TeilnehmerInnen von #unteilbar bilden mit roten Tüchern vor dem Landtag in Magdeburg eine Rote linie

Rote Linie: TeilnehmerInnen von #unteilbar in Magdeburg Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa

Stimmen aus Sachsen-Anhalt:„Es gibt viele Initiativen“

Vor der Landtagswahl: Was erwartet die Zivilgesellschaft von der Politik? Sechs Menschen, die sich vor Ort engagieren, über sich und ihre Wünsche.

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6.6.2021, 14:16  Uhr

„Wir brauchen Trans­parenz“
Thomas Haberkorn, 40, Koordinator für Kultur und Quartiers­entwicklung in Zeitz

Thomas Haberkorn, 40, Koordinator für Kultur und Quartiers­entwicklung in Zeitz Foto: privat

Ich bin in Zeitz geboren und heimatverbunden in dem Sinne, dass ich mich hier engagiere und Zukunft gestalten will. Bei Initiativen wie der Wiederbelebung des Klosters Posa als Kultur- und Bildungsstätte und der alten Stadtbibliothek ist mir daran gelegen, dass der sogenannte Strukturwandel in eine nachhaltige Zukunft geführt wird und es Chancen gibt, etwas aufzubauen.

Momentan passiert sehr viel in Zeitz, die Stadt hat mittlerweile einen gewissen Bekanntheitsgrad. Das ist auch toll, aber ich habe das Gefühl, dass wir damit ein bisschen überrannt werden und vieles über die Köpfe der Menschen vor Ort hinweg passiert. Ich erwarte von den Wahlen, dass sich dahingehend etwas ändert: Beteiligung, Transparenz sowie eine gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung sind mein Fokus und mein Wunsch für die Zukunft.

Ich bin sehr politisch interessiert, aber durch meine Arbeit auf Stadtebene merke ich auch, dass ich mehr und mehr politikverdrossen werde, weil ich viele Dinge gar nicht mehr nachvollziehen kann. Mein Eindruck ist, dass die Schere zwischen dem, was die Politik plant, und dem, was der gemeine Bürger braucht und möchte, weit auseinandergeht. Da wünsche ich mir deutlich mehr Nachhaltigkeit mit klaren Zielen für die Zukunft.

Aber das kann eben nur gemeinsam geschehen, mit Problemlösungen statt nur Diskussionen. Ich hoffe, dass die Politik zielorientierter wird und wir als das schöne Sachsen-Anhalt nicht immer Schlusslicht sind, sondern auch strategisch und parteiübergreifend Probleme angegangen werden.

Wir brauchen mehr Freiräume für Initiativen, Möglichkeitsstrukturen, mehr Bürgerbeteiligung, mehr Transparenz, Abbau von Behördenstrukturen und bessere Förderprogramme für Kunst und Kultur. Von Hochglanzplakaten bis zu dem, was Akteure vor Ort davon haben, ist es ein weiter Weg.

„Noch immer viele Klischees“
Jacqueline Brösicke, 59, Geschäftsführerin des Frauenzentrums Courage Magdeburg

Jacqueline Brösicke, 59, Geschäftsführerin des Frauenzentrums Courage Magdeburg Foto: privat

Ich bin Mitbegründerin der Fraueninitiative Magdeburg, die sich 1989 gegründet hat. Seitdem bin ich aktiv, seit vielen Jahren Geschäftsführerin des Frauen- und soziokulturellen Zentrums Courage im Volksbad Buckau. Wir machen soziokulturelle und soziale Arbeit im Hinblick auf Frauen und Mädchen, dafür bin ich auch in verschiedenen Gremien des Landes und der Stadt, zum Beispiel dem queerpolitischen Tisch.

Die Landesregierung hat, was LSBTQA-Themen (lesbische, schwule, bisexuelle, trans, queere und asexuelle) angeht, noch einiges zu tun. Wir haben für die Landtagswahl Prüfsteine erarbeitet – insbesondere im Hinblick auf die AfD habe ich schon Sorge. Wenn es wirklich eine noch größere Mehrheit für die AfD geben sollte, werden wir politisch alle Hände voll zu tun haben. Da sollten sich alle demokratischen Parteien zusammenschließen, um mindestens das Level zu halten, das wir aktuell haben.

Eigentlich müssten wir aber noch voranschreiten. Die CDU hat das Gleichstellungsgesetz bislang blockiert – aber das muss in der nächsten Legislaturperiode kommen. Es gibt immer noch viele Klischees über Menschen, die nicht heterosexuell leben möchten. Insbesondere in ländlichen Gebieten muss da etwas passieren, auch im Hinblick auf Klima und Umweltschutz. Die Grünen haben sich in diesem Punkt viel eingebracht in der Koalition. Und die Linken sind es, die soziale Themen abdecken. Die Coronakrise zeigt auch: Kliniken müssen ebenso wie große Energiefirmen in staatliche Hand. Daher hoffe ich auch, dass viele Menschen grün oder links wählen.

„Es gibt kein Geld in den Kom­munen“
Dirk Szodrak, 44, Ort­schafts­rats­mit­glied in Zierau, Altmark

Dirk Szodrak, 44, Ort­schafts­rats­mit­glied in Zierau, Altmark Foto: privat

Ich bin vor einigen Jahren aus Rostock über das Wendland in die Altmark gekommen. 2019 habe ich beispielsweise initiiert, dass unsere Gemeinde Kalbe (Milde) als erste Gemeinde in Sachsen-Anhalt den Klimanotstand ausgerufen hat. Wir haben hier Glück, weil wir einen recht aufgeklärten Bürgermeister haben, der viele Sachen mitmacht, wenn auch nur als Statement. Aktuell hat die Gemeinde ein Agroforstprojekt angeschoben, aber es wird sich zeigen, ob das auch umgesetzt wird.

Das Problem ist: Es gibt kein Geld in den Kommunen – aber die müssen gestärkt werden. Ich erwarte von der Landespolitik, dass sie Kommunen mehr freie Hand für die Nutzung von Geldern gibt, aber auch mehr langfristige Ziele stärkt. Insbesondere die ländliche Region wird oft vernachlässigt. Die Gelder kommen nicht bei uns an, sie werden in städtische Projekte gepumpt oder in Autobahnen investiert, während die Infrastruktur hier fehlt.

Wir bräuchten zum Beispiel den Ausbau des ÖPNV-Netzwerkes oder von Fahrradwegen auf den bereits existierenden Straßen. Dazu gehört auch, dass wir als Ideengeber nicht zum Bittsteller werden, sondern es andersherum funktioniert. Die Politik muss nachhaltiger sein, nicht nur ökologisch, sondern auch sozial. Momentan werden kommunale Flächen aus Geldknappheit verkauft, zum Beispiel der Stadtwald in Salzwedel. Kommunen sollten Land aber eher zurückkaufen, eigene Innovationen starten und damit das Gemeinwohl bereichern.

Die ländliche Infrastruktur muss sich dahingehend entwickeln, dass es hier lebenswert bleibt. Und dass es das ist, das haben wir durch Corona ja gesehen. Ich bin aber immer auch voller Hoffnung, sonst wäre ich nicht im Ortschaftsrat. Die Altmark bietet viele Freiräume für Ideen, man kann viel ausprobieren.

Für mich als linken Menschen gibt es ein gutes soziales Umfeld, die Menschen sind zwar vielleicht etwas verschlossen, aber nicht unbedingt voll mit Ressentiments. Wenn ich auf meine Nachbarn zugehe, empfangen die mich mit offenen Armen. Und es gibt viele Initiativen von jungen Leuten. Ich wünsche mir, dass diese Fuß fassen können und irgendwann dann in die Landespolitik kommen.

„Junge Leute poli­tisieren sich jetzt mehr“
Hannah Umutoni, 25, Aktivistin aus Magdeburg

Hannah Umutoni, 25, Aktivistin aus Magdeburg Foto: privat

Ich bin Studentin, Aktivistin und eine Schwarze deutsche Frau. Ich bin in mehreren Gruppen aktiv: Der Seebrücke Magdeburg, dem Bündnis M -Wort abschaffen Sachsen-Anhalt, dem (un)Sichtbar – Netzwerk für Women of Color sowie platz*­ma­chen e. V. Seit viereinhalb Jahren wohne ich in Magdeburg und beschäftige mich vor allem mit den Themen Antirassismus, Antikapitalismus, Queerfeminismus und Antifaschismus.

Ich finde es sehr problematisch, dass in den letzten Jahren extrem rechte Positionen stark normalisiert worden sind, auch durch die AfD. Andere demokratische Parteien haben das zum Anlass genommen, generell nach rechts zu rücken, wahrscheinlich, um Wäh­le­r:in­nen­stim­men nicht zu verlieren. Aber ich denke, das ist der falsche Ansatz. Man sollte eher die eigene Position stark machen und vor allem klare Kante gegen rechts zeigen.

Ich habe Schwierigkeiten damit, die parlamentarische Politik positiv zu sehen. Meine Hoffnung sehe ich angesichts der Entwicklungen eher außerparlamentarisch, also viel in der politischen Arbeit die in Gruppen und Organisationen und vor allem von jungen Leuten stattfindet. Es gibt generell eine niedrige Wahlbeteiligung bei jungen Leuten in Sachsen-Anhalt, aber ich habe dennoch das Gefühl, dass junge Leute sich mehr politisieren. Viele sind sehr engagiert und fangen an, sich zu organisieren – das gibt mir Hoffnung.

Ich wünsche mir, dass soziale Themen mehr in den Fokus gerückt werden und rechte Hetze und Rassismus weniger Platz haben. Und dass stattdessen Themen, die alle Bür­ge­r:in­nen betreffen, diskutiert werden. Themen wie Ar­bei­te­r:in­nen­kämp­fe sollten wieder stärker links besetzt werden. Es geht also auch darum, dass Menschen in sozial schwächeren Positionen politisch abgeholt werden.

„Miteinan­der liegt mir am Herzen“
Heide Liebold, 50, evangelische Pfarrerin in Wernigerode im Harz

Heide Liebold, 50, evangelische Pfarrerin in Wernigerode im Harz Foto: privat

In meinem Beruf begegnen mir jeden Tag ganz verschiedene Menschen. Kleine Kinder, Jugendliche und manchmal auch Erwachsene werden getauft, Jugendliche lassen sich konfirmieren. Es ist gerade in dieser Zeit wichtig, sich des geistlichen Zuspruchs zu versichern. Brautpaare wünschen den Segen für ihren gemeinsamen Lebensweg, Kranke wünschen Besuche, Angehörige Trost beim Abschied von Verstorbenen.

In den letzten Monaten war mein Arbeitsalltag ganz besonders stark geprägt von seelsorgerlichen Gesprächen. Den Menschen schlägt die Zeit der Pandemie aufs Gemüt. Ich erhoffe mir für die Landtagswahlen, dass sich sehr viele Menschen beteiligen. Ich bin in der DDR aufgewachsen, freie und demokratische Wahlen sind für mich eine hohe Errungenschaft.

Ich würde mir wünschen, dass diejenigen, die in den Landtag gewählt werden, mit einer hohen Wahlbeteiligung gewählt werden. Ich befürchte aber, dass viele nicht wissen, wen oder welche Partei sie wählen sollen, und deshalb gar nicht erst zur Wahl gehen. Aber jede und jeder ist gefragt, sich zu beteiligen.

Sachsen-Anhalt, gerade unser Landkreis Harz, ist ein wunderschönes Fleckchen Erde. Wir alle hier lieben unsere Natur, die Wälder, die herrlichen Wanderwege, den Brocken. Ich wünsche mir gemeinschaftliche Anstrengungen zur Bewahrung der Schöpfung. Außerdem liegt mir das Miteinander am Herzen. Mir begegnen Tag für Tag Menschen, die sehr unterschiedliche Meinungen zu den Fragen des Lebens und auch zu politischen Fragen haben.

Mir wäre es wichtig, dass wir in Sachsen-Anhalt eine niveauvolle Gesprächskultur pflegen. In sachlichen Fragen darf es durchaus unterschiedliche Standpunkte geben, Austausch und Diskurs sollten aber auf allen Ebenen konstruktiv und wertschätzend gepflegt werden. Menschlich, vernünftig und mit Augenmaß abwägen und entscheiden – diese Kunst und Weisheit wünsche ich den Männern und Frauen, die in unseren Landtag gewählt werden.

„Keine Opferrolle für ländliche Regionen“
Hagen Berndt, 61, Leiter Kommunale Konfliktberatung im VFB Salzwedel

Hagen Berndt, 61, Leiter Kommunale Konfliktberatung im VFB Salzwedel Foto: privat

Meine Perspektive ist die aus einer sehr ländlichen, dünn besiedelten, strukturschwachen Region, aber ich wehre mich gegen eine Opferdarstellung unserer Region. Es gibt hier viele Leute die neue Ansätze entwickeln. Aber häufig wird in der Landespolitik nicht berücksichtigt, welche Bedürfnisse es in der Bevölkerung gibt. Wir beraten zu kommunalen Konflikten und hören immer wieder, dass es eine Kluft zwischen Verantwortlichen in Städten und Gemeinden und der Zivilgesellschaft oder Bevölkerung gibt.

Was auf Landesebene beschlossen wird, nimmt häufig die Ballungsräume in den Blick und kommt in den entlegenen Regionen sehr spät an. Wir versuchen, eine zivilgesellschaftlich-staatliche Zusammenarbeit auf die Beine zu stellen, um die anstehenden Zukunftsaufgaben mitzugestalten. Das braucht eine finanzielle Ausstattung ebenso wie Personal in den Behörden.

In Sachsen-Anhalt haben wir eine demokratische Krise, deshalb müssen die demokratiebildenden Projekte gestärkt werden. Das Landesprogramm für Demokratieentwicklung ist finanziell viel zu dünn aufgestellt. Es ist erstaunlich, dass das spätestens seit der letzten Landtagswahl nicht ausgebaut wurde. Es gab vielfältige Veränderungen im Land, ob durch die Migrationspolitik 2015/16, durch die Elbeflut 2013 oder die heißen Sommer. In denen wurde zum Beispiel Wasser aus den Gärten und Feldern der ländlichen Regionen abgeleitet, um die Elbe schiffbar zu machen. Bei den Leuten kommt dann an: Wir sind nichts wert, wir sind ja nur der ländliche Raum.

Es gibt Gemeinden, die uns gesagt haben, dass seit den 1990ern kein Politiker der Bundes- oder Landesebene mehr bei ihnen aufgetreten ist. Es macht was mit den Menschen, wenn man nur das Gebiet der Überschwemmungen oder der Wölfe ist. Es ist wichtig, diese Menschen mehr zu hören und wahrzunehmen, welche Ideen und welches Innovationspotenzial vorhanden sind, sowie gleichzeitig Räume für Aushandlungen zu schaffen. Denn Krisen führen auch dazu, dass Menschen sich aufmachen und neue Dinge entwickeln.

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Am 06. Juni 2021 hat Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag gewählt. Die CDU wurde mit deutlichem Abstand zur AfD stärkste Kraft.

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