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Arbeiter unter einer Tischreihe im Bundestag

Reform des Wahlrechts

Cut für den Bundestag

Die Union schlägt eine Obergrenze für den nächsten Bundestag vor. Doch selbst der Justiziar der Fraktion zweifelt, ob sie verfassungskonform ist.
Von Anna Lehmann

28.6.2020

Blaue Sitze im Bundestag werden ummontiert

Verkleinerung des Bundestags

Dunkelrote Ampel macht Druck

Linke, Grüne und FDP wollen den Bundestag über Wahlrechtsreform abstimmen lassen – kein einfaches Unterfangen.
Von Anna Lehmann und Daniel Godeck

24.6.2020

Stuhlreihen im Plenum des Bundestags

Weniger Überhangmandate

SPD will Bundestag schrumpfen

Lange war jegliche Wahlrechtsreform blockiert. Jetzt bringt SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider Bewegung in die verfahrene Lage.
Von Ulrich Schulte

28.2.2020

Halbvoller Plenarsaal des Bundestags

Verkleinerung des Bundestages

Noch keine Reform in Sicht

Ein Treffen der Regierungsfraktion mit Linken, Grünen und FDP zur Wahlrechtsreform blieb ohne Ergebnis. Der nächste Termin ist im Februar.
Von Martin Reeh

31.1.2020

Draufsicht auf die Sitze im Bundestag.

Politologe über Wahlrechtsreform

„Das beste zweier Welten“

Das Wahlrecht muss reformiert werden, weil der Bundestag immer weiter wächst. Der Politologe Bernhard Weßels über Demokratie- und Machtfragen.
Interview von Sabine am Orde

29.1.2020

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Alexander Dobrindt zwischen vielen Menschen.

Streit um Wahlrechtsreform

Die Union mauert

Direktmandate blähen den Bundestag immer weiter auf. CSU und CDU wollen aber die Zahl der Wahlkreise nicht verringern.
Von Anja Maier

28.1.2020

eine Gruppe von Abgeordneten an der Wahlurne

Gleichberechtigung und Wahlrechtsreform

Frauen spielen keine Rolle

Bei der anstehenden Reform des Wahlrechts ist Parität kein Thema. Über die Frage, wie das doch noch erreicht werden kann, herrscht Uneinigkeit.
Von Patricia Hecht

23.1.2020

umgekippte Stühle liegen in einer Reihe

Wahlrechtsreform für den Bundestag

Parlamentarischer Hefeteig

Seit Jahren diskutieren die Fraktionen, den aufgeblähten Bundestag zu verkleinern. Die Zeit drängt. Was macht die Einigung so schwierig?
Von Ulrich Schulte

22.1.2020

Eine Hand mit Stimmzettel über einer Wahlurne

Kommunalwahlreform in NRW ungültig

Stichwahl muss sein

Der Verfassungsgerichthof kippt die Reform der schwarz-gelben Landesregierung in Nordrhein-Westfalen. Davon hätte die CDU profitiert.
Von Gereon Asmuth

20.12.2019

Die Polizei schießt mit einem Wasserwerfer auf einen Demonstranten vor dem Parlament in Tiflis

Proteste in Georgien

Mit Brutalität gegen „Vandalismus“

Die Polizei löst gewaltsam eine Kundgebung vor dem Parlament in Tiflis auf. Jetzt stehen 37 Personen vor Gericht.
Von Barbara Oertel

19.11.2019

Ein Rentnerpaar sitzt auf einer Bank vor dem Reichstag und sonnt sich

Kolumne Der rote Faden

Rentner, gebt das Wahlrecht ab!

Kolumne Johanna Roth
Und den Führerschein gleich mit. Denn für beides gilt: Die Alten gefährden die Jungen. Was wir brauchen, ist eine Epistokratie der Jugend.

1.6.2019

Ein Fahnenschwinger wirft zwei Schweizer Fahnen durch die Luft

EU-BürgerInnen im Ausland

Europawahlen in der Schweiz

Fast ein Viertel der schweizerischen Wohnbevölkerung hat den Pass eines EU-Landes. Manchen wird das Wählen nicht leicht gemacht.
Von Andreas Zumach

26.5.2019

Eine Frau steht vor einem Wahllokal

Europawahl in Großbritannien

Probleme bei der Stimmabgabe

Offenbar konnten zahlreiche Bürger*innen aus anderen EU-Ländern in Großbritannien nicht wählen. Der Grund: ein fehlendes Formular.
Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski

24.5.2019

Eine Person wirft einen Umschlag in eine Wahlurne, dahinter eine Fahne der Europäischen Union

Gastkommentar EU-Ausländer

Die „europäischsten Europäer“

Kommentar von Alberto Alemanno
17 Millionen EU-BürgerInnen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Union leben, sind in Europa am wenigsten politisch vertreten. Welch ein Paradox.

24.5.2019

Eine Hand wirft einen roten Briefwahlumschlag in eine Urne

Bundestag beschließt Gesetzesänderung

Vollbetreute dürfen wählen

Menschen mit Behinderungen, die in allen Angelegenheiten betreut werden, dürfen nun an Wahlen teilnehmen. Für die Europawahl kam die Reform zu spät.

17.5.2019

Eine sudanesische Demonstrantin

Frauen in der sudanesischen Revolution

Gestern und heute Kämpferinnen

Seit Jahrzehnten kämpfen die Frauen in Sudan für ihre Rechte. Das Al-Bashir-Regime versuchte sie einzuschränken, nun kommen sie zurück.
Von Rama Aldarwish

21.4.2019

Viele bunte Menschen tragen als Säulen ein antikes Gebäude

Kommentar Inklusives Wahlrecht

Die Politik muss sich öffnen

Kommentar von Christian Specht
Gut, dass Menschen mit Behinderung wählen können. Aber das reicht nicht, sagt Christian Specht, Vorstandsmitglied der Lebenshilfe Berlin.

16.4.2019

Ein Wahlzettel wird eingeworfen

Wahlzulassung für Betreute

Ein toller Tag für die Berechtigten

Menschen unter Vollbetreuung dürfen sich bei der EU-Wahl beteiligen. Das Urteil aus Karlsruhe ist eine Niederlage für die Koalition.
Von Anna Lehmann

16.4.2019

Verfassungsrichter bei der Urteilsverkündung

Urteil zu inklusivem Wahlrecht

Stimmabgabe möglich

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Vollbetreute auf Antrag bei der Europawahl teilnehmen dürfen. Details sollen folgen.
Von Christian Rath

16.4.2019

Ein Mann und eine Frau sitzen in einem Wahlraum und füllen ihre Stimmzettel aus.

Opposition will Stimmrecht schon im Mai

Behinderte Menschen sollen wählen

FDP, Linke und Grüne ziehen vor das Verfassungsgericht. Menschen mit Betreuer sollen schon an der Europawahl im Mai teilnehmen dürfen.
Von Ulrich Schulte

20.3.2019