Kommunen

Sachsens Grüne Ex-Ministerin zu CDU-Idee

„Die Rechnung geht so aber nicht auf“

Das sächsische CDU-Innenministerium findet Gleichstellungsbeauftragte verzichtbar. Katja Meier, ehemalige grüne Ministerin für Gleichstellung, hält davon nichts.

Interview von David Muschenich

11.6.2025

Dietmar Woidke (l, SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, und Kai Wegner (ganz vorn, CDU), Regierender Bürgermeiser von Berlin, nehmen an der Ministerpräsidentenkonferenz teil

Ministerpräsidentenkonferenz

Bundesländer warnen vor Belastung der Kommunen

Die Ministerpräsident:innen sind für die Steuerentlastungen der Bundesregierung. Sie fordern aber eine Kompensation für Städte und Gemeinden.

Von Anja Krüger und David Muschenich

5.6.2025

Ein Arbeiter kippt eine mit Trauben gefüllte Tagekonstruktion aus

Kommunalpolitiker über Investitionsboost

„Wir können keine weiteren Belastungen schultern“

Der Bund möchte die Wirtschaft stärken. Doch der Plan belaste die Kommunen finanziell, warnt der Präsident des sächsischen Städte- und Gemeindetags.

Interview von David Muschenich

5.6.2025

Vertikales Luftbild einer typisch deutschen Gemiende um eine Kirche herum, mit kleinem Friedhof

Steuergeschenke der Regierung

Kommunen nicht abzocken

Kommentar von Anja Krüger

Die Koalition belastet die Kommunen und entlastet die Unternehmen, dabei sollte es andersherum sein. Auch das Geld vom Sondervermögen wird versickern.

5.6.2025

Armin Schuster (CDU), Innenminister von Sachsen

Sächsisches Innenministerium

Gleichstellungsposten auf der Kippe

Das CDU-geführte Innenministerium möchte so die Kommunen entlasten. Es gibt Kritik von Gewerkschaften – und aus der eigenen Regierung.

Von Patricia Hecht

22.5.2025

Vier Personen stehen nebeneinander vor Mikrofonen und schauen ernst

Tarifeinigung öffentlicher Dienst

Kein Grund zur Freude

Kommentar von Pascal Beucker

Die Tarifeinigung im öffentlichen Dienst bringt keinem echten Gewinn. Um die Mehrbelastung für Kommunen zu stemmen, ist ein Altschuldenschnitt nötig.

7.4.2025

Bundesinnenministernin Nancy Faeser und Verdi-Chef Frank Werneke stehen an Mikrofonen vor einem blauen Hintergrund und verkünden die Einigung im Tarifstreit für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen

Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst

Immerhin mehr als nur Inflationsausgleich

Für den öffentlichen Dienst haben Gewerkschaften und Arbeitgeber eine Einigung erzielt. Diese bewegt sich nah an der Empfehlung der Schlichter.

Von Dinah Riese

6.4.2025

Silhoutte der Stadt Leipzig, das Neue Rathaus und das Völkerschlachtdenkmal zeichnen sich ab

Finanzstatistik 2024

Städte beklagen katastrophale Finanzsituation

Die Kommunen verzeichnen ein Rekorddefizit von 24,8 Milliarden Euro. Die Linksfraktion fordert Lösungen für die strukturelle Finanzkrise der Kommunen.

1.4.2025

Eine Person steht vor einer vergitterten U-Bahn-Station

Streik bei den Öffis

Die Kuh sitzt noch auf dem Eis

Arbeitgeber und Gewerkschaften konnten sich nicht einigen. Nun gibt es eine Schlichtungsempfehlung. Alle Fragen und Antworten dazu.

28.3.2025

Klingbeil und Merz mit bedrückter Minie im Bundestag sitzend

Petition fordert Grundgesetzänderung

Klimaschutz in die Verfassung

Eine Initiative fordert, Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe ins Grundgesetz aufzunehmen. Das könnte kommunalen Umweltschutz erleichtern.

Von Henning Giesen

25.3.2025

André Berghegger spricht im Deutschen Bundestag und gestikuliert dabei.

Städte-Chef fordert geschlossene Grenzen

„Das wäre ein entscheidendes Signal an unsere Nachbarländer“

Der Chef des Städte- und Gemeindebundes André Berghegger fordert Pushbacks zur Migrationsbegrenzung. Sein Vize teilt das Ziel, nicht aber die Methode.

Von Harff-Peter Schönherr

25.3.2025