Linkenparteitag in Halle „Wir brauchen eine Phase der Konsolidierung“

Der scheidende Linken-Vorsitzende Martin Schirdewan will der Partei Zeit zur Reparatur geben – und im Europaparlament gegen den Rechtsruck kämpfen.

18.10.2024

Migration in die EU Von der Leyen will Abschiebezentren außerhalb der EU

Vor dem EU-Gipfel scheint in der Migrationspolitik alles möglich. Meloni und ihre Lager sind eine Vorlage für eine härtere Abschiebepolitik.

17.10.2024

+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++ EU verspricht 35-Milliarden-Kredit

Die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sagt beim Ukraine-Besuch Hilfe in Milliardenhöhe. Moskau will keine bilateralen Gespräche mit den USA beim UN-Gipfel.

20.9.2024

Neue EU-Vizepräsidentin aus Spanien Klima als Chefinnensache

Teresa Ribera soll die Nummer Zwei in der EU werden. Dort soll sich die spanische Sozialistin um ihr Steckenpferd Klimapolitik kümmern.

19.9.2024

Neue EU-Kommission Kompromiss auf Brüsseler Art

Ursula von der Leyen stellt sich ein männlich-konservatives Team zusammen. Der Kampf gegen die Erderwärmung dürfte auf der Strecke bleiben.

17.9.2024

Von der Leyens Wunsch-EU-Kommission Männlich, konservativ, ambitioniert

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen stellt ihre neue Wunschkommission vor. Doch einige Kan­di­da­t:in­nen sorgen bereits jetzt für Ärger.

17.9.2024

Plan für EU-Kommission steht Von der Leyen stellt neues Team vor

Immerhin elf Frauen konnte Kommissionspräsidentin von der Leyen für ihr Team gewinnen. Das Kollegium muss vom Europäischen Parlament bestätigt werden.

17.9.2024

Nach Streit mit von der Leyen Kommissar Breton wirft wütend hin

EU-Wettbewerbskommissar Breton tritt überraschend zurück und ist nicht im Team von Ursula von der Leyen. Ihr Verhalten findet er besonders schäbig.

16.9.2024

Streit um neue EU-Kommission Von der Leyen droht Fehlstart

Das Team der EU-Kommissionschefin kommt nicht in Gang und reibt sich an Genderbalance und Aufgabenzuschnitten auf. Auch die Sozialdemokraten meckern.

11.9.2024

Agrar- und Umweltverbände bei EU-Forum Vager Konsens für Landwirtschaft

Umweltschützer und Bauernlobbyisten einigen sich auf mehr Naturschutz. Ob dieser allgemeine Kompromiss wirklich der Ökologie nützen wird, ist unklar.

5.9.2024

Debatte über EU-Asylpolitik Keine schnelle Lösung in Brüssel

Die EU stellt sich auf eine neue Migrationsdebatte ein. Kommissionschefin Ursula von der Leyen bleibt derweil gelassen.

28.8.2024

Geschlechterparität in der EU Männlich, konservativ, machtbewusst

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will Geschlechterparität fördern. Doch die EU-Staaten nominieren zu viele Männer für die Behörde.

27.8.2024

In Vietnam inhaftierter Umweltaktivist Schlechtes Klima für Menschenrechte

Der CDU-Abgeordnete Andreas Jung will sich für den Klimaschützer Dang Dinh Bach einsetzen. Seit rund drei Jahren ist dieser in Vietnam in Haft.

24.7.2024

Boykott gegenüber Ungarn Eigentor der EU

Wie umgehen mit Orbáns Alleingängen? Die EU ist gespalten und Borrell ist erzürnt. Hätte er sich nur selbst auf eine Friedensmission begeben.

23.7.2024

Ursula von der Leyen Immerhin nicht noch eine Krise

Was die EU gebrauchen könnte, wäre frischer Wind, Mut. Das ist mit Ursula von der Leyen nicht zu machen. Immerhin kann der Apparat weiterlaufen.

18.7.2024

EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen wiedergewählt

Ursula von der Leyen bleibt weitere fünf Jahre Präsidentin der mächtigen EU-Kommission. Dabei geben wohl die Stimmen der Grünen den Ausschlag.

18.7.2024

Wahl der EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyens Eiertanz

Von der Leyen will am Donnerstag wieder zur Kommissionspräsidentin gewählt werden. Ihr Werben um die Rechten könnte sie wichtige Stimmen kosten.

18.7.2024

Boykott von Ungarns Ratspräsidentschaft Affront im Rahmen des Möglichen

Mit dem Boykott der Ratspräsidentschaft reagiert die EU besonnen auf Orbáns „Friedensmission“. Jetzt liegt es an den EU-Staaten, Geschlossenheit zu zeigen.

16.7.2024

Rechtsaußen-Fraktion im EU-Parlament Rufe nach der Brandmauer

Die Rechtsaußen-Fraktion „Patrioten in Europa“ fordert im Europaparlament Posten, mehr Geld und Redezeit. Grüne und S&D wollen die Rechten isolieren.

9.7.2024

Umgang mit Syriens Machthaber Europas Mauer gegen Assad bröckelt

Bisher fuhr die EU einen strikten Kurs gegen Syriens Machthaber. Doch die Linie wird stetig aufgeweicht. Das liegt auch am Rechtsruck in der EU.

4.7.2024