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Sadyr Japarow in einem Wahllokal

Referendum in Kirgistan

Mit aller Macht

Kommentar von Barbara Oertel
Der kirgisische Staatschef Sadyr Japarow ist Anti-Korruptionskämpfer und Nationalist. Mit der Verfassungsänderung hebelt er die Gewaltenteilung aus.

12.4.2021

Als Trump verkleideter Demonstrant mit Zeitung in Gefängniskleidung.

Demokratie in der Krise

Wider die Autokratien

Gastkommentar von Andreas Bummel
Die Demokratie gerät zunehmend unter Druck. Ein globales Bündnis aus Politik und Zivilgesellschaften sollte Autokratien die Stirn bieten.

12.4.2021

Ein Sticker mit zwei Händen, zusammengefaltet wie bei Angela Merkel und durchgestrichen. Das Ganze ist in den Farben der Antifa: Der Rand ist rot, das Innere weiß und die Hände schwarz

Demokratieforscher über Volksparteien

„Mehrheiten sind vorzuziehen“

Parlamentarische Demokratie und Föderalismus sind in der Krise? Nicht unbedingt, sagt der Demokratieforscher Michael Koß.
Interview von Tom Wohlfarth

8.4.2021

Unter blauem Himmel: Zwei Frauen halten ein Forderungsschild vor dem Mainzer Dom in die Höhe

Maria 2.0 zu Kirche und Machtstrukturen

„Es wäre eine freundliche Kirche“

Lisa Kötter von Maria 2.0 wünscht sich ein Ende des Machtmißbrauchs in der Katholischen Kirche. Ein Gespräch über Kardinal Woelki und das System Rom.
Interview von Nina Apin

4.4.2021

Bei einer Demonstration zum Gedenken an die Opfer des rechtsextremistischen Anschlags am 19.2.2020 in Hanau halten Teilnehmer Plakate mit Bildern der Opfer des Anschlags

Blockiertes Demokratiefördergesetz

Nur schöne Worte

Kommentar von Konrad Litschko
Die Koalition blockiert das Demokratiefördergesetz – das ist fatal. Der Kampf gegen Rechts darf nicht für Profilierungen missbraucht werden.

1.4.2021

Franziska Giffey und Christine Lambrecht bei einem Presse-Statement im Bundestag

Union stellt sich gegen die SPD

Demokratiefördergesetz blockiert

Nach dem Hanau-Anschlag wollte die Regierung mit einem Gesetz Demokratieprojekte dauerhaft absichern. Nun blockiert die Union – zum Ärger der SPD.
Von Konrad Litschko

31.3.2021

Stuhl im Bundestag, darauf ein Schild: Bitte freilassen

Rückzug aus der Politik wegen Rassismus

Die gläserne Decke

Kommentar von Carolina Schwarz
Was ist uns eine plurale Gesellschaft wert, die sich auch in der Politik abbildet? Der Fall Tareq Alaows zeigt: Zuschauen und freuen reicht nicht.

31.3.2021

Hongkongs und Chinas Fahne am Legislativrat von Hongkong

Wahlrechtsreform für Hongkong

„Angriff auf die Autonomie“

Peking hat ein radikales Gesetz für eine Wahlrechtsreform in Hongkong verabschiedet. Die massive internationale Kritik hält weiter an, die USA finden deutliche Worte.

30.3.2021

Das Schiff Evergiven, wie es im Suezkanal feststeckt

Osterruhe, Marktglaube und Spargelernte

Tetrisprobleme

Kolumne Die Woche von Friedrich Küppersbusch
Die Pandemie fordert die Demokratie heraus und der Spargel menschenwürdige Arbeitsverhältnisse. Der verstopfte Suezkanal könnte dagegen Vorbild sein.

28.3.2021

Der polnische Präsident Andrzej Duda und der ungarische Premierminister Voktor Orban strecken die Hände zur Begrüßung aus

Sachbuch zur Krise der Demokratie

Die populistische Versuchung

Wie bekämpft man autoritären Populismus? Armin Schäfer und Michael Zürn wollen im Buch „Die demokratische Regression“ Antworten darauf geben.
Von Jan Pfaff

30.3.2021

Zwei Aktivistinnen halten bei der Demonstration der Klimaschutzbewegung Fridays for Future Plakate mit der Aufschrift

Kritik an Bremens Umgang mit Demos

„Schlichtweg verfassungswidrig“

Wer in Bremen eine Demo anmeldet, wird dem Verfassungsschutz gemeldet. Staatsrechtler Clemens Arzt und Datenschützerin Imke Sommer lehnen das ab.
Von Franziska Betz

22.3.2021

Müll lose und in gelben Tüten

Change.org verliert Gemeinnützigkeit

Petition nur gegen Gebühr?

Die Petitions-Plattform Change.org wehrt sich gegen den Verlust ihres Status. Streitpunkt sind kostenfreie Petitionen gegen Unternehmen.
Von Heike Holdinghausen

18.3.2021

Der Präsident des Parlaments, David Sassoli, Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Portugals Regierungschef António Costa halten das Gründungsdokument in den Händen

Bürgerdialog-Konferenz der EU

Zukunft mit Verspätung

Die EU hat eine Konferenz zur Zukunft Europas auf den Weg gebracht. Über die Frage, wer sie leiten solle, gab es monatelangen Streit.
Von Eric Bonse

10.3.2021

Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Studio beim digitalen Integrationsgipfel

Gipfeltreffen zur Integration

Schöne Worte, wenig Konkretes

Auf dem 13. Integrationsgipfel ging es um Zusammenhalt und Teilhabe. Der Opposition gehen die Maßnahmen der Bundesregierung nicht weit genug.
Von Ralf Pauli

9.3.2021

Ein historisches Radio mit Holzverkleidung

Politischer Angriff auf freies Radio

Konzept Pressefreiheit unbekannt

Kommentar von Katharina Schipkowski
In Flensburg wollen FDP und CDU dem freien Radiosender Fratz Gelder entziehen. Das offenbart demokratische Defizite bei den Fraktionen.

9.3.2021

Deutsches Wahljahr 2021

Enttäuschte wählen weniger

Essay von Armin Schäfer
Solange sich soziale Ungleichheit in den Parlamenten widerspiegelt, wird es Misstrauen gegen die Demokratie geben.

7.3.2021

Ein Person in einer Weste sammelt Unterschriften mit einem Klemmbrett

Enteigner:in­nen aus Park geschmissen

Securities bekommen auf den Deckel

Securities auf dem Tempelhofer Feld haben die Samm­le­r:in­nen vom Volksbegehren Deutsche Wohnen enteignen behindert. Zu unrecht, sagt Grün Berlin.
Von Gareth Joswig

4.3.2021

Eine Mund-Nasenschutz-Maske in einer geballten Faust

Diskurs in der Pandemie

Zeit für Radikalität

Kolumne Schlagloch von Georg Diez
Nach einem Jahr Pandemie brauchen wir wieder eine Sprache, die Widersprüche zulässt. Und wir brauchen Streit über verschiedene Formen der Freiheit.

17.2.2021

Am Rand eines Parks steht ein Bauwagen, davor Schriftbanner, die Weiß-Rot-Weiße Fahne weht.

Im Kampf für Demokratie in Belarus

Kampf der Farben

Ein Bauwagen als Botschaft „der freien und demokratischen Republik Belarus“. Damit demonstriert Taras Siakerka, Aktionskünstler, in Berlin.
Von Robert Mießner

5.2.2021

Plenarsitzung im Bundestag - Abgeordnete sitzen an ihren Plätzen und hören dem Redner am Pult zu

FDP-Vorstoß für mehr Parlamentsrechte

In den Ländern spielt die Musik

Kommentar von Christian Rath
Die FDP will, dass der Bundestag in der Coronapolitik mehr eingebunden wird. Die richtige Adresse sind aber die 16 Länderparlamente.

28.1.2021