Zuwanderung aus Südosteuropa: Kölner Grüne werden populistisch

In Köln wollen CDU, SPD, FDP und Grünen die Migration von Bulgaren und Rumänen begrenzen. Nach Kritik wurde ein Antrag im Rat nun geändert.

„Et hät noch emmer joot jejange“, sagen die Kölner. Hoffentlich auch diesmal, bei der Ratsabstimmung. Bild: dpa

BERLIN taz| Die Grünen im Kölner Stadtrat finden, es reicht allmählich mit der Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien. Gemeinsam mit CDU, SPD und FDP haben sie deswegen einen Antrag an den Rat der Stadt Köln gestellt. Dessen ursprüngliche Kernforderung, zu Papier gebracht Anfang März, lautete: „Migration deutlich reduzieren und die soziale Balance in den Städten erhalten.“

Zur Begründung heißt es, „auch in Köln häufen sich die Probleme im Zusammenhang mit dem Zuzug der Menschen aus diesen Ländern.“ Die Fraktionen aller vier Parteien, in Köln stellen SPD und Grüne die Mehrheit, sehen ein Problem darin, dass die Städte und Kommunen verpflichtet seien, „den Zuwanderern Unterkünfte und Wohnungen zur Verfügung zu stellen, für die medizinische Grundversorgung aufzukommen sowie weitere Sozialleistungen zu übernehmen.“ Das überfordere einzelne Städte, so der Antrag.

Doch die Kernforderung nach einem Stopp der Zuwanderung ging dann wohl doch zu weit. Sie wurde kurz vor der Abstimmung aus dem Antrag gestrichen. Zuvor hatte die Grüne Jugend NRW protestiert: „Kommunen dürfen nicht mit (rechtem) Populismus oder der Dramatisierung der Zustände auf ihre finanzielle Engpässe aufmerksam machen. Die Forderung nach einer finanziellen Mehrausstattung teilen wir – eine Einschränkung oder Verminderung der Migration lehnen wir aber klar ab“, lautete die Kritik der Jung-Grünen.

In dem neuen Antrag werden Bundesregierung und EU nun aufgefordert, die Lebensbedingungen in Rumänien und Bulgarien zu verbessern, damit Zuwanderung nicht aus struktureller Not entstehe. Der FDP passte das allerdings nicht mehr. Sie zog ihre Unterstützung für den Antrag mittlerweile zurück.

Die übrigen Ratsfraktionen sind weiterhin alarmiert: „Auch in Köln häufen sich die Probleme im Zusammenhang mit dem Zuzug der Menschen aus diesen Ländern“, heißt es weiterhin. Und: „Mit dem Inkrafttreten der vollständigen Arbeitnehmerfreizügigkeit am 1. Januar 2014 wird die Zuwanderung mit großer Wahrscheinlichkeit noch zunehmen und die Kommunen vor noch größere Probleme stellen.“

In der Abstimmung am Dienstagabend stimmten SPD, Grüne, CDU und die als rechtsextrem geltende Bürgerbewegung Pro Köln für den geänderten Antrag, wie die Kölner Internetzeitung report-k berichtet. Ossi Helling, sozial- und migrationspolitischer Sprecher der Grünen Ratsfraktion entschuldigte sich für den „ersten missverständlichen Textentwurf, der vermittelt habe, dass es sich um eine repressive Forderung gehandelt habe, die so nicht gemeint gewesen sei“.

Einmal zahlen
.

Fehler auf taz.de entdeckt?

Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!

Inhaltliches Feedback?

Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben