Berlins Klimaschutzziele: Ein Bürger*innenrat muss her!

Die Volksinitiative Klimanotstand Berlin fordert: Die Gesetze müssen verschärft werden, um die Pariser Klimaziele zu erreichen.

Ein Rat von Bür­ger:in­nen kann die parlamentarische Demokratie sinnvoll ergänzen Foto: Mehr Demokratie

Die Berliner Regierung – der Senat – peilt weiterhin Klimaneutralität bis 2050 an. Das reicht bei Weitem nicht aus, um dem 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens gerecht zu werden. Wir wollen Berlin so schnell wie möglich klimaneutral umbauen und nutzen dafür die Mittel der direkten Demokratie:

Mit der Volksinitiative Klimanotstand Berlin haben wir im letzten Jahr maßgeblich dazu beigetragen, dass der Senat im Dezember 2019 die Klimanotlage ausgerufen hat. Seitdem ist nichts geschehen, das darauf hinweist, dass diese Notlage auch anerkannt wird – von „dringendem Handeln“ kann keine Rede sein (Hier unsere ausführliche Zusammenfassung und Bewertung der Berliner Klimapolitik).

Es gibt von Seiten der Regierung keine regelmäßige Kommunikation und Transparenz im Bezug auf ihre Klimapolitik: Was bedeutet die Klimanotlage für uns? Was plant die Stadtverwaltung? Was muss für frühestmögliche Klimaneutralität geschehen? Worauf müssen sich die Bürger:innen einstellen? Wie werden Klima- und Coronakrise gemeinsam angegangen?

Wir fordern daher die Einberufung eines Klima-Bürger:innenrates! Berliner Bür­ger:in­nen aus allen Bevölkerungsschichten sollen zusammenkommen, fundiert informiert werden und zu konkreten Maßnahmen beraten, um dann Empfehlungen an die Politik auszusprechen. Wie kann unsere Stadt im Einklang mit dem 1,5-Grad-Ziel von Paris klimaneutral werden?

Warum ein Bürger:innenrat?

Ein repräsentativ ausgeloster Rat von Bür­ger:in­nen kann bei gesamtgesellschaftlichen, schwierigen politischen Entscheidungen die parlamentarische Demokratie sinnvoll ergänzen. Aufgrund der weitreichenden Konse­quenzen der Klimapolitik halten sich Politiker:innen mit konkreten Maßnahmen zurück. Die Teilnehmenden des Rates werden ausgewogen informiert und erarbeiten gemeinsam Handlungs-Empfehlungen für die Politik.

Parallel dazu erarbeiten wir derzeit eine Gesetzesvorlage zur Verschärfung der Berliner Klimaschutzziele. So wollen wir den Senat zwingen, die Transformation unserer Stadt wesentlich schneller anzugehen. Dazu werden wir ab 2021 Unterschriften für einen Volksentscheid sammeln, damit die Bevölkerung über pariskonforme Klimaziele selbst abstimmen kann.

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