Experten gegen Integrationsministerium: Strukturen sollten aber anders sein
Christine Langenfeld vom Sachverständigenrat für Migration lehnt ein Bundesministerium für Integration ab. Das Sozialministerium sei jedoch gut geeignet.
Bild: dpa
BERLIN dpa | Zuwanderungsexperten sprechen sich gegen ein Integrationsministerium auf Bundesebene aus. Vielmehr solle nach der Bundestagswahl das Thema beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales angesiedelt werden, schlägt der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) vor.
„Ein eigenes Bundesintegrationsministerium wäre ebenso wenig zielführend wie die Beibehaltung des Status quo, also der primären Zuständigkeit des Bundesministerium des Inneren“, sagte die Ratsvorsitzende Christine Langenfeld.
Ein Bundesministerium hätte nur wenig Kompetenzen, da die Länder für einen Großteil der Integrationspolitik zuständig seien, beispielsweise in der Bildung. Außerdem seien die Erfahrungen im Ausland mit eigenen Integrationsministerien ernüchternd - diese seien oft wieder abgeschafft worden. Das Innenressort sei jedoch auch nicht optimal, da dies von sicherheitspolitischen Interessen geleitet sei.
Das Arbeits- und Sozialministerium biete sich jedoch an, weil „die Arbeits- und Sozialpolitik als Querschnittsmaterie von zentraler Bedeutung für die Integration“ sei, sagte Langenfeld weiter.
Die Forderung nach einem eigenen Zuwanderungsministerium auf Bundesebene wird immer wieder erhoben. Auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), hatte dies in der Vergangenheit ins Spiel gebracht.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert