Das EU-Recht lasse zu, dass nicht integrierbare Zuwanderer zurückgeschickt werden, sagt FDP-Chef Christian Lindner. Diese Möglichkeit müsse genutzt werden.
Der Streit über die Zuwanderung tobt weiter: Seehofer wirft der SPD Heuchelei vor. Die SPD spricht im Gegenzug von Hetzparolen, mit denen die CSU Ängste schüre.
„Populistisch“ sei die deutsche Diskussion über bulgarische und rumänische Migranten, so Radi Naidenov. Der DGB spricht von „brandgefährlichem Verbal-Aktionismus“.
Die britische Regierungskoalition streitet darüber, ob die Zahl der Zuwanderer aus EU-Ländern beschränkt werden sollte. Sie könnte um fast die Hälfte sinken.
Im Ruhrgebiet steigt die Zahl der Menschen aus Rumänien und Bulgarien. Viele von ihnen sind Roma. Die Stadt Dortmund hat die Zuwanderung lange ignoriert.
Christine Langenfeld vom Sachverständigenrat für Migration lehnt ein Bundesministerium für Integration ab. Das Sozialministerium sei jedoch gut geeignet.
Die Entscheidung der Regierung, weniger EU-Bürger ins Land zu lassen, stößt auf Kritik und Unverständnis. Die Maßnahme erfolgt ohne wirtschaftliche Not.
Sie hat's nicht leicht zur Zeit. Erst soll Barbie nicht in ihr Berliner Dreamhouse ziehen. Und jetzt wirft man der neuen Latino-Version sogar Rassismus vor.
