Vor allem Minderheiten werden in Georgia mit dem neuen Wahlgesetz an der Stimmabgabe gehindert – so wie in immer mehr republikanischen Bundesstaaten.
Die Künstlerin Marisa J. Futernick hat über Presidential Libraries gearbeitet. Ein Gespräch über Trumps Vermächtnis und das Regierungssystem der USA.
Auch wenn die abgewiesen Klage von der AfD kommt – das Wahlsystem in Hessen ist reformbedürftig, die Parteien sind auf ihren Vorteil bedacht.
Die Mandate im aktuellen Hessischen Landtag wurden korrekt berechnet, urteilt das hessische Verfassungsgericht. Geklagt hatte die AfD.
Kleine Parteien müssen Unterschriften sammeln, um auf dem Wahlzettel zu stehen. Wegen Corona wollen zwei Bundesländer die Quoten senken.
Nach der Auszählung von knapp 70 Prozent der Stimmen liegt die Regierungspartei Georgischer Traum vorn. Die Opposition will die Wahl nicht anerkennen.
In Georgien gilt ein neues Wahlrecht. Führt das bei der Parlamentswahl am Samstag zum Ende der ewigen Alleinherrschaft der Regierungspartei?
Brandenburg und Thüringen haben die Paritätsgesetze gekippt. Die Präsidentin des Juristinnenbunds will Geschlechtergerechtigkeit weiterhin im Wahlrecht.
Unsere Autorin wünscht sich, an der Wahl für den CDU-Vorsitz teilzunehmen – es geht ja um ihre Zukunft. Warum nicht den Kanzler direkt wählen?
Nach jahrelangem Streit hat der Bundestag eine Reform des Wahlrechts beschlossen. Untauglich, so die Opposition. Auch Teile der CDU enthielten sich.
Migrant:innenorganisationen stellen ihren „Anti-Rassismus-Plan 2025“ vor. Dieser soll ein Ansporn für die Arbeit der Bundesregierung zum Thema sein.
Am Dienstag hat der Koalitionsausschuss die wohl letzte Chance, sich vor der Bundestagswahl über die Verringerung der Abgeordnetenzahl zu einigen.
Die Union sperrt sich weiter gegen die Verkleinerung des Bundestags. Dabei liegt die Lösung längst auf dem Tisch.
Die Landeslisten der Parteien sollten in Thüringen künftig zur Hälfte mit Frauen besetzt werden. Doch der Verfassungsgerichthof kippt das Gesetz.
Lange war jegliche Wahlrechtsreform blockiert. Jetzt bringt SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider Bewegung in die verfahrene Lage.
Das Wahlrecht muss reformiert werden, weil der Bundestag immer weiter wächst. Der Politologe Bernhard Weßels über Demokratie- und Machtfragen.
Bei der anstehenden Reform des Wahlrechts ist Parität kein Thema. Über die Frage, wie das doch noch erreicht werden kann, herrscht Uneinigkeit.
Der Verfassungsgerichthof kippt die Reform der schwarz-gelben Landesregierung in Nordrhein-Westfalen. Davon hätte die CDU profitiert.
Die Polizei löst gewaltsam eine Kundgebung vor dem Parlament in Tiflis auf. Jetzt stehen 37 Personen vor Gericht.
Und den Führerschein gleich mit. Denn für beides gilt: Die Alten gefährden die Jungen. Was wir brauchen, ist eine Epistokratie der Jugend.
Fast ein Viertel der schweizerischen Wohnbevölkerung hat den Pass eines EU-Landes. Manchen wird das Wählen nicht leicht gemacht.
17 Millionen EU-BürgerInnen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Union leben, sind in Europa am wenigsten politisch vertreten. Welch ein Paradox.
Offenbar konnten zahlreiche Bürger*innen aus anderen EU-Ländern in Großbritannien nicht wählen. Der Grund: ein fehlendes Formular.
Menschen mit Behinderungen, die in allen Angelegenheiten betreut werden, dürfen nun an Wahlen teilnehmen. Für die Europawahl kam die Reform zu spät.
Seit Jahrzehnten kämpfen die Frauen in Sudan für ihre Rechte. Das Al-Bashir-Regime versuchte sie einzuschränken, nun kommen sie zurück.
Gut, dass Menschen mit Behinderung wählen können. Aber das reicht nicht, sagt Christian Specht, Vorstandsmitglied der Lebenshilfe Berlin.
Menschen unter Vollbetreuung dürfen sich bei der EU-Wahl beteiligen. Das Urteil aus Karlsruhe ist eine Niederlage für die Koalition.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Vollbetreute auf Antrag bei der Europawahl teilnehmen dürfen. Details sollen folgen.
FDP, Linke und Grüne ziehen vor das Verfassungsgericht. Menschen mit Betreuer sollen schon an der Europawahl im Mai teilnehmen dürfen.
Auch 14-Jährige sollten wählen dürfen, findet Tobias Köck, Vorsitzender des Bundesjugendrings. Sein Verband regt sogar ein Wahlrecht ab 0 Jahren an.
Sollten 16-Jährige auf Bundesebene wählen dürfen? Die SPD-Fraktion greift diesen Vorschlag von Justizministerin Barley auf – die Union hält dagegen.
Niemand darf wegen einer Erkrankung oder kognitiven Behinderung vom Wählen ausgeschlossen werden. Eine überfällige Entscheidung.
Vollbetreute Behinderte und psychisch kranke Straftäter dürfen nicht wählen. Das ist verfassungswidrig entschied nun das Bundesverfassungsgericht.
Bundesfrauenministerin Franziska Giffey unterstützt die Initiative für mehr Frauen im Bundestag. Der Auftakt begann harmonisch.
Abgeordnete im Bundestag planen eine fraktionsübergreifende Frauenrunde. Ziel ist ein gemeinsamer Gesetzesentwurf.
Eine breite Initiative fordert ein Ende der Dominanz von Männern in der Politik. Dass das nach 100 Jahren nötig ist, zeigt: Frauen wird nichts geschenkt.
Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung fordert, dass auch Menschen unter Vollbetreuung wählen dürfen. Die Regierung will handeln.
Weil Frauen auf den Briefwahlunterlagen zur Bundestagswahl bisher nicht vorkommen, zieht eine Bremerin nun vor das Bundesverfassungsgericht.
Schleswig-Holsteins SPD-Fraktion diskutiert die Einführung eines Wahlrechts, das die Frauen gleich berechtigen soll. Die Idee ist verfassungsrechtlich umstritten.
Das gerade geänderte Wahlrecht wurde am Donnerstag nochmal geändert – Kandidat*innen ohne vorderen Listenplatz werden künftig kaum noch eine Chance haben.
Mit breiter Mehrheit wird der Landtag das Wahlrecht ändern – am Ende profitieren wohl vor allem die Parteien davon.
Bremer*innen haben am Sonntag per Volksentscheid dafür gesorgt, dass ihr Landtag weiterhin alle vier Jahre neu gewählt wird
Viele Menschen mit Behinderung dürfen nicht wählen. Christian Specht schon und bei dieser Bundestagswahl wählt er zum ersten Mal im Wahllokal.
Das Wahlrecht an die Staatsbürgerschaft zu knüpfen ist in der Einwanderungsgesellschaft ebenso unlogisch wie altmodisch.
Unsere Autorin wurde kürzlich eingebürgert. Dieses Jahr darf sie zum ersten Mal wählen. Nur: Wohin mit dem Kreuz?
Wer länger im Ausland lebt oder dort geboren ist, muss sich das Wahlrecht erkämpfen. Ein einfacher Antrag reicht meist nicht aus.
