Experten gegen Integrationsministerium: Strukturen sollten aber anders sein

Christine Langenfeld vom Sachverständigenrat für Migration lehnt ein Bundesministerium für Integration ab. Das Sozialministerium sei jedoch gut geeignet.

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) spricht in einer Kindertagesstätte in Hannover mit einer Mitarbeiterin. Bild: dpa

BERLIN dpa | Zuwanderungsexperten sprechen sich gegen ein Integrationsministerium auf Bundesebene aus. Vielmehr solle nach der Bundestagswahl das Thema beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales angesiedelt werden, schlägt der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) vor.

„Ein eigenes Bundesintegrationsministerium wäre ebenso wenig zielführend wie die Beibehaltung des Status quo, also der primären Zuständigkeit des Bundesministerium des Inneren“, sagte die Ratsvorsitzende Christine Langenfeld.

Ein Bundesministerium hätte nur wenig Kompetenzen, da die Länder für einen Großteil der Integrationspolitik zuständig seien, beispielsweise in der Bildung. Außerdem seien die Erfahrungen im Ausland mit eigenen Integrationsministerien ernüchternd - diese seien oft wieder abgeschafft worden. Das Innenressort sei jedoch auch nicht optimal, da dies von sicherheitspolitischen Interessen geleitet sei.

Das Arbeits- und Sozialministerium biete sich jedoch an, weil „die Arbeits- und Sozialpolitik als Querschnittsmaterie von zentraler Bedeutung für die Integration“ sei, sagte Langenfeld weiter.

Die Forderung nach einem eigenen Zuwanderungsministerium auf Bundesebene wird immer wieder erhoben. Auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), hatte dies in der Vergangenheit ins Spiel gebracht.

Comments

[gerstenmeyer]

Integrationsministerin Bilkay Öney

in BW zum beispiel tritt von einem

fettnäpfchen ins andere-hier werden undurchsichtige machenschaften schon lange von der opposition kritisiert,die sie auch schon zum rücktritt aufgefordert haben-für dieses unsinnige "ministerium" könnte man die steuergelder einsparen

[KJB]

Nicht zu vergessen: Mit der Anbindung der Integrationsaufgaben an das Arbeits- und Sozialministerium würde eine historische Fehlentscheidung korrigiert, denn: Dort war diese Thematik (einschließlich der Ausländerbeauftragten des Bundes) traditionell angesiedelt bevor sie - aus Gründen von Gefahrenabwehr und Sicherheitspolitik - beim Wechsel von der Regierung Schmidt zur Regierung Kohl 1982/83 in das Bundesinnenministerium verlagert wurde.

KJB

[Luzie]

Noch ein Ministerium, eine aufgeblähte Verwaltung, das uns alle wieder Geld kostet, ist so unnötig wie ein Kropf.

[gast]

Vielmehr solle nach der Bundestagswahl das Thema beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales angesiedelt werden.

@ Man hat ja auch das Thema Soziales der Arge aufgebürdet, was kam dabei raus, hört und sieht man ja. Die Leute bei dem Ministerium blicken doch jetzt schon nicht mehr durch weil zu überlastet und kaum haben die Leute bei der Behörde die Gesetze gelesen, sind schon die nächsten Anderungen da.