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Eine Hamburger Volksinitiative will Bürgerentscheide auch auf Bezirksebene verbindlich machen. Der Senat hält das für verfassungswidrig und klagt.
21.12.2021
Der Hamburger Senat will weiterhin 10.000 Wohnungen pro Jahr bauen lassen. Das widerspreche den selbst gesteckten Klimazielen, sagt der Klimabeirat.
14.12.2021
Hamburg will den öffentlichen Nahverkehr bis 2030 massiv ausbauen. Das Ziel: Niemand soll mehr auf den Fahrplan schauen müssen.
10.10.2021
CDU und Dehoga wollen für den anstehenden Winter der Außengastro die Nutzung von Heizpilzen erlauben. Doch SPD und Grüne sind strikt dagegen.
6.10.2021
Das Ergebnis der Bundestagswahl zeigt: Der Hamburger CDU-Chef Christoph Ploß und sein Kurs sind gescheitert. Die Partei bleibt in der Versenkung.
28.9.2021
Am Mittwoch beginnt eine neue Volksinitiative. Sie will erreichen, dass in Hamburg nahezu keine weitere Grünflächen mehr bebaut werden.
13.9.2021
Im nächsten Jahr könnte in Hamburg der Bau der neuen U-Bahnlinie 5 beginnen. Doch es gibt Widerstand: Kritiker beklagen veraltete Planung.
21.8.2021
SPD und Grüne streiten um eine Verschärfung des Hamburger Klimaschutzplans. Der Bundestagswahlkampf spielt dabei allerdings eine übergroße Rolle.
17.8.2021
Der bisherige Datenschutzbeauftragte hatte sich mit Konzernen angelegt. Nun soll ihn Thomas Fuchs beerben. Die Linkspartei übt Kritik an der Auswahl.
14.8.2021
Neun schnelle Routen sollen Pendler:innen aus dem Umland nach Hamburg bringen. Doch bis zur Umsetzung wird es noch dauern.
10.8.2021
In Hamburger Unterkünften haben viele Geflüchtete versucht, sich das Leben zu nehmen. Wie viele genau, will die rot-grüne Landesregierung nicht sagen.
3.8.2021
Für den Stadtpark gibt es das nächste Alkoholverbot in Hamburg. Dafür hat der Senat das Tanzen unter freiem Himmel erlaubt. Zumindest theoretisch.
30.6.2021
Heute wird Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar nach zwölf Jahren im Amt offiziell verabschiedet. Von Anfang an gab es viel zu tun.
22.6.2021
Bei der Pandemiebekämpfung wurde bisher kaum nach sozialen Stadtteilkriterien differenziert. Das soll sich jetzt ändern.
12.4.2021
Die Linkspartei fordert für Hamburg aufsuchende Corona-Aufklärung in ärmeren Stadtteilen – nach Bremer Vorbild. Rot-Grün hat die Entscheidung vertagt.
25.3.2021
Die Linke will ein Antidiskriminierungsgesetz, dem sich auch Rot-Grün eigentlich nicht verwehren kann: In Berlin hatten sie es gemeinsam erarbeitet.
23.3.2021
Der Hamburger Senat weicht mit seinem Grundsteuer-Modell von der Bundesregelung ab und kritisiert damit SPD-Bundesfinanzminister Olaf Scholz.
17.3.2021
Zwei frühere grüne Bezirkspolitiker klagen erneut gegen Anna Gallina wegen Verleumdung. Es wird Zeit für einen Rücktritt der Justizsenatorin.
18.1.2021
Die Bürgerschaft debattiert über einen Doppelhaushalt mit Rekordverschuldung. SPD, Grüne und Linke wollen die Reichen zur Kasse bitten.
14.1.2021
Bei der Debatte um die Zukunft der Sternbrücke verhalten sich SPD und Grüne auf ihre je eigene Weise gruselig. Da tut das Zusehen weh.
19.12.2020
