Deutsche Hilfsflüge für den Nordirak: Vier Transall starten am Freitag

Jetzt wird die Bundeswehr im Irak aktiv. Vier Transportflugzeuge werden Hilfsgüter ins Kurdengebiet bringen – aber noch keine militärische Ausrüstung.

Transall-Flugzeug der Bundeswehr, hier in Kundus. Bild: dpa

BERLIN dpa | Die Bundeswehr startet am Freitag Hilfsflüge in das nordirakische Krisengebiet. Nach dpa-Informationen vom Donnerstag werden vier Transall-Flugzeuge zunächst 36 Tonnen Sanitätsmaterial und Lebensmittel nach Erbil im kurdischen Autonomiegebiet transportieren. Dort sollen die Hilfsgüter an UN-Organisationen übergeben werden, die sie unter der notleidenden Bevölkerung verteilen wollen.

Die Flugzeuge sollen am Freitagfrüh vom Luftwaffen-Stützpunkt im schleswig-holsteinischen Hohn starten und nach einer Zwischenlandung in der Türkei am Abend im Irak eintreffen. Rüstungsgüter werden zunächst nicht transportiert. Die Bundesregierung hat sich aber grundsätzlich dazu bereiterklärt Unimog-Lastwagen, Schutzwesten oder Helme zu liefern.

Waffenlieferungen soll es zunächst nicht geben. Bundeskanzlerin Angela Merkel machte aber klar, dass auch das eine Option ist. „Wir nutzen den Spielraum, den uns der politische und //www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/A/aussenwirtschaftsrecht-grundsaetze,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf:rechtliche Rahmen für Rüstungsexporte gibt“, sagte sie der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung auf eine entsprechende Frage. Es sei entsetzlich, was Menschen im Nordirak – Jesiden, Christen und andere – durch die Terrorgruppe Islamischer Staat erleiden würden. „Das Vorrücken dieser Extremisten zu stoppen und den Notleidenden zu helfen, ist eine Aufgabe für die gesamte internationale Gemeinschaft“, sagte Merkel.

Ähnlich hatten sich zuvor Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geäußert. Unumstritten ist diese Haltung in der Bundesregierung aber nicht. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) ist gegen Waffenlieferungen. Deutschland solle sich auf humanitäre Hilfe konzentrieren, sagte er der Passauer Neuen Presse. „Ich bin für die Lieferung von Medizin, Lazaretten, Krankenwagen und vieles mehr, was möglich ist, aber nicht für Waffenlieferungen.“

Steinbach beklagt verfehlte Syrien-Politik

Die Grünen beantragten Sondersitzungen der Bundestagsausschüsse für Auswärtiges und Verteidigung, um Klarheit über die Haltung der Regierung in der Irak-Krise zu bekommen. „Die derzeitigen dramatischen Entwicklungen im Irak und in Syrien erfordern dringend eine Befassung auf parlamentarischer Ebene und eine unverzügliche Information der Abgeordneten hinsichtlich etwaiger Pläne der Bundesregierung, auf die dortige Krise zu reagieren“, heißt es in einem Schreiben der Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann an die Ausschussvorsitzenden. „Aufgrund der aktuellen Entwicklungen sehen wir die Notwendigkeit einer zeitnahen parlamentarischen Befassung.“

Nach Einschätzung des Nahost-Experten Udo Steinbach ist der Vormarsch der Islamisten im Irak auch Folge einer verfehlten westlichen Politik im benachbarten Syrien. „Heute wird man von der Fehlentscheidung eingeholt, in Syrien nicht eingegriffen zu haben“, sagte der Islamwissenschaftler der Deutschen Presse-Agentur.

Die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS), deren Kerntruppe aus dem Irak stamme, habe in Syrien nur deshalb so stark werden können, weil dort durch das brutale Vorgehen des Regimes von Präsident Baschar al-Assad ein Machtvakuum entstanden sei. Von Syrien aus hätten die Terroristen ihren Machtbereich dann auf große Gebiete im Irak ausgedehnt. „Man wollte in Syrien nicht eingreifen, um Assad zu stürzen, und das war letztlich irrational“, kritisierte der ehemalige Leiter des Deutschen Orient-Instituts.

Comments

[Tadeusz Kantor]

...für den Irak, kein Problem, für die Ukraine, diese Bundesregierung ist nichts wert.