Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt: Treffen mit doppelter Botschaft
Mehr Geld für Flüchtlinge, aber auch ein verschärftes Asylrecht. Bund und Länder einigen sich nach einem Verhandlungsmarathon. Dafür gibt es nicht nur Applaus.
Äußern sich zum Gipfel: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke, Kanzlerin Angela Merkel und Sachsens Landeschef Reiner Haseloff Foto: dpa
BERLIN dpa | Milliardenhilfen für Flüchtlinge aus Kriegs- und Krisenregionen, ein Stopp-Signal für Menschen ohne Aussicht auf Asyl in Deutschland: Diese doppelte Botschaft geht vom Bund-Länder-Gipfel am Donnerstagabend im Kanzleramt aus. Zur Bewältigung des Andrangs Hunderttausender unterstützt die Bundesregierung Länder und Kommunen auf Dauer mit zusätzlichen Milliarden Euro. Zugleich verständigten sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer auf Verschärfungen im Asylrecht.
Unter anderem sollen die Westbalkan-Länder Albanien, Kosovo und Montenegro als weitere „sichere Herkunftsländer“ eingestuft werden. Asylbewerber aus diesen Staaten könnten dann schneller in ihre Heimat zurückgeschickt werden. Geldleistungen für Asylbewerber sollen künftig nur noch einen Monat im Voraus bezahlt werden. Und in Erstaufnahmeeinrichtungen sollen Flüchtlinge möglichst nur noch Sachleistungen erhalten.
Merkel lobte die „gemeinsame Kraftanstrengung“ in der Flüchtlingspolitik. Konkret einigten sich Bund und Länder auf eine neue Kostenverteilung: Wie die Kanzlerin nach den Verhandlungen mit den Ministerpräsidenten in Berlin am späten Donnerstagabend mitteilte, stockt der Bund seine Finanzhilfe für die Länder 2016 auf gut vier Milliarden Euro auf – statt der vorher geplanten drei Milliarden. Dieses Jahr sollen es zwei Milliarden Euro sein – doppelt so viel wie bisher zugesagt.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) zeigte sich nur teilweise zufrieden. „Das Paket enthält Licht und Schatten“, sagte er der Thüringer Allgemeinen. Die Finanzzusagen seien „ein Schritt in die richtige Richtung“, aber nicht ausreichend. Ramelow kündigte an, die pauschale Einstufung der Westbalkan-Länder als „sichere Herkunftsstaaten“ abzulehnen. „Den Gesetzesvorhaben, die nur auf Abschreckung ausgerichtet sind und Ressourcen für sinnlose Bürokratie binden, konnte ich nicht zustimmen.“
De Maizière: „Wir ordnen die Dinge“
Sachsens CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich zeigte sich indes zufrieden. Für den Moment sei Ländern und Kommunen geholfen, ihren Aufgaben besser gerecht zu werden, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Immerhin über vier Milliarden Euro stehen dafür zur Verfügung, um die Menschen unterzubringen und eine Integration zu beginnen.“ Das Geld reiche aber nur, wenn es gelinge, den Flüchtlingszustrom in den Griff zu bekommen. Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig sprach von einer „tragfähigen Lösung für diese schwierige Herausforderung“. Deutschland sei handlungsfähig und zeige in dieser nationalen Frage Geschlossenheit.
„Wir sind jetzt dabei, die Dinge wieder etwas zu ordnen“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in der ZDF-Sendung „maybrit illner“. „Außer Kontrolle geraten ist es mit der Entscheidung, dass man aus Ungarn die Menschen nach Deutschland holt“ fügte er an. „Das war eine so große Zahl, dass es nicht mehr geordnet ging.“
Pauschale von 670 Euro pro Asylbewerber
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sah in den Beschlüssen vom Donnerstagabend eine „notwendige Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik“. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner begrüßte die Zusagen der Bundesregierung. Als Oppositionsführerin in Mainz forderte sie die rheinland-pfälzische Landesregierung aus SPD und Grünen auf, „nun endlich den Kommunen zu helfen und ihnen die tatsächlich bei der Aufnahme von Asylbewerbern entstehenden Kosten zu erstatten“. Auch müsse Rheinland-Pfalz im Bundesrat der Einstufung von Albanien, Kosovo und Montenegro als „sichere Herkunftsländer“ zustimmen.
Laut Vereinbarung im Kanzleramt stellt der Bund den Ländern vom kommenden Jahr an eine Pauschale von 670 Euro pro Asylbewerber und Monat zur Verfügung. Angenommen sind dabei 800.000 Asylanträge mit einer durchschnittlichen Bearbeitungszeit der Fälle von etwas mehr als fünf Monaten. Nach Worten Merkels übernimmt der Bund damit die Risiken für die Bearbeitungsprozesse und die Zahl der Asylbewerber.
Zudem stellt der Bund 500 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau bereit sowie weitere 350 Millionen Euro zur Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. Wie es am Abend hieß, erhalten die Länder auch Mittel für den Kita-Ausbau und die Familienpolitik. So sollen die freiwerdenden Mittel des Bundes aus dem vom Verfassungsgericht gekippten Betreuungsgeld dafür auf die Länder verteilt werden. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, trotz der Aufwendungen für die Flüchtlinge „wollen wir es ohne neue Schulden schaffen“.
