Bundestag bleibt groß GroKo setzt Wahlrechtsreform durch Nach jahrelangem Streit hat der Bundestag eine Reform des Wahlrechts beschlossen. Untauglich, so die Opposition. Auch Teile der CDU enthielten sich. 9.10.2020
Linken-Politiker über Wahlrechtsreform „Schaden für die Demokratie“ Am Donnerstag wollen Union und SPD ihre Wahlrechtsreform beschließen. Der Linke Friedrich Straetmanns kritisiert das Gesetz – und will klagen. Interview von Daniel Godeck 8.10.2020
Demokratie und Klimastreik Mehr Macht der Zukunft Kolumne Schlagloch von Georg Diez Beim Klimastreik beteiligen sich junge Menschen am politischen Diskurs – und machen den Job der Älteren. 24.9.2020
Maßnahmen gegen Rassismus Teilhabe als Staatsziel Migrant:innenorganisationen stellen ihren „Anti-Rassismus-Plan 2025“ vor. Dieser soll ein Ansporn für die Arbeit der Bundesregierung zum Thema sein. Von Dinah Riese 31.8.2020
GroKo einigt sich auf Wahlrechtsreform Der XXL-Bundestag rückt näher Union und SPD haben sich auf eine Wahlrechtsreform geeinigt, die aber erst ab der übernächsten Wahl wirklich greifen soll. Die Opposition ist empört. Von Anja Maier 26.8.2020
Nach dem Koalitionsausschuss Vertrauen verzockt Kommentar von Anja Maier Wieder nur Wortgeklingel aus der deutschen Beamtenhölle: Union und SPD haben getagt und die Wahlrechtsreform vertagt. Sie nennen es nur nicht so. 26.8.2020
GroKo einigt sich auf Maßnahmenpaket Kurzarbeitergeld verlängert Union und SPD haben sich geeinigt, Unternehmen weiter finanziell zu unterstützen. Die Koalition fand außerdem einen Kompromiss beim Streitthema Wahlrechtsreform. 26.8.2020
Wahlrechtsreform für den Bundestag Großkoalitionäres Fingerhakeln Am Dienstag hat der Koalitionsausschuss die wohl letzte Chance, sich vor der Bundestagswahl über die Verringerung der Abgeordnetenzahl zu einigen. Von Pascal Beucker 25.8.2020
Wahlrechtsreform hinausgezögert Der Starrsinn der Union Kommentar von Stefan Reinecke Die Union sperrt sich weiter gegen die Verkleinerung des Bundestags. Dabei liegt die Lösung längst auf dem Tisch. 21.8.2020
Gericht kippt Paritätsgesetz Quotenregel in Thüringen ungültig Die Landeslisten der Parteien sollten in Thüringen künftig zur Hälfte mit Frauen besetzt werden. Doch der Verfassungsgerichthof kippt das Gesetz. 15.7.2020
Wahlrechtsreform im Bundestag Frauen bleiben außen vor Im Bundestag sollten künftig weniger Abgeordnete sitzen – und eigentlich mehr Frauen. Doch die werden im Streit um eine Reform zur Nebensache. Von Patricia Hecht und Anja Maier 4.7.2020
Verkleinerung des Bundestags Abstimmung schon wieder vertagt Damit der Bundestag schrumpfen kann, muss eine Wahlrechtsreform her – und zwar schnell. Doch die Groko lässt sich Zeit. Von Pascal Beucker 1.7.2020
Streit über Wahlrechtsreform Trauerspiel der Union Kommentar von Pascal Beucker Der Bundestag soll kleiner werden. Aber statt sich für eine Lösung zu entscheiden, die dem Willen der Wähler:innen entspricht, tricksen CDU und CSU. 1.7.2020
Zu viele Abgeordnete im Bundestag Union einig bei Wahlrechtsreform CDU und CSU haben einen Kompromiss gefunden: Ab 2025 sollen Mandate wegfallen, damit der Bundestag schlanker wird. Offen bisher: Wie reagiert die SPD? 1.7.2020
Wahlrechtsreform in Georgien Verlogen und trotzdem besser Kommentar von Barbara Oertel Was die georgische Wahlrechtsreform wert ist, muss die Praxis zeigen. Die Opposition ist aber eher an Rache als an konstruktiver Arbeit interessiert. 1.7.2020
Diskussion um Wahlrechtsreform Brinkhaus' Vorschlag fällt durch Es gibt zu viele Bundestags-Abgeordnete. Wie kann sich das ändern? Ein unionsinterner Vorstoß scheiterte am Montag, jetzt wird in der Partei debattiert. 30.6.2020
Reform des Wahlrechts Cut für den Bundestag Die Union schlägt eine Obergrenze für den nächsten Bundestag vor. Doch selbst der Justiziar der Fraktion zweifelt, ob sie verfassungskonform ist. Von Anna Lehmann 28.6.2020
Verkleinerung des Bundestags Dunkelrote Ampel macht Druck Linke, Grüne und FDP wollen den Bundestag über Wahlrechtsreform abstimmen lassen – kein einfaches Unterfangen. Von Anna Lehmann und Daniel Godeck 24.6.2020
Weniger Überhangmandate SPD will Bundestag schrumpfen Lange war jegliche Wahlrechtsreform blockiert. Jetzt bringt SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider Bewegung in die verfahrene Lage. Von Ulrich Schulte 28.2.2020
Verkleinerung des Bundestages Noch keine Reform in Sicht Ein Treffen der Regierungsfraktion mit Linken, Grünen und FDP zur Wahlrechtsreform blieb ohne Ergebnis. Der nächste Termin ist im Februar. Von Martin Reeh 31.1.2020
