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Bundeskanzlerin Merkel mit Mund-Nasen-Schutz.

Merkels Kampf um Rechtsstaatlichkeit

Fauler Kompromiss mit Orbán

Kommentar von Eric Bonse
Der Vorstoß von Kanzlerin Merkel für mehr Rechtsstaatlichkeit in der EU bleibt enttäuschend. Ungarns Premier Orbán hat weiterhin nichts zu fürchten.

30.9.2020

Der Reichstag nach dem 2. Weltkrieg. Davor zwei Menschen, die nach Brennholz graben

Buch zur deutschen Demokratiegeschichte

Männer haben keine Körper

Hedwig Richter fusioniert in „Demokratie: Eine deutsche Affäre“ weibliche mit konservativen Deutungsmustern. Der Ideenmix ist dabei fraglos originell.
Von Stefan Reinecke

28.9.2020

Eine Demonstration für Europa mit vielen Europäischen Flaggen auf dem Gendarmenmarkt in Berlin

Welzer und Friedmann „Zeitenwende“

A Song for Europe

Pandemie, Hass und Klimawandel, die Probleme sind so viele, dass unsere Autoren von einer Zeitenwende sprechen. Ein Vorabdruck
Von Harald Welzer und Michel Friedmann

30.9.2020

Berlins Klimaschutzziele

Ein Bürger*innenrat muss her!

Die Volksinitiative Klimanotstand Berlin fordert: Die Gesetze müssen verschärft werden, um die Pariser Klimaziele zu erreichen.
Von Initative Klimaneustart Berlin

25.9.2020

Hunderte junge Menschen halten ihre leuchtenden Smartphones in der Dunkelheit in die Höhe. Im Hintergrund Regierungsgebäude.

Demonstrationen in Thailand

„Nieder mit der Diktatur!“

Thailands junge Generation demonstrierte am Samstag erneut gegen die Militärjunta und für eine Reform der Monarchie. Das Datum ist nicht zufällig.
Von Nicola Glass

19.9.2020

Verteidiger der Demokratie

Der Mut der Einzelnen

Kommentar von Stefan Alberti
Drei Polizisten haben bei einer Demonstration von Corona-Leugnern den Bundestag vor Nazis geschützt. Ein lobenswerter Einsatz für die Demokratie.

5.9.2020

Nina Bahinskaya

Proteste in Belarus

Mit 73 gegen Lukaschenko

Nina Bahinskaya ging schon in Sowjetzeiten gegen die Mächtigen auf die Straße. Der belarussischen Polizei ist sie mehr als vetraut.
Von Bernhard Clasen

27.8.2020

Fabrikarbeiter bei MZKT protestieren gegen den Besuch von Lukashenko

Streik gegen Lukaschenko in Belarus

Staatsbetriebe stehen still

In Belarus rufen die Gegner von Präsident Lukaschenko zum Generalstreik auf – und in den Industriebetrieben geht fast nichts mehr.
Von Bernhard Clasen

17.8.2020

Zwei Personen halten ein Schild, zwei Polizisten stehen dabei

Polizeiwillkür in Hamburg

Zu politisch für die Polizei

Die Polizei versteht das Sammeln von Unterschriften für zwei Volksinitiativen als unangemeldete Versammlung – und verhängt Bußgeld.
Von Katharina Schipkowski

12.8.2020

Ein Kettenkarussell, viele leere Sessel fliegen durch die Luft, nur zwei sind besetzt.

Demokratie im Coronozän

„Wundert mich alles nicht“

Kolumne Berlin viral von Ingo Arend
Wie geht Gemeinschaft ohne gemeinsamen Schweiß? Ist man im Supermarkt schon in Gesellschaft? Wann fliegt der Deckel vom Dampfdrucktopf?

8.8.2020

Merkel und Xi Jinping posieren vor Flaggen

Deutsch-chinesische Beziehungskrise

Im Konflikt mit Peking

Deutschland setzt nun das Auslieferungsabkommen mit Hongkong aus. Peking reagiert darauf „mit Empörung und fester Opposition“.
Von Sven Hansen

2.8.2020

Alte Männer und Frauen sitzen, von hinten zu sehen, auf einer Parkbank.

Buch über „Seniorendemokratie“

Alte weiße Männer

Der Politikwissenschaftler Emanuel Richter möchte die partizipative Demokratie stärken. Herrschende Altersbilder seien dabei kritisch zu durchdenken.
Von Samuel Salzborn

31.7.2020

Silhouette von Donald Trump, der seinen Arm ausstreckt

Trump erwägt Verschiebung der US-Wahl

Spiel mit dem Feuer

Kommentar von Bernd Pickert
Der US-Präsident weiß, dass er die Wahl nicht verschieben kann, und stiftet Chaos. Viele haben Angst vor einem Bürgerkrieg.

30.7.2020

Windräder auf einem Acker

Grünen-Politikerin zum EU-Gipfel

„Klimaschutz wird massiv gekürzt“

Der Gipfel hat ökonomisch halbwegs Sinnvolles für Südeuropa gebracht, sagt Franziska Brantner. Für die Zukunft der EU sei das zu wenig.
Interview von Stefan Reinecke

21.7.2020

Skyline von Hongkong im Sonnenuntergang.

Chinas „Sicherheitsgesetz“ für Hongkong

Für die Welt ein Weckruf

Kommentar von Sven Hansen
Peking setzt sich über einen völkerrechtlichen Vertrag hinweg und hebelt die Autonomie Hongkongs aus. Das darf international nicht folgenlos bleiben.

30.6.2020

Joshua Wong steht vor Wahlplakaten

China verabschiedet Sicherheitsgesetz

Schlag gegen Hongkongs Opposition

Der Ständige Ausschuss des chinesischen Volkskongresses hat einstimmig das umstrittene Sicherheitsgesetz für Hongkong verabschiedet.

30.6.2020

Eine lächelnde junge Frau mit braunen Locken

Aktivistin Sanaa Seif in Ägypten

In den Minibus gezerrt

Protestikone Alaa Abdel Fattah sitzt seit Jahren im Gefängnis. Nun wurde auch seine Schwester Sanaa Seif in Kairo entführt und zum Verhör gebracht.
Von Jannis Hagmann

24.6.2020

Ausschnitt aus einem Werbevideo der CDU: Als Comicfigur links am Bildrand Carsten Meyer-Heder, der die Hand aufhält, von rechts kommen gesichtslose weiße Figuren auf ihn zu.

CDU-Bremen meldet sich zum Dienst

Endlich wieder mit im Spiel

Kommentar von Benno Schirrmeister
Die CDU-Bremen findet bei den Haushaltsberatungen aus ihrer zynischen Verweigerungs-Haltung heraus. Das dürfte personelle Gründe haben.

24.6.2020

Blick in den provisorischen Sitzungssaal der Bremischen Bürgerschaft in den Messehallen: Die CDU ist die größte Fraktion.

CDU beteiligt sich an Haushaltsberatungen

Lust aufs Gestalten

Neun Jahre hat Bremens CDU-Fraktion in den Bremer Haushaltsberatungen die Mitarbeit verweigert. Diesmal präsentiert sie eigene Ideen.
Von Benno Schirrmeister

24.6.2020

Eine Frau unterschriebt auf einer Abstimmungsliste

Demokratiedefizit in Kiel

Abstimmung nur analog

Weil ein Gesetz über Online-Abstimmungen seit Jahren aussteht, verklagt eine Ini Schleswig-Holsteins Landesregierung.
Von Esther Geißlinger

18.6.2020