Berlins Klimaschutzziele: Ein Bürger*innenrat muss her!
Die Volksinitiative Klimanotstand Berlin fordert: Die Gesetze müssen verschärft werden, um die Pariser Klimaziele zu erreichen.
Die Berliner Regierung – der Senat – peilt weiterhin Klimaneutralität bis 2050 an. Das reicht bei Weitem nicht aus, um dem 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens gerecht zu werden. Wir wollen Berlin so schnell wie möglich klimaneutral umbauen und nutzen dafür die Mittel der direkten Demokratie:
Mit der Volksinitiative Klimanotstand Berlin haben wir im letzten Jahr maßgeblich dazu beigetragen, dass der Senat im Dezember 2019 die Klimanotlage ausgerufen hat. Seitdem ist nichts geschehen, das darauf hinweist, dass diese Notlage auch anerkannt wird – von „dringendem Handeln“ kann keine Rede sein (Hier unsere ausführliche Zusammenfassung und Bewertung der Berliner Klimapolitik).
Es gibt von Seiten der Regierung keine regelmäßige Kommunikation und Transparenz im Bezug auf ihre Klimapolitik: Was bedeutet die Klimanotlage für uns? Was plant die Stadtverwaltung? Was muss für frühestmögliche Klimaneutralität geschehen? Worauf müssen sich die Bürger:innen einstellen? Wie werden Klima- und Coronakrise gemeinsam angegangen?
Wir fordern daher die Einberufung eines Klima-Bürger:innenrates! Berliner Bürger:innen aus allen Bevölkerungsschichten sollen zusammenkommen, fundiert informiert werden und zu konkreten Maßnahmen beraten, um dann Empfehlungen an die Politik auszusprechen. Wie kann unsere Stadt im Einklang mit dem 1,5-Grad-Ziel von Paris klimaneutral werden?
Warum ein Bürger:innenrat?
Ein repräsentativ ausgeloster Rat von Bürger:innen kann bei gesamtgesellschaftlichen, schwierigen politischen Entscheidungen die parlamentarische Demokratie sinnvoll ergänzen. Aufgrund der weitreichenden Konsequenzen der Klimapolitik halten sich Politiker:innen mit konkreten Maßnahmen zurück. Die Teilnehmenden des Rates werden ausgewogen informiert und erarbeiten gemeinsam Handlungs-Empfehlungen für die Politik.
Parallel dazu erarbeiten wir derzeit eine Gesetzesvorlage zur Verschärfung der Berliner Klimaschutzziele. So wollen wir den Senat zwingen, die Transformation unserer Stadt wesentlich schneller anzugehen. Dazu werden wir ab 2021 Unterschriften für einen Volksentscheid sammeln, damit die Bevölkerung über pariskonforme Klimaziele selbst abstimmen kann.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Prozess zu Polizeigewalt in Dortmund
Freisprüche für die Polizei im Fall Mouhamed Dramé
Proteste in Georgien
Wir brauchen keine Ratschläge aus dem Westen
Ex-Wirtschaftsweiser Peter Bofinger
„Das deutsche Geschäftsmodell funktioniert nicht mehr“
Fake News liegen im Trend
Lügen mutiert zur Machtstrategie Nummer eins
Ministerpräsident in Thüringen gewählt
Mario Voigt schafft es im ersten Versuch
Syrien nach Assad
„Feiert mit uns!“