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Datenschutzbeauftagter über Abkommen

„Das Urteil ist notwendig“

Der EuGH hat das europäische Datenschutzabkommen mit den USA gekillt. Was nun, erklärt Stefan Brink, Datenschutzbeauftragter von Baden-Württemberg.

Interview von Christian Rath

28.7.2020

Rechtsstreit um Unkrautvernichter

Glyphosat-Gegner können punkten

Kritiker des Herbizids haben vor dem EuGh einen Erfolg errungen. Eine Klage gegen die verlängerte Zulassung hätte nicht abgewiesen werden dürfen.

Von Sandra Röseler

16.7.2020

Datenschutzabkommen zwischen EU und USA

EuGH kippt Privacy Shield

Die Datenübertragung in die USA wird für Unternehmen in Zukunft schwieriger. Es ist ein Erfolg für den Datenschutzaktivisten Max Schrems.

Von Christian Rath

16.7.2020

Die Silhouette von zwie Menschen, die an Laptops sitzen. Eine Person hat kurze Haare, eine andere lange Haare. Im Hintergrund steht weiß auf leuchtendem blauen grund

EuGH-Urteil zu „Privacy Shield“

Aus für EU-Datenschutzabkommen

Der europäische Gerichtshof kippt erneut einen Beschluss zum Transfer von Daten von EU-Bürger_innen in die USA. Das könnte weitreichende Folgen haben.

16.7.2020

Rechte von Internet-Nutzer:innen in der EU

Entscheidung über Datenweitergabe

Der Europäische Gerichtshof entscheidet am Donnerstag, wann Daten von EU-Nutzer:innen exportiert werden dürfen. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Von Svenja Bergt

16.7.2020

Wärter in einem Gefängnis schließt ein Tor aus.

EuGH-Entscheidung zu Abschiebehaft

Gefährder ins Gefängnis

Der EuGH billigt die deutsche Rechtslage: Abzuschiebende Gefährder dürfen besser gesichert werden als andere Abschiebehäftlinge.

Von Christian Rath

2.7.2020

Andreas Vosskuhle, Präsident des deutschen Bundesverfassungsgerichts, setzt seinen roten Hut wieder auf.

Aus Le Monde diplomatique

Gericht gegen Gericht

Das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof streiten über die EZB-Anleihenkäufe. Das legt das fragile Fundament der EU bloß.

Von Frédéric Lordon

30.6.2020

Ungarn und der EuGH

Zu Unrecht am Pranger

Das Gesetz über NGOs, das zur Offenlegung einer Finanzierung aus dem Ausland zwingt, verstößt gegen die Verträge der EU.

Von Christian Rath

18.6.2020

EuGH zu schadhaften Brustimplantaten

Nur in Frankreich versichert

Deutsche Frauen, die billige französische Brustimplantate bekommen haben, durften benachteiligt werden. Das entschied der Europäische Gerichtshof.

Von Christian Rath

11.6.2020

Menschenflüchten durch Rauch in einer Straße

Militärdienstverweigerer aus Syrien

Zwischenerfolg vor dem EuGH

Eine Expertin plädiert dafür, dass Menschen Asyl erhalten, die vor dem Kriegsdienst in Syrien fliehen. Das Bamf hatte zuletzt anders entschieden.

Von Christian Rath

28.5.2020

Ungarns Transitknäste

Essen als Waffe

Kommentar von Christian Jakob

Wer Flüchtlingen fundamentale Rechte vorenthält, hat in der EU oft erst einmal freie Hand. Das muss sich ändern.

15.5.2020

Asylrecht in Ungarn

EuGH rügt Budapest

Ungarn darf Flüchtlinge höchstens vier Wochen in Transitzonen festhalten, sagt der Europäische Gerichtshof. Danach müsse man sie ins Land lassen.

Von Christian Rath

14.5.2020

Ursula von der Leyen steht an einem Mikrofon. Hinter ihr zwei EU-Flaggen.

EZB-Entscheid vom Bundesverfassungsgericht

Von der Leyen wird gründlich prüfen

Wie es nach dem Urteil zur EZB weitergeht, ist offen. Ein Vertragsverletzungsverfahren ist möglich, ein Showdown ist aber unwahrscheinlich.

Von Eric Bonse und Christian Rath

12.5.2020

Justizreform in Polen

Herber Rückschlag

EU-Gericht stoppt mit einer einstweiligen Anordnung die Arbeit der Disziplinarkammer für Richter. Polens Premier will das jetzt prüfen lassen.

Von Christian Rath und Gabriele Lesser

8.4.2020

Menschen versuchen unter einem Grenzzaun durch zu kriechen.

Urteil zur Flüchtlingsverteilung

EU-Recht gebrochen

Polen, Tschechien und Ungarn hätten 2015 Flüchtlinge aufnehmen müssen. Für ihre Weigerung wurden die Länder nun verurteilt.

Von Christian Rath

2.4.2020

Arbeiter steht auf einer Hebebühne vor einem google Stand

Google vs. EuGH

Kein Vorbeikommen an Google

Kommentar von Svenja Bergt

Die von der EU-Kommission verhängten Strafzahlungen sind wettbewerbsrechtlich richtig, reichen aber nicht aus.

12.2.2020

Mann steht mit dem Smartphone vor einem Brunnen

Vorratsdatenspeicherung und EU-Recht

Auf Kosten des Datenschutzes

EU-Staaten wollen bei der Vorratsdatenspeicherung die strenge Linie des Europäischen Gerichtshofs aufweichen. Der EuGH-Generalanwalt plädiert dagegen.

Von Christian Rath

15.1.2020