Parlamentswahl in Georgien: Demoaufruf nach der Auszählung

Nach der Auszählung von knapp 70 Prozent der Stimmen liegt die Regierungspartei Georgischer Traum vorn. Die Opposition will die Wahl nicht anerkennen.

Anhänger der Vereinigten Nationalen Bewegung des georgischen Ex-Präsidenten Micheil Saakaschwili verfolgen seine Rede auf einer Großleinwand vor dem Parlamentsgebäude.

Anhänger*innen der Partei von Ex-Präsident Saakaschwili verfolgen seine Rede Foto: Zurab Tsertsvadze/ap

TIFLIS (dpa/afp) | Bei der Parlamentswahl in Georgien liegt die Regierungspartei Georgischer Traum nach Angaben der Zentralen Wahlkommission vorn. Am Morgen nach der Auszählung von 68 Prozent aller Wahllokale kam sie demnach auf 48,6 Prozent der Wähler*innenstimmen. Die Vereinte Nationale Bewegung erreichte den Zwischenergebnissen zufolge 26,9 Prozent. Der Georgische Traum hatte bereits die Abstimmungen in den Jahren 2012 und 2016 gewonnen.

Jetzt droht dem Land ein politischer Streit. Bereits in der Nacht zum Sonntag erklärte der Chef der oppositionellen Georgischen Arbeiterpartei Schalwa Natelaschwili, er werde das Wahlergebnis nicht anerkennen und forderte Neuwahlen. Oppositionsführer und Ex-Präsident Michail Saakaschwili warf der Regierungspartei am Sonntag vor, die Wahlergebnisse „massiv zu fälschen“. Seine Partei Vereinte Nationale Bewegung rief die Menschen für den Nachmittag zu einer Demonstration auf.

Die oppositionellen Parteien hatten sich für den Urnengang am Samstag zusammengeschlossen, um die seit 2012 regierende Partei des Milliardärs Bidsina Iwanischwili abzulösen.

Der Chef der Regierungspartei, der Multimilliardär Bidsina Iwanischwili, hatte georgischen Medien zufolge bereits kurz nach Schließung der Wahllokale gesagt, seine Partei habe „die Wahlen zum dritten Mal in Folge gewonnen“. Dagegen sprach Saakaschwili von einem Triumph der Opposition. Die Oppositionsparteien müssten „nun eine Regierung der nationalen Einheit bilden“.

Abstimmung erfolgte nach neuem Wahlrecht

Saakaschwili wird in seiner Heimat per Haftbefehl wegen mutmaßlichen Machtmissbrauchs gesucht. Er lebt im Exil. Ein Wahlsieg der Opposition könnte ihm ermöglichen, nach Georgien zurückzukehren und dennoch einer möglichen Gefängnisstrafe zu entgehen.

Mehr als 3,5 Millionen Menschen in der Südkaukasus-Republik waren am Samstag zu der Abstimmung aufgerufen. Die Wahlbeteiligung lag der Wahlkommission zufolge bei 56,1 Prozent.

Abgestimmt wurde nach einem neuen Wahlsystem, das bei massiven Protesten gefordert worden war. 120 Abgeordnete wurden demnach per Verhältniswahlrecht gewählt. Der Rest wurde in den jeweiligen Wahlkreisen nach dem Prinzip der Mehrheitswahl bestimmt. Sollte die erforderliche Mehrheit hierbei nicht erreicht werden, gibt es eine zweite Runde. Das alte Wahlsystem galt als kompliziert.

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