aufheben

Erst gab es Terrorwarnungen. Ausgangssperren und das Kappen der Telefone folgten. Jetzt legt die Regierung eine Verfassungsänderung vor.

5.8.2019

Mehrere Fahnen der Revolution werden von Menschen hochgehalten

Militär und Opposition im Sudan

Bahn frei für eine neue Verfassung

Seit im Sudan der Diktator Omar al-Baschir gestürzt wurde, ringen Militär und Demokratiebewegung um die Macht. Trotz Gewalt gibt es nun eine Einigung.

3.8.2019

Shinzo Abe blickt konzentriert ind ie Kamer aund deutet mit dem Zeigefinger in deren Richtung

Oberhauswahlen in Japan

Keine Zweidrittelmehrheit für Abe

Japans Ministerpräsident hat zwar die Wahl gewonnen, aber nicht hoch genug. Die von ihm gewünschte Verfassungsänderung ist damit nicht möglich.

22.7.2019

Menschen vor dem Brandenburger Tor lassen blaue Luftballons in die Luft steigen

70 Jahre Grundgesetz

Herr Kühne feiert nicht mit

Alle gratulierten dem Grundgesetz zum 70. Geburtstag, nur Rainer Kühne nicht. Er sammelt alles zur Verfassung. Dabei fällt ihm auf: Es ginge besser.
Von Paul Toetzke

15.6.2019

Bundespräsident Steinmeier und ein Bauarbeiter fassen zusammen einen schweren Stein an - im Hintergrund eine Deutschlandfahne

Die Wahrheit

Präambelschaltung ohne Angriffskrieg

Allen wochenlangen Feierlichkeiten auf deutschem Boden zum Trotze: Siebzig Jahre altes Grundgesetz sind jetzt aber doch mal genug!
Von Oliver Maria Schmitt

24.5.2019

Das Grundgesetz wird 70

Freiheit, die wir meinen

Bei einer Debatte über das Grundgesetz lassen Kreuzberger Schüler*innen Justizsenator Dirk Behrendt links stehen.
Von Stefan Hunglinger

22.5.2019

Eine Illustration zeigt mehrere Richter und den Bundestag

70 Jahre Grundgesetz

In guter Verfassung

Das Grundgesetz ist in den 70 Jahren seiner Existenz gut gealtert. Warum es immer noch hervorragende Dienste leistet und wo es sich verändert hat.
Von Christian Rath

19.5.2019