Streit um Böhmermanns Schmähgedicht Bundesregierung ist unentschieden

Die Regierung hat noch nicht entschieden, ob sie gegen Jan Böhmermann ermitteln lässt. ZDF-Redakteure wollen den umstrittenen Beitrag wieder in der Mediathek sehen.

14.4.2016

Pro und Contra zur Causa Böhmermann Knickt die Regierung vor Erdoğan ein?

Berlin will auf Wunsch der Türkei schnell prüfen, ob gegen Moderator Jan Böhmermann ein Verfahren zu eröffnen ist. Ist das falsch?

11.4.2016

Bundesregierung über „Panama Papers“ Hart gegen Steuerbetrug vorgehen

Nach den Enthüllungen über Steuervermeidung und -hinterziehung fordert die Bundesregierung Konsequenzen. Es müsse mehr Transparenz geben.

4.4.2016

Wieder mehr CO2-Emissionen Eine Fünf für den Klimastreber

Ist Deutschland das Vorbild beim Klimaschutz, als das es sich gern bezeichnet? Womöglich ist das eigene Klimaziel für 2020 schon jetzt tot.

12.3.2016

Mehr Flüchtlinge in Deutschland Von wegen eine Million

Immer wieder ist von einer Million neuer Flüchtlinge die Rede. Zahlen der Regierung zeigen, dass die Zahl der Flüchtlinge 2015 weit weniger stieg.

11.3.2016

Deutsch-türkisch Regierungskonsultation Viele Flüchtlinge, wenig Geld

Am Freitag wollen türkische und deutsche Regierung gemeinsam tagen. Die Erwartungen beider Seiten an die jeweils andere sind vor dem Treffen groß.

22.1.2016

Deutsche Nato-Soldaten für die Türkei Den Bundestag übergehen?

Die Nato will Flugzeuge mit deutschen Soldaten entsenden. Laut Bundesregierung ist das ungefährlich – deshalb müsse der Bundestag nicht abstimmen.

27.12.2015

Geheimdienstkooperation mit Syrien Bundesregierung verweigert Aussage

Unter Berufung auf das „Staatswohl“ will Schwarz-Rot keine Angaben über eine Zusammenarbeit des BND mit dem syrischen Geheimdienst machen.

18.12.2015

Regierungserklärung von Angela Merkel Europas dicke Bretter

Ab Donnerstag tagen die europäischen Regierungschefs. Kanzlerin Merkel warnt zu diesem Anlass davor, nur nationale Interessen zu verfolgen.

16.12.2015

Reptilienmesse in Hamm Illegal gefangen, legal verkauft

Auf der Terraristika in Hamm werden am Samstag wieder Echsen, Spinnen und Schlangen verkauft. Viele der Reptilien sind Schmugglerware.

11.12.2015

Fusion von Panzerschmieden genehmigt KMW und Nexter dürfen zusammen

Die Bundesregierung hat der Fusion der Firmen Krauss-Maffei Wegmann und Nexter zugestimmt. Entstehen soll ein Waffenkonzern mit 6.000 Angestellten.

4.12.2015

Frontex-Info vom Frühling Regierung hatte Flüchtlingszahlen

Frontex und das Konsulat im Kosovo warnten schon Anfang 2015 vor hohen Flüchtlingszahlen. Innenminister de Maizière gab Zahlen verspätet an die Länder weiter.

8.11.2015

Krach in der großen Koalition Kein schönes Bild

Vor dem Treffen zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer am Samstag betont die Bundesregierung ihre „Handlungsfähigkeit“.

30.10.2015

Vorverhandlungen über Klimaabkommen 10 Milliarden Euro für prima Klima

Deutschland übernimmt ab 2020 zehn Prozent der globalen Hilfen für arme Länder. Das soll die angespannte Atmosphäre entschärfen.

22.10.2015

Kommentar Vorratsdatenspeicherung Sinnlose Überwachung

Mobilfunkanbieter speichern zwar schon immense Datenmengen, die Regierung will aber noch mehr. Die Kriminalität wird dadurch nicht sinken.

4.10.2015

Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt Treffen mit doppelter Botschaft

Mehr Geld für Flüchtlinge, aber auch ein verschärftes Asylrecht. Bund und Länder einigen sich nach einem Verhandlungsmarathon. Dafür gibt es nicht nur Applaus.

25.9.2015

Forderung der Linkspartei Straffreiheit für private Fluchthelfer

Privatpersonen, die unentgeltlich bei der Flucht helfen, sollen straffrei bleiben, fordert die Linksfraktion. Die Regierung sieht das anders.

24.9.2015

Versorgung von AsylbewerberInnen Koalition erhöht Flüchtlingshilfe

Der Koalitionsgipfel beschließt, sechs Milliarden Euro für Flüchtlingshilfe bereitzustellen. Einige Asylsuchende sollen allerdings auch schneller zurückgeschickt werden.

7.9.2015

Bürofotos in der Sommerpause Der Minister trinkt Früchtetee

In Berlin geht der Politikbetrieb nahe null. Das Bundespresseamt zeigt auf Facebook die verlassenen Ministerbüros.

7.8.2015

Folge des NSA-Skandals Regierung nutzt öfter Einweg-Handys

Wegen der Ausspähung durch Geheimdienste benutzen deutsche Regierungsmitglieder häufiger Einweg-Handys. Diese würden auch bei verbündeten Staaten benutzt.

19.7.2015