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Hongkongs und Chinas Fahne am Legislativrat von Hongkong

Wahlrechtsreform für Hongkong

„Angriff auf die Autonomie“

Peking hat ein radikales Gesetz für eine Wahlrechtsreform in Hongkong verabschiedet. Die massive internationale Kritik hält weiter an, die USA finden deutliche Worte.

30.3.2021

Das Schiff Evergiven, wie es im Suezkanal feststeckt

Osterruhe, Marktglaube und Spargelernte

Tetrisprobleme

Kolumne Die Woche von Friedrich Küppersbusch
Die Pandemie fordert die Demokratie heraus und der Spargel menschenwürdige Arbeitsverhältnisse. Der verstopfte Suezkanal könnte dagegen Vorbild sein.

28.3.2021

Der polnische Präsident Andrzej Duda und der ungarische Premierminister Voktor Orban strecken die Hände zur Begrüßung aus

Sachbuch zur Krise der Demokratie

Die populistische Versuchung

Wie bekämpft man autoritären Populismus? Armin Schäfer und Michael Zürn wollen im Buch „Die demokratische Regression“ Antworten darauf geben.
Von Jan Pfaff

30.3.2021

Zwei Aktivistinnen halten bei der Demonstration der Klimaschutzbewegung Fridays for Future Plakate mit der Aufschrift

Kritik an Bremens Umgang mit Demos

„Schlichtweg verfassungswidrig“

Wer in Bremen eine Demo anmeldet, wird dem Verfassungsschutz gemeldet. Staatsrechtler Clemens Arzt und Datenschützerin Imke Sommer lehnen das ab.
Von Franziska Betz

22.3.2021

Müll lose und in gelben Tüten

Change.org verliert Gemeinnützigkeit

Petition nur gegen Gebühr?

Die Petitions-Plattform Change.org wehrt sich gegen den Verlust ihres Status. Streitpunkt sind kostenfreie Petitionen gegen Unternehmen.
Von Heike Holdinghausen

18.3.2021

Der Präsident des Parlaments, David Sassoli, Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Portugals Regierungschef António Costa halten das Gründungsdokument in den Händen

Bürgerdialog-Konferenz der EU

Zukunft mit Verspätung

Die EU hat eine Konferenz zur Zukunft Europas auf den Weg gebracht. Über die Frage, wer sie leiten solle, gab es monatelangen Streit.
Von Eric Bonse

10.3.2021

Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Studio beim digitalen Integrationsgipfel

Gipfeltreffen zur Integration

Schöne Worte, wenig Konkretes

Auf dem 13. Integrationsgipfel ging es um Zusammenhalt und Teilhabe. Der Opposition gehen die Maßnahmen der Bundesregierung nicht weit genug.
Von Ralf Pauli

9.3.2021

Ein historisches Radio mit Holzverkleidung

Politischer Angriff auf freies Radio

Konzept Pressefreiheit unbekannt

Kommentar von Katharina Schipkowski
In Flensburg wollen FDP und CDU dem freien Radiosender Fratz Gelder entziehen. Das offenbart demokratische Defizite bei den Fraktionen.

9.3.2021

Deutsches Wahljahr 2021

Enttäuschte wählen weniger

Essay von Armin Schäfer
Solange sich soziale Ungleichheit in den Parlamenten widerspiegelt, wird es Misstrauen gegen die Demokratie geben.

7.3.2021

Ein Person in einer Weste sammelt Unterschriften mit einem Klemmbrett

Enteigner:in­nen aus Park geschmissen

Securities bekommen auf den Deckel

Securities auf dem Tempelhofer Feld haben die Samm­le­r:in­nen vom Volksbegehren Deutsche Wohnen enteignen behindert. Zu unrecht, sagt Grün Berlin.
Von Gareth Joswig

4.3.2021

Eine Mund-Nasenschutz-Maske in einer geballten Faust

Diskurs in der Pandemie

Zeit für Radikalität

Kolumne Schlagloch von Georg Diez
Nach einem Jahr Pandemie brauchen wir wieder eine Sprache, die Widersprüche zulässt. Und wir brauchen Streit über verschiedene Formen der Freiheit.

17.2.2021

Am Rand eines Parks steht ein Bauwagen, davor Schriftbanner, die Weiß-Rot-Weiße Fahne weht.

Im Kampf für Demokratie in Belarus

Kampf der Farben

Ein Bauwagen als Botschaft „der freien und demokratischen Republik Belarus“. Damit demonstriert Taras Siakerka, Aktionskünstler, in Berlin.
Von Robert Mießner

5.2.2021

Plenarsitzung im Bundestag - Abgeordnete sitzen an ihren Plätzen und hören dem Redner am Pult zu

FDP-Vorstoß für mehr Parlamentsrechte

In den Ländern spielt die Musik

Kommentar von Christian Rath
Die FDP will, dass der Bundestag in der Coronapolitik mehr eingebunden wird. Die richtige Adresse sind aber die 16 Länderparlamente.

28.1.2021

Ein Demonstrant mit der Flagge von Tunesien und Polizisten

Proteste in Tunesien

System mit Schwächen

Kommentar von Jannis Hagmann
Die Proteste in Tunesien richten sich nicht nur gegen Korruption und die miese Wirtschaftslage. Den Menschen geht es auch um demokratische Reformen.

27.1.2021

Gräber mit Bildern von gefallenden georgischen Soldaten

Urteil des Menschenrechtsgerichtshofs

Signal an Russland

Kommentar von Barbara Oertel
Ein Gericht stellt Menschenrechtsverletzungen durch Russland im Georgien-Krieg fest. Sonderlich ernst nimmt das Land die Urteile aus Straßburg nicht.

22.1.2021

Merkel und Söder schauen sich bei einer Pressekonferenz an

Coronamaßnahmen und Demokratie

Landtage wollen mitentscheiden

Die Coronamaßnahmen sollen mehr demokratische Legitimation bekommen. Die Landesparlamente fordern deshalb mehr Beteiligung.
Von Christian Rath

20.1.2021

Drei Moderatoren der Bürgerratssitzung stehen auf der Bühne des Übertragungs-Studios

Auftakt des Bürgerrats

Mini-Deutschland diskutiert

Der zweite bundesweite Bürgerrat hat seine Arbeit aufgenommen. Die erste Diskussion war angeregt, bei der Übertragungstechnik haperte es etwas.
Von Charlotte Bernstorff

14.1.2021

Außeniminister Heiko Maas in seinem Büro

Heiko Maas' Marshallplan für die USA

Spontane Fremdscham

Kommentar von Ulrich Schulte
Außenminister Maas hat es inhaltlich gut gemeint. Doch Wortwahl und Zeitpunkt sind maximal peinlich. Die USA brauchen keinen deutschen Oberlehrer.

10.1.2021

Demonstranten mit Regenschirmen bei Protesten in Hongkong - ein Schirm fängt Feuer

Sachbücher zu Hongkong

Anatomie der Revolte

Um eine Analyse der Protestbewegung in Hongkong bemühen sich zwei neue Bücher. Die Autoren kommen zu unterschiedlichen Bewertungen.
Von Sven Hansen

19.12.2020

Ein Joe-Biden Anhänger mit US Flagge auf welcher

Abstimmung der US-Wahlleute

Angriff vorerst abgewehrt

Kommentar von Bernd Pickert
In den USA haben die demokratischen Institutionen Trump standgehalten. Doch ein paar mehr Verantwortungslose und die Demokratie wäre Vergangenheit.

15.12.2020