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Wenn Unionspolitiker:innen den Klimaschutz hintertreiben, steckt Geld dahinter – oder Ideologie. Ein paar ausgewählte Beispiele.
11.6.2023
Ein Lobbyregister soll transparent machen, wie Lobbyist:innen politische Prozesse beeinflussen. Doch ganz konsequent ist das neue Gesetz dazu nicht.
9.6.2023
Wer organisierte Interessen gegenüber den Hamburger Senat oder der Bürgerschaft vertritt, soll sich eintragen müssen. Rot-Grün plant ein Gesetz dazu.
16.5.2023
Die Graichen-Affäre erregt die Gemüter so sehr, weil sie eine Selbstlüge offenlegt: Nicht Leistung entscheidet über Erfolg, sondern das Netzwerk.
11.5.2023
Bundeswirtschaftsminister Habeck stärkt seinem in die Kritik geratenen Staatssekretär Graichen den Rücken. Doch die Opposition lässt nicht locker.
10.5.2023
Von „Katargate“ bis zur SMS-Affäre von Ursula von der Leyen: Emily O’Reilly sieht Defizite bei Transparenz und Ethik in Brüssel.
26.4.2023
Die Grünen haben nun zwei Kanäle zu Unternehmen, davon ist die Wirtschaftsvereinigung neu. Daneben gibt es schon den Grünen Wirtschaftsdialog.
25.4.2023
Die Regierung trifft die Wohnungswirtschaft dreimal häufiger als Mieterorganisationen. Allein Habeck traf sich 2022 zehnmal mit Vonovia.
21.3.2023
In den Verhandlungen von CDU und SPD sitzen nicht nur Politiker:innen. Ist das begrüßenswert oder zu verurteilender Lobbyismus?
14.3.2023
Die NGO Lobbycontrol wirft der Bundesregierung zu engen Kontakt zur Gasbranche vor. Das Wirtschaftsministerium widerspricht.
15.2.2023
Die Finanzbranche ist die größte Lobbygruppe im Bundestag, zeigt das neue Lobbyregister. Das Register ist ein Fortschritt – könnte aber strenger sein.
4.1.2023
Transparency International und Mehr Demokratie wollen in Hamburg ein Lobbyregister einführen. Rot-Grün ist nicht abgeneigt, aber etwas skeptisch.
6.12.2022
Einem Bericht zufolge soll der frühere Büroleiter von Außenministerin Baerbock, Titus Rebhann, zukünftig die Berliner Repräsentanz von RWE leiten.
1.11.2022
Endlich hat die Ladekabelschwemme ein Ende. Die Neuregelung zeigt auch für andere Bereiche: Selbstverpflichtungen der Industrie bringen gar nichts.
5.10.2022
Die Liberalen und Porsche bestreiten einen engen Austausch zur E-Fuel-Position der FDP. Porsche-Chef Blume leitet ab September auch VW.
24.7.2022
Interne Dokumente des Fahrdienstes Uber enthüllen eine massive Lobbykampagne. Und offenbaren zugleich das Transparenzproblem der EU-Kommission.
11.7.2022
Grünen-kompatibel, wirtschaftsnah, politisch erfahren: Die CDU-Politikerin Tanja Gönner wird Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Industrie.
2.6.2022
Die Ampelregierung trifft sich doppelt so oft mit der Immo-Lobby wie mit Mieterorganisationen. Redebedarf gab es etwa mit dem FDP-Justizminister.
1.6.2022
Die digitale Wirtschaft ist einsame Spitze bei den Ausgaben für Lobbyarbeit in der EU. LobbyControl warnt vor zu viel Einfluss auf Entscheidungen.
11.5.2022
Die Eintragefrist für das neue Lobbyregister des Bundestags ist abgelaufen. Bisher sind aber viel weniger Lobbyist:innen aufgeführt als gedacht.
1.3.2022
