Überschuldete Kommunen geraten durch Corona in eine ausweglose Lage. Finanzminister Scholz will mit Milliarden Euro unterstützen. Hilft das dauerhaft?
Umweltministerin Schulze stellt ein sozialökologisches Konjunkturprogramm vor. Ohne finanziell stabile Städte und Gemeinden ist das sinnlos.
Mit Uwe Becker lobt auch ein CDU-Politiker den Vorschlag von SPD-Finanzminister Scholz zur Rettung der Kommunen. Es geht um 57 Milliarden Euro.
Die Pläne von Finanzminister Scholz zur Entlastung der Kommunen würden bundesweit die Lebensverhältnisse angleichen. Das Geld käme uns allen zugute.
Finanzminister Olaf Scholz plant, die Kommunen mit 57 Milliarden Euro zu entlasten. Kritik an den Plänen kommt aus der CDU.
Der SPD-Finanzminister will armen Städten einen Teil ihrer alten Schulden abnehmen. Die Union lehnt das ab. Der Plan ist dennoch nicht unrealistisch.
Diesel-Fahrverbote werden als nicht durchsetzbar kritisiert, weil sie nicht kontrollierbar seien. Die Praxis widerlegt dieses Argument.
Finanzminister Scholz will die Kommunen entschulden. Er solle lieber Geld für Infrastruktur freigeben, sagt Hans-Günter Henneke.
Finanzminister Olaf Scholz will klamme Gemeinden entlasten. Das Problem dabei: Die Finanzverfassung lässt sie noch ärmer werden.
Ein „nationaler Konsens“ soll der Windkraft neuen Schub geben. Konkreter werden nur die anderen Teilnehmer des Branchengipfels.
Im niedersächsischen Obernkirchen versucht man seit 20 Jahren, das Freibad ohne städtischen Zuschuss am Leben zu halten.
Anna Kebschull gewinnt die Stichwahl gegen den langjährigen CDU-Landrat. Sie ist bundesweit die erste grüne Frau in einem solchen Amt.
Inken Kuhn will Ortschefin von Laboe werden. Sie kommt aus der Gemeinde und hat mit Thies Thiessen einen professionellen Berater.
Der Landkreis Lüchow-Dannenberg nutzt Geld, das ihm für die Versorgung von Geflüchteten zur Verfügung gestellt wurde zur Haushaltssanierung.
Niedersachsens Innenministerium will Optimierungsmöglichkeiten bei Abschiebungen feststellen. Die Kommunen sind sauer.
Was mal als niedrigschwelliges Angebot für Menschen gedacht war, die durch jedes Raster fallen, ist nun doch wieder an Bedingungen geknüpft.
Deutsche Städte und Gemeinden erwirtschaften einen Milliardenüberschuss. Doch gerade arme Kommunen rutschen immer tiefer in die Schulden.
Niedersachsens Innenministerium veröffentlicht keine Zuweisungsquoten von Geflüchteten. Nun drängen einige Kommunen auf Transparenz.
Der Städte- und Gemeindebund will kommunale Daten gerne zu Geld machen. Grüne und Linke sehen solche Vorschläge skeptisch.
Im Naherholungsgebiet Dellenhau in Baden-Württemberg soll ein Kiestagebau entstehen. Gemeinden rebellieren seit einem Jahr gegen das Vorhaben.
So einfach geht es nicht, sagt Phillip Kosok vom Verkehrsclub VCD. Die Städte brauchen Geld vom Bund, um Überfüllung in Bussen und Bahnen zu vermeiden.
Neun Menschen gründen eine Kommune auf einem Bauernhof. Dort wollen sie alles teilen: ihr Einkommen, ihre Arbeit – sogar ihr Vermögen.
Dass Bürger mehr zahlen fürs Abwasser, schmerzt einen Volksvertreter wenig, wenn er dafür 400 Millionen Euro Investitionsmittel bekommt.
Der Bürgermeister von Sesto San Giovanni will die Kosten des Leichenhauses in Mailand nicht tragen. Dort wurde der tote Attentäter Anis Amri aufbewahrt.
Wer in Japan einen Teil seiner Steuern an einen Wunschort zahlt, erhält dafür Geschenke. Doch das reißt große Löcher in die Gemeindehaushalte.
Niedersachsens Landtag schreibt jetzt auch kleineren Städten vor, hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte einzustellen. Er trägt aber nicht alle Kosten
Gerade wird in Hannover ein Wildtierverbot beschlossen, eine bundesweite Regelung gibt es allerdings nicht, darum werden diese Verbote immer wieder gekippt.
Überflutete Straßen und Gebäudeschäden – beim Umgang mit Starkregen fordert Abwasserexperte Otto Schaaf mehr Vorsorge.
Abfall ist ein Riesengeschäft. Kein Wunder, dass private und kommunale Anbieter darum streiten. Aber warum regelt die Politik das nicht?
Der BGH fordert in einem Urteil klare Beratungen von Banken. Die NRW-Kommune muss daher Verluste aus Zinswetten der WestLB wohl nicht tragen.
Schleswig-Holstein macht Bibliotheken doch nicht zur gesetzlichen Pflichtaufgabe, sondern setzt auf ein Anreiz-System. Standortschließungen verhindert das nicht.
Seit Februar gibt es für Schleswig-Holsteins Kommunen weniger Menschen unterzubringen. Nun fürchten sie, auf den Kosten sitzen zu bleiben.
Das Bremer Kollektiv Colectivo vertreibt ökologisch und fair erzeugte Waren als Alternative zum entfesselten Markt.
Etwa 330.000 Menschen haben 2015 formal einen Asylantrag gestellt. Die Kommunen fordern für die Flüchtlingshilfe mehr Geld von Bund und Ländern.
Egal, wer in Schleswig-Holstein regiert: „Die da oben“ machen sich auf dem Land immer unbeliebter.
Kommunen haben viele Möglichkeiten, Wohnraum für Flüchtlinge zu schaffen. Leerstehende Privathäuser zu beschlagnahmen, ist schwierig.
Europäische NGOS warnen vor mehr Toten unter den Flüchtlingen im Winter. Deutsche Kommunen wollen Flüchtlinge nicht getrennt unterbringen.
Mindestens 12 Milliarden Euro werden die Flüchtlinge pro Jahr kosten. Kommunen, Bund und Länder streiten sich, wer diese Lasten trägt.
Sechs Milliarden Euro will der Bund 2016 für Flüchtlinge bereitstellen. In der Koalition glaubt man, die Ausgaben mühelos finanzieren zu können.
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft kritisiert die Ergebnisse des Koalitionsgipfels zum Thema Flüchtlinge. Die Lage in den Kommunen sei dramatisch.
Sigmar Gabriel verlangt Mehrausgaben des Bundes. Die Grünen fordern von Angela Merkel eine klare Stellungnahme zu rassistischen Auschreitungen.
Die Länder wollen mehr Beteiligung des Bundes an den Ausgaben für Asylbewerber. Doch Kommunen profitieren auch von Zuwanderung.
Wegen der hohen Flüchtlingszahlen warnen die Kreise und Gemeinden vor Verteilungsdebatten. Sie fordern mehr Geld von den Ländern.
Die Bundespolitik hat zu lange ignoriert, dass die Folgen der Kriege und Krisen auch etwas mit Deutschland zu tun haben.
Im „Kommune-Buch“ erzählen Autoren vom Leben im Kollektiv. Einer von ihnen ist der im Wendland lebende Hans Wenk.
Der Bund will sich mit zusätzlichen 500 Millionen Euro an der Flüchtlingshilfe beteiligen. Die Kommunen sprechen von einem noch höheren Mehrbedarf.
