Kohlekraftwerke im Ausland Hendricks schleift Förderpolitik

Die Umweltministerin will nicht mehr für ausländische Kohlekraftwerke zahlen. Doch das Wirtschaftsministerium hat noch Gesprächsbedarf.

17.9.2014

Kommentar Entwicklungsminister Der gute Mann der CSU

Bundesminister Gerd Müller hat nur einen Mini-Etat, sein Einfluss im Kabinett ist gering. Dennoch macht der CSU-Mann gute Arbeit.

10.9.2014

Lobbyismus in der Bundesregierung Offene Türen für Kohle-Fans

Die Chefs von RWE und Eon gehen auch unter Schwarz-Rot in den Bundesministerien ein und aus. Erneuerbare Energien bleiben im Abseits.

10.9.2014

Bundesregierung hält NSA-Akten zurück Nur schwarze Seiten

Viele Akten, die dem NSA-Ausschuss vorgelegt wurden, sind komplett geschwärzt. Die Grünen erwägen, deswegen per Gericht gegen die Bundesregierung vorzugehen.

9.9.2014

Neues Buch über Rot-Rot-Grün Zu viel verlangt

Der Journalist Tom Strohschneider macht sich auf die Suche nach Rot-Rot-Grün. Sein neues Buch ist mehr als das übliche „Es müsste doch gehen“.

22.8.2014

Waffenlieferungen in den Irak Wenn der Zweck die Mittel heiligt

Die Bundesregierung will Waffen in Bürgerkriegsgebiete liefern. Dazu muss sie Rüstungsexport-Grundsätze sehr kreativ auslegen.

21.8.2014

Rechtlicher Hintergrund bei Waffenexport Nur zur Selbstverteidigung

Verstößt die Regierung mit ihrer Waffenhilfe gegen eigene Grundsätze? Exporte an Nicht-Nato-Staaten sind nur eingeschränkt genehmigungsfähig.

21.8.2014

Bildungspaket für bedürftige Familien Bund will Geld zurück

Weil die meisten Länder das Geld aus dem Bildungspaket 2012 nicht abgerufen haben, sollen sie es jetzt zurückzahlen. Dagegen wollen sie klagen.

18.8.2014

Deutsche Familie in Gaza gestorben Ignoriert und enttäuscht vom Staat

Der Vater der Geschwister Kilani aus Siegen ist in Gaza ums Leben gekommen. Auf eine Stellungnahme deutscher Behörden warten die Kinder bis heute.

15.8.2014

Kommentar Waffen für Krisengebiete Manchmal bittere Notwendigkeit

Regierung und Bevölkerung sind dafür, Waffen an die Kurden im Irak zu liefern. Die deutsche Außenpolitik steht damit vor einer Neuorientierung.

14.8.2014

Konsequenz aus dem Freispruch Lex Mollath wird kommen

Die Regierung lernt dazu: Mit einer Gesetzesnovelle bei der Psychiatrie-Unterbringung will sie künftig die Verhältnismäßigkeit sicherstellen.

14.8.2014

Deutsche Hilfsflüge für den Nordirak Vier Transall starten am Freitag

Jetzt wird die Bundeswehr im Irak aktiv. Vier Transportflugzeuge werden Hilfsgüter ins Kurdengebiet bringen – aber noch keine militärische Ausrüstung.

14.8.2014

Kommentar Familiennachzug Unbeirrt bis zum nächsten Urteil

Beim Thema Integration setzt die Union weiter auf Hürden. Anderslautende Urteile des Europäischen Gerichtshofs stören sie nicht.

13.8.2014

Deutschland und der Krieg im Nordirak Zahlen und raushalten

Während die USA und andere Staaten handeln, reagiert die Bundesregierung zögerlich. Außer Finanzhilfen gibt es bisher keinen Plan.

11.8.2014

Rüstungsprojekte der Bundesregierung Wo das Geld verballert wird

Seit Anfang Juli durchleuchten Wirtschaftsprüfer die deutschen Rüstungsprojekte. Deren Kosten übersteigen die des Hauptstadtflughafens.

6.8.2014

Aufarbeitung der NS-Historie Kanzleramt blickt nicht zurück

Mehrere Bundesbehörden lassen ihre NS-Vergangenheit aufarbeiten – das Kanzleramt nicht. In der Linkspartei hat man dafür kein Verständnis.

30.7.2014

Geplantes Atommülllager Gorleben bleibt allzeit bereit

Der Bund und Niedersachsen sind sich einig: Teile des Salzstocks werden geschlossen, aber nicht zugeschüttet. Ein Endlager ist dort weiter denkbar.

29.7.2014

Kanzlerin vor der Sommerpause „Irgendwie war ich beschäftigt“

Fast zwei Stunden stellt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel den Fragen der Hauptstadt-Presse. Nur wenig kann sie noch aufregen.

18.7.2014

Kampf um Ressourcen Deutschland gräbt sich in die Anden

Die Bundesregierung unterzeichnet ein Rohstoffabkommen mit Peru. Das soll die Versorgung der Industrie sichern. Doch Umweltgruppen kritisieren die Pläne.

14.7.2014

Klimapolitik der Bundesregierung 2 Millionen Euro sind ein Witz

CO2-Emmissionen von Regierungsreisen sollen mit zwei Millionen Euro kompensiert werden. Wichtiger wäre es, manche Dienstflüge zu streichen.

14.7.2014