Bußgelder für Diesel-FahrerInnen

Ein Zeichen fürs Klima

Diesel-Fahrverbote werden als nicht durchsetzbar kritisiert, weil sie nicht kontrollierbar seien. Die Praxis widerlegt dieses Argument.

Digitale Straßenverkehrsanzeige zeigt ein Einfahrverbot für Diesel bis Abgasnorm 5.

Ab 1. Januar 2020 dürfen Dieselautos bis Abgasnorm Euro 5 nicht in die City, wie hier in Stuttgart Foto: Arnulf Hettrich/imago

Na also, geht doch: Um die Diesel-Fahrverbote zu kontrollieren, ist keineswegs die Totalüberwachung des Straßenverkehrs nötig. Das zeigen die ersten Zahlen zu Bußgeldern für ignorante Diesel-FahrerInnen. In vier deutschen Städten dürfen alte Diesel nicht oder teilweise nicht mehr fahren. Das hat in kurzer Zeit zu mehr als 15.000 Bußgeldverfahren geführt – und zwar ganz nebenbei. Denn die meisten Verstöße fielen auf, weil FahrerInnen zu schnell waren oder über eine rote Ampel fuhren. Kontrollen eigens für die Durchsetzung der Verbote gab es nur in Form von Stichproben.

Die Behörden sind also durchaus mit denen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln in der Lage, Zeichen zu setzen. Das Argument vieler Kommunen gegen die Diesel-Fahrverbote, sie seien nicht durchsetz-, weil nicht kontrollierbar, war ohnehin sehr schwach. Jetzt ist es widerlegt. Allerdings zeigen mehr als 15.000 Bußgeldbescheide auch, dass viele FahrerInnen die Fahrverbote nicht ernst nehmen. Das ist möglicherweise eine Folge der Botschaft, die die Städte in der Vergangenheit ausgesandt haben, als sie Kontrollen für nicht machbar erklärten.

Wie Kommunen durchgreifen können, zeigt das Beispiel Darmstadt. Keine andere Stadt hat so viele Verstöße festgestellt. Hier wurde das Fahrverbot für zwei Ausfallstraßen verhängt, auf denen Tempo 30 gilt. Vorbildlich: Darmstadt überwacht die Einhaltung der Geschwindigkeit mit Radargeräten strikt. Dabei gingen in den vergangenen Monaten Tausende ins Netz, die das Fahrverbot ignoriert hatten. Die Kombination von Diesel-Fahrverbot und Tempolimit ist offensichtlich vielversprechend.

In etlichen Städten ist noch unklar, ob und wie Diesel-Fahrverbote umgesetzt werden. Sie sollten sich ein Beispiel an Darmstadt nehmen. Die Senkung der zulässigen Geschwindigkeit ist immer auch ein Beitrag für die Umwelt – nicht nur für die Luftqualität vor Ort, sondern auch fürs Klima. Städte sollten jede Gelegenheit nutzen, dafür etwas zu tun.

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