Politologe über Wahlrechtsreform „Das beste zweier Welten“ Das Wahlrecht muss reformiert werden, weil der Bundestag immer weiter wächst. Der Politologe Bernhard Weßels über Demokratie- und Machtfragen. Interview von Sabine am Orde 29.1.2020
Streit um Wahlrechtsreform Die Union mauert Direktmandate blähen den Bundestag immer weiter auf. CSU und CDU wollen aber die Zahl der Wahlkreise nicht verringern. Von Anja Maier 28.1.2020
Gleichberechtigung und Wahlrechtsreform Frauen spielen keine Rolle Bei der anstehenden Reform des Wahlrechts ist Parität kein Thema. Über die Frage, wie das doch noch erreicht werden kann, herrscht Uneinigkeit. Von Patricia Hecht 23.1.2020
Wahlrechtsreform für den Bundestag Parlamentarischer Hefeteig Seit Jahren diskutieren die Fraktionen, den aufgeblähten Bundestag zu verkleinern. Die Zeit drängt. Was macht die Einigung so schwierig? Von Ulrich Schulte 22.1.2020
Kommunalwahlreform in NRW ungültig Stichwahl muss sein Der Verfassungsgerichthof kippt die Reform der schwarz-gelben Landesregierung in Nordrhein-Westfalen. Davon hätte die CDU profitiert. Von Gereon Asmuth 20.12.2019
Proteste in Georgien Mit Brutalität gegen „Vandalismus“ Die Polizei löst gewaltsam eine Kundgebung vor dem Parlament in Tiflis auf. Jetzt stehen 37 Personen vor Gericht. Von Barbara Oertel 19.11.2019
Kolumne Der rote Faden Rentner, gebt das Wahlrecht ab! Kolumne Johanna Roth Und den Führerschein gleich mit. Denn für beides gilt: Die Alten gefährden die Jungen. Was wir brauchen, ist eine Epistokratie der Jugend. 1.6.2019
EU-BürgerInnen im Ausland Europawahlen in der Schweiz Fast ein Viertel der schweizerischen Wohnbevölkerung hat den Pass eines EU-Landes. Manchen wird das Wählen nicht leicht gemacht. Von Andreas Zumach 26.5.2019
Europawahl in Großbritannien Probleme bei der Stimmabgabe Offenbar konnten zahlreiche Bürger*innen aus anderen EU-Ländern in Großbritannien nicht wählen. Der Grund: ein fehlendes Formular. Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski 24.5.2019
Gastkommentar EU-Ausländer Die „europäischsten Europäer“ Kommentar von Alberto Alemanno 17 Millionen EU-BürgerInnen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Union leben, sind in Europa am wenigsten politisch vertreten. Welch ein Paradox. 24.5.2019
Bundestag beschließt Gesetzesänderung Vollbetreute dürfen wählen Menschen mit Behinderungen, die in allen Angelegenheiten betreut werden, dürfen nun an Wahlen teilnehmen. Für die Europawahl kam die Reform zu spät. 17.5.2019
Frauen in der sudanesischen Revolution Gestern und heute Kämpferinnen Seit Jahrzehnten kämpfen die Frauen in Sudan für ihre Rechte. Das Al-Bashir-Regime versuchte sie einzuschränken, nun kommen sie zurück. Von Rama Aldarwish 21.4.2019
Kommentar Inklusives Wahlrecht Die Politik muss sich öffnen Kommentar von Christian Specht Gut, dass Menschen mit Behinderung wählen können. Aber das reicht nicht, sagt Christian Specht, Vorstandsmitglied der Lebenshilfe Berlin. 16.4.2019
Wahlzulassung für Betreute Ein toller Tag für die Berechtigten Menschen unter Vollbetreuung dürfen sich bei der EU-Wahl beteiligen. Das Urteil aus Karlsruhe ist eine Niederlage für die Koalition. Von Anna Lehmann 16.4.2019
Urteil zu inklusivem Wahlrecht Stimmabgabe möglich Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Vollbetreute auf Antrag bei der Europawahl teilnehmen dürfen. Details sollen folgen. Von Christian Rath 16.4.2019
Opposition will Stimmrecht schon im Mai Behinderte Menschen sollen wählen FDP, Linke und Grüne ziehen vor das Verfassungsgericht. Menschen mit Betreuer sollen schon an der Europawahl im Mai teilnehmen dürfen. Von Ulrich Schulte 20.3.2019
Jugendringvorsitzender zum Wahlrecht „Altersgrenzen sind willkürlich“ Auch 14-Jährige sollten wählen dürfen, findet Tobias Köck, Vorsitzender des Bundesjugendrings. Sein Verband regt sogar ein Wahlrecht ab 0 Jahren an. Interview von Kevin Čulina 14.3.2019
Wahlrecht ab 16 Jahren Reifeprüfung für die Wahlurnen Sollten 16-Jährige auf Bundesebene wählen dürfen? Die SPD-Fraktion greift diesen Vorschlag von Justizministerin Barley auf – die Union hält dagegen. Von Leonie Schöler 4.3.2019
Kommentar Ende Wahlrechtsausschluss Kein „Wähler-TÜV“ für niemanden Kommentar von Barbara Dribbusch Niemand darf wegen einer Erkrankung oder kognitiven Behinderung vom Wählen ausgeschlossen werden. Eine überfällige Entscheidung. 21.2.2019
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts Jetzt dürfen erst mal alle wählen Vollbetreute Behinderte und psychisch kranke Straftäter dürfen nicht wählen. Das ist verfassungswidrig entschied nun das Bundesverfassungsgericht. Von Christian Rath 21.2.2019
