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Städte und Gemeinden sehen sich überlastet – organisatorisch und finanziell. Zusätzlich zu Corona sorge auch der Klimaschutz für hohe Kosten.
5.1.2021
Gut so: Beschäftigte in der Pflege erhalten Zulagen. Allerdings sind die Angestellten von Bund und Kommunen diejenigen, die für die Krise bezahlen.
25.10.2020
Am Donnerstag beginnt die dritte Verhandlungsrunde für die Beschäftigten von Bund und Kommunen. Beide Seiten stehen unter enormem Einigungsdruck.
21.10.2020
Kiel und Buxtehude erhalten den diesjährigen Nachhaltigkeitspreis. Das hat zwar nur Symbolwert, zeigt aber: Kommunal muss mehr passieren.
21.8.2020
Seit 2011 müssen Kommunen das Schulessen oder Musikunterricht für Kinder aus Harz-IV-Familien zahlen. Jetzt muss eine Neuregelung her.
7.8.2020
Überschuldete Kommunen geraten durch Corona in eine ausweglose Lage. Finanzminister Scholz will mit Milliarden Euro unterstützen. Hilft das dauerhaft?
29.5.2020
Umweltministerin Schulze stellt ein sozialökologisches Konjunkturprogramm vor. Ohne finanziell stabile Städte und Gemeinden ist das sinnlos.
25.5.2020
Mit Uwe Becker lobt auch ein CDU-Politiker den Vorschlag von SPD-Finanzminister Scholz zur Rettung der Kommunen. Es geht um 57 Milliarden Euro.
20.5.2020
Die Pläne von Finanzminister Scholz zur Entlastung der Kommunen würden bundesweit die Lebensverhältnisse angleichen. Das Geld käme uns allen zugute.
18.5.2020
Finanzminister Olaf Scholz plant, die Kommunen mit 57 Milliarden Euro zu entlasten. Kritik an den Plänen kommt aus der CDU.
17.5.2020
Der SPD-Finanzminister will armen Städten einen Teil ihrer alten Schulden abnehmen. Die Union lehnt das ab. Der Plan ist dennoch nicht unrealistisch.
28.2.2020
Diesel-Fahrverbote werden als nicht durchsetzbar kritisiert, weil sie nicht kontrollierbar seien. Die Praxis widerlegt dieses Argument.
28.1.2020
Finanzminister Scholz will die Kommunen entschulden. Er solle lieber Geld für Infrastruktur freigeben, sagt Hans-Günter Henneke.
23.12.2019
Finanzminister Olaf Scholz will klamme Gemeinden entlasten. Das Problem dabei: Die Finanzverfassung lässt sie noch ärmer werden.
Ein „nationaler Konsens“ soll der Windkraft neuen Schub geben. Konkreter werden nur die anderen Teilnehmer des Branchengipfels.
5.9.2019
Im niedersächsischen Obernkirchen versucht man seit 20 Jahren, das Freibad ohne städtischen Zuschuss am Leben zu halten.
2.8.2019
Anna Kebschull gewinnt die Stichwahl gegen den langjährigen CDU-Landrat. Sie ist bundesweit die erste grüne Frau in einem solchen Amt.
18.6.2019
Inken Kuhn will Ortschefin von Laboe werden. Sie kommt aus der Gemeinde und hat mit Thies Thiessen einen professionellen Berater.
7.5.2019
Der Landkreis Lüchow-Dannenberg nutzt Geld, das ihm für die Versorgung von Geflüchteten zur Verfügung gestellt wurde zur Haushaltssanierung.
7.4.2019
Niedersachsens Innenministerium will Optimierungsmöglichkeiten bei Abschiebungen feststellen. Die Kommunen sind sauer.
29.3.2019
