Er war lange ein Mann des Geschwurbels. Jetzt nennt Mario Draghi plötzlich Dinge beim Namen – während Europa nicht mal um einen Stuhl bitten kann.
Der Streit um den fehlenden Stuhl für Ursula von der Leyen beim Türkeibesuch eskaliert. Die türkische Regierung bestellt Italiens Botschafter ein.
Der russische Impfstoff Sputnik V gehört nicht zum EU-Portfolio. Berlin will ihn nun selbstständig einkaufen – und lässt Brüssel isoliert dastehen.
Größere Bürgernähe stand auf der Agenda beim Start der Konferenz zur Zukunft Europas. Die Bedingungen, die Strukturen zu verändern, sind ungünstig.
EU-Präsidentin Ursula von der Leyen sagt ab April monatlich 100 Millionen Impfdosen für die EU zu. Der syrische Präsident al-Assad ist positiv getestet worden.
Die EU-Länder wollen vorerst keine Lockerungen von Coronamaßnahmen. Vor drängenden Fragen wie der Impfstrategie drückt man sich allerdings.
Politiker*innen sind schon für weniger zurückgetreten als die vielen Fehler in der Coronapolitik. Doch derzeit schützen sich alle gegenseitig.
Worte allein beeindrucken den Kreml längst nicht mehr. Elon Musks Rakete stürzt ab und Erben verstärkt Ungleichheit.
Die Kommissionspräsidentin räumt Versäumnisse bei der Beschaffung von Corona-Impfstoff ein. Eine Taskforce soll für Tempo und Transparenz sorgen.
Es gibt Redebedarf, doch die EU-Kommissionspräsidentin will sich nicht äußern. Der Vorwurf des Nationalismus wird laut.
Bis zum Sommer sollen 70 Prozent der Erwachsenen in der EU geimpft sein, heißt es aus Brüssel. Leider sind solche Versprechen nicht viel wert.
Die EU hofft auf Joe Biden. Doch es ist fraglich, ob der sich viel Zeit nehmen wird für Europa und eine neue Ära der transatlantischen Freundschaft.
Die EU-Kommission wehrt die Kritik an der gemeinsamen Impfstrategie entschieden ab. Wichtiges Ziel sei die Solidarität mit anderen EU-Staaten.
Bis zum Inkrafttreten muss der Brexit-Deal noch Hürden nehmen. Wenn sich das EU-Parlament querstellt, könnten sie zum Problem werden.
Die Übergangsfrist endet nun doch nicht ohne Vertrag. Beide Seiten sind erleichtert – bleiben aber auch kritisch.
Überraschend verkünden Ursula von der Leyen und Boris Johnson weitere Gespräche über ein Handelsabkommen.
Neue Gespräche sollen klären, ob es einen Deal zwischen Großbritannien und der EU geben wird. Am Montag könnte die Entscheidung fallen.
Die Verhandlungen zum Brexit-Handelsabkommen bleiben zäh. Boris Johnson und Ursula von der Leyen beraten über den Verhandlungsablauf.
Laut einem Bericht deutscher Diplomaten lehnen vor allem die Mitgliedstaaten an den Außengrenzen die Vorschläge der EU-Kommission ab.
9,50 Euro pro Stunde beträgt der deutsche Mindestlohn ab dem nächsten Jahr. Damit bleibt er weit unter den Vorstellungen der EU-Kommission.
Das EU-Parlament bilanziert ihre Amtszeit. Es fehle an Transparenz, an Engagement für den „European Green Deal“ und ein krisenfestes Budget.
Von der EU empfohlene Coronamaßnahmen greifen nicht. Viele EU-Staaten haben zwar Coronatests ausgeweitet, doch die Auswertung dauert zu lange.
Das britische Unterhaus hat das Binnenmarktgesetz mit umstrittenen Klauseln beschlossen. Für die EU-Kommission ist das eine Verletzung des Austrittsvertrags.
Um das Pariser Abkommen einzuhalten, muss dringend gehandelt werden. Europa könnte dabei international eine Schlüsselrolle spielen.
Die Visegrád-Gruppe hält nichts vom neuen „Asyl- und Migrationspakt“ der EU-Kommission. Für Ursula von der Leyen ist das ein herber Rückschlag.
Mit Flüchtlingslagern an den EU-Außengrenzen, wie es jetzt geplant ist, könne sich das Desaster von Moria wiederholen, sagt der Migrationsexperte Manos Moschopoulos.
Der von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen vorgelegte Migrationspakt ist eine Aneinanderreihung von Leerstellen. Fortschritte fehlen.
Der Asylplan von EU-Kommissionschefin von der Leyen sieht schnellere Abschiebungen Geflüchteter an den Außengrenzen vor. Pro Asyl ist entsetzt.
Gerade hat Kommissionspräsidentin Von der Leyen schärfere Klimaziele angekündigt. Die Umsetzung in Gesetze wird aber dauern, heißt es tags darauf
Ob die EU mit dem aktuellen Vorstoß das Pariser Weltklimaabkommen einhalten würde, ist schwer zu sagen. Es offenbart eher seine großen Schwächen.
EU-Kommissionschefin von der Leyen kündigt in Brüssel mehr Klimaschutz und den Kampf gegen Diskriminierung an. Beim Thema Moria bleibt sie vage.
Der Lette Valdis Dombrovskis wird neuer EU-Handelskommissar. Finanzkommissarin wird ausgerechnet die Irin Mairead McGuinness.
Unter Missachtung sämtlicher Coronaregeln feierte EU-Kommissar Hogan eine Dinnerparty. Rücktrittsforderungen lässt Hogan an sich abprallen.
Jedes Land spricht seine eigenen Corona-Reisewarnungen aus, gemeinsame Abstimmung Fehlanzeige. Der EU droht ein Rückfall in Gesundheitsnationalismus.
Die FDP-Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann will Düsseldorfer Bürgermeisterin werden – und kommt an. Rettet sie ihre Partei?
Die Wirtschaft bricht in Europa massiv ein. Es wäre fatal, wenn die EU nicht genug Geld ausgeben würde, um die Coronakrise zu bekämpfen.
Die EU-Kommissionspräsidentin hat Werbung für Kroatiens Regierungspartei HDZ gemacht. Kritiker*innen sehen die Neutralitätspflicht verletzt.
China stellt „Subversion“ und Kollaboration mit dem Ausland unter Strafe. Der Demokratiebewegung droht die Unterdrückung.
In der Coronakrise haben sich die EU-Länder gegenseitig unterstützt. Jana Puglierin hat ein Werkzeug mitentwickelt, das die Hilfsbereitschaft misst.
Man wolle sich so schnell wie möglich auf die „Prinzipien“ einigen, erklären Brüssel und London. Sie sind also noch sehr weit voneinander entfernt.
Eine Verfassungsrichterin beweist, dass man links und für das Grundgesetz sein kann. Und die Deutschen machen patriotischen Urlaub.
Kommissionspräsidentin Von der Leyen geht mit ihrem Corona-Hilfsprogramm auf die skeptischen EU-Staaten zu – und auf die Klimafreunde.
Die EU-Kommission hat ein Konzept für sichere Sommerurlaube in Zeiten von Corona vorgelegt. Nur leider kann sie lediglich Empfehlungen aussprechen.
Wie es nach dem Urteil zur EZB weitergeht, ist offen. Ein Vertragsverletzungsverfahren ist möglich, ein Showdown ist aber unwahrscheinlich.
Schwere Folgen des Bundesverfassungsurteils gegen die EZB: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erwägt Verfahren gegen Deutschland.
In Brüssel gehen von überall Finanzzusagen zur Entwicklung von Impfstoffen gegen Covid-19 ein. Gibt es doch noch internationale Solidarität?
