piwik no script img

taz zahl ich
Anhänger der Vereinigten Nationalen Bewegung des georgischen Ex-Präsidenten Micheil Saakaschwili verfolgen seine Rede auf einer Großleinwand vor dem Parlamentsgebäude.

Parlamentswahl in Georgien

Demoaufruf nach der Auszählung

Nach der Auszählung von knapp 70 Prozent der Stimmen liegt die Regierungspartei Georgischer Traum vorn. Die Opposition will die Wahl nicht anerkennen.

1.11.2020

Demonstanten mit roter Augenklappe halten ein rotes Transparent.

Parlamentswahl in Georgien

Für neue Verhältnisse

In Georgien gilt ein neues Wahlrecht. Führt das bei der Parlamentswahl am Samstag zum Ende der ewigen Alleinherrschaft der Regierungspartei?
Von Sandro Gvindadze

31.10.2020

Frauen halten Banner mit der Aufschrift

Juristin Maria Wersig über Parität

„Wir lernen in jeder Runde dazu“

Brandenburg und Thüringen haben die Paritätsgesetze gekippt. Die Präsidentin des Juristinnenbunds will Geschlechtergerechtigkeit weiterhin im Wahlrecht.
Interview von Patricia Hecht

25.10.2020

Stuhl von Angela merkel im Kabinett.

Änderung des Wahlrechts

Der Mensch an den Stellschrauben

Kolumne Macht von Bettina Gaus
Unsere Autorin wünscht sich, an der Wahl für den CDU-Vorsitz teilzunehmen – es geht ja um ihre Zukunft. Warum nicht den Kanzler direkt wählen?

17.10.2020

Stimmzettel wird in eine Wahlurne gesteckt

Bundestag bleibt groß

GroKo setzt Wahlrechtsreform durch

Nach jahrelangem Streit hat der Bundestag eine Reform des Wahlrechts beschlossen. Untauglich, so die Opposition. Auch Teile der CDU enthielten sich.

9.10.2020

Handwerker ändern im Plenarsaal des Bundestages die Sitzordnung

Linken-Politiker über Wahlrechtsreform

„Schaden für die Demokratie“

Am Donnerstag wollen Union und SPD ihre Wahlrechtsreform beschließen. Der Linke Friedrich Straetmanns kritisiert das Gesetz – und will klagen.
Interview von Daniel Godeck

8.10.2020

Eine Grupe von jungen Frauen demonstriert für Klimaschutz

Demokratie und Klimastreik

Mehr Macht der Zukunft

Kolumne Schlagloch von Georg Diez
Beim Klimastreik beteiligen sich junge Menschen am politischen Diskurs – und machen den Job der Älteren.

24.9.2020

Fünf Menschen stehen vor der blauen Wand der Bundespressekonferenz

Maßnahmen gegen Rassismus

Teilhabe als Staatsziel

Migrant:innenorganisationen stellen ihren „Anti-Rassismus-Plan 2025“ vor. Dieser soll ein Ansporn für die Arbeit der Bundesregierung zum Thema sein.
Von Dinah Riese

31.8.2020

Der Bundestag im Reichstagsgebäude.

GroKo einigt sich auf Wahlrechtsreform

Der XXL-Bundestag rückt näher

Union und SPD haben sich auf eine Wahlrechtsreform geeinigt, die aber erst ab der übernächsten Wahl wirklich greifen soll. Die Opposition ist empört.
Von Anja Maier

26.8.2020

der Plenarsaal des Bundestags

Nach dem Koalitionsausschuss

Vertrauen verzockt

Kommentar von Anja Maier
Wieder nur Wortgeklingel aus der deutschen Beamtenhölle: Union und SPD haben getagt und die Wahlrechtsreform vertagt. Sie nennen es nur nicht so.

26.8.2020

Markus Söder (l-r), Vorsitzender der CSU und Ministerpräsident von Bayern, Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesvorsitzende der CDU, Walter-Borjans, Bundesvorsitzender der SPD, und Saskia Esken, Bundesvorsitzende der SPD, sprechen nach einem Treffen mit Bund

GroKo einigt sich auf Maßnahmenpaket

Kurzarbeitergeld verlängert

Union und SPD haben sich geeinigt, Unternehmen weiter finanziell zu unterstützen. Die Koalition fand außerdem einen Kompromiss beim Streitthema Wahlrechtsreform.

26.8.2020

der Plenarsaal des Bundestages mit vielen besetzten Abgeordnetensitzen

Wahlrechtsreform für den Bundestag

Großkoalitionäres Fingerhakeln

Am Dienstag hat der Koalitionsausschuss die wohl letzte Chance, sich vor der Bundestagswahl über die Verringerung der Abgeordnetenzahl zu einigen.
Von Pascal Beucker

25.8.2020

ote Tasche von Christine Lambrecht, Bundesjustizministerin SPD, auf der Regierungbank im Plenarsaal des Deutschen Bundestages

Wahlrechtsreform hinausgezögert

Der Starrsinn der Union

Kommentar von Stefan Reinecke
Die Union sperrt sich weiter gegen die Verkleinerung des Bundestags. Dabei liegt die Lösung längst auf dem Tisch.

21.8.2020

Das Plenum des Landtags von obne gesehen

Gericht kippt Paritätsgesetz

Quotenregel in Thüringen ungültig

Die Landeslisten der Parteien sollten in Thüringen künftig zur Hälfte mit Frauen besetzt werden. Doch der Verfassungsgerichthof kippt das Gesetz.

15.7.2020

Stuhlreihen im Bundestag aus der Vogelperspektive fotografiert.

Wahlrechtsreform im Bundestag

Frauen bleiben außen vor

Im Bundestag sollten künftig weniger Abgeordnete sitzen – und eigentlich mehr Frauen. Doch die werden im Streit um eine Reform zur Nebensache.
Von Patricia Hecht und Anja Maier

4.7.2020

Ein einzelner Drehstuhl steht vor einer Sitzreihe im Bundestag

Verkleinerung des Bundestags

Abstimmung schon wieder vertagt

Damit der Bundestag schrumpfen kann, muss eine Wahlrechtsreform her – und zwar schnell. Doch die Groko lässt sich Zeit.
Von Pascal Beucker

1.7.2020

Sitze im Bundestag von oben fotografiert.

Streit über Wahlrechtsreform

Trauerspiel der Union

Kommentar von Pascal Beucker
Der Bundestag soll kleiner werden. Aber statt sich für eine Lösung zu entscheiden, die dem Willen der Wähler:innen entspricht, tricksen CDU und CSU.

1.7.2020

Ohne Stuhlreihen und Teppichboden: der Plenarsaal im Deutschen Bundestag

Zu viele Abgeordnete im Bundestag

Union einig bei Wahlrechtsreform

CDU und CSU haben einen Kompromiss gefunden: Ab 2025 sollen Mandate wegfallen, damit der Bundestag schlanker wird. Offen bisher: Wie reagiert die SPD?

1.7.2020

Demonstration mit EU-Fahne vor Polizisten mit Helmen.

Wahlrechtsreform in Georgien

Verlogen und trotzdem besser

Kommentar von Barbara Oertel
Was die georgische Wahlrechtsreform wert ist, muss die Praxis zeigen. Die Opposition ist aber eher an Rache als an konstruktiver Arbeit interessiert.

1.7.2020

Ralph Brinkhaus (CDU) im Bundestag

Diskussion um Wahlrechtsreform

Brinkhaus' Vorschlag fällt durch

Es gibt zu viele Bundestags-Abgeordnete. Wie kann sich das ändern? Ein unionsinterner Vorstoß scheiterte am Montag, jetzt wird in der Partei debattiert.

30.6.2020