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Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (links) zusammen mit Christine von Blanckenburg vom Nexus Institut bei der Bürgerlotterie im Bundestag

Politische Partizipation in Deutschland

Nur Tamtam um die Bürgerräte?

Ob die Empfehlungen der Bür­ge­r:in­nen tatsächlich umgesetzt wurden, wollte die Linke von der Regierung wissen. Deren Antwort bleibt luftig.
Von Pascal Beucker

10.8.2023

Die Linken-Politiker:innen Amira Mohamed Ali, Martin Schirdewan, Janine Wissler und Dietmar Bartsch auf einem Podium.

Zukunft der Linkspartei

Das Charisma-Problem

Kommentar von Stefan Reinecke
Brauchen wir die Linkspartei? Und wenn ja, wie viele? Eine Wagenknecht-Partei wäre für die Bundesrepublik jedenfalls etwas revolutionär Neues.

10.8.2023

Hun Manet, designierter Premierminister in Kambodscha zwischen anderen Menschen

Neuer Premierminister in Kambodscha

Hun Manet folgt seinem Vater

Kambodscha hat nach 38 Jahren einen neuen Regierungschef: den Sohn des bisherigen Premierministers. Hat der Erbe überhaupt Spielraum?
Von Robert Lenz

7.8.2023

Friedrich Merz mit Brille, Hemd und Krawatte schaut ernst in die Kamera

Umgang mit der AfD

Unterscheidbarkeit oder Untergang

Kommentar von Sabine am Orde
Der CDU fehlt ein Konzept, wie sie mit der AfD umgehen will. Dafür müssten die Konservativen aber erst einmal definieren, wofür sie genau stehen.

29.7.2023

Demonstrant:innen mit Megafon und Transparenten.

Justizreform in Israel

Das Wie ist falsch, die Angst nicht

Kommentar von Lisa Schneider
Die nun in Israel durchgesetzte Justizreform ist nichts Neues, es gibt auch Gründe dafür. Doch die Umsetzung läuft in eine völlig falsche Richtung.

28.7.2023

Hun Sen Ministerpräsident von Kambodscha.

 Parlamentswahl in Kambodscha

„Perfektes Ergebnis“ für Hun Sen

Partei des Langzeitherrschers gewinnt mangels zugelassener Opposition alle Sitze bis auf fünf. Das gibt der Wahl einen pseudodemokratischen Anstrich.
Von Robert Lenz

24.7.2023

Close-up von Friedrich Merz

CDU-Brandmauer zur AfD

Merz kann es nicht

Kommentar von Sabine am Orde
Der CDU-Chef eiert in seinen Äußerungen zur AfD. Ihm fehlt das politische Feingefühl, um seine Partei durch diese gefährlichen Zeiten zu steuern.

24.7.2023

Eine Hand hält bei einer Kundgebung gegen eine AfD-Veranstaltung ein Schild mit der Aufschrift „Die AFD ist keine Alternative“ in die Höhe

AfD im Höhenrausch

Huch, die Rechten kommen!

Kolumne Bobsens Späti von Bobby Rafiq
Auf dem Land und in der Stadt feiert die AfD Erfolge. Die Aufregung ist groß – vor allem derjenigen, die den Rechten Tür und Tor öffneten.

9.7.2023

Am Ortsteingang steht ein Schild mit der Aufschrift

AfD-Erfolge bei Kommunalwahlen

Besser klar abgrenzen

Kommentar von Gareth Joswig
Der erste Landrat, der erste Bürgermeister: Die Erfolge der AfD sind vor allem dort möglich, wo rechte Diskurse schon länger salonfähig sind.

3.7.2023

Ein wütender Demonstrant in Tel Aviv

Justizreform in Israel

Eins nach dem anderen

Kommentar von Susanne Knaul
Die Proteste gegen die ultrarechte Regierung dauern trotz Einlenken Netanjahus an. Um die Massen zu mobilisieren, darf die Besatzung kein Thema sein.

3.7.2023

Eingangsschild Bundesamt für Verfassungsschutz beleuchtet, dahinter Gebäude

Kritik am deutschen Verfassungsschutz

Die Politik der Inlandsspione

Der Journalist Ronen Steinke nimmt in seinem Buch den Verfassungsschutz ins Visier – vor allem dessen große Macht, im Inland Personen auszuspionieren.
Von Till Schmidt

1.7.2023

Nancy Faeser und Lisa Paus vor der baluen Wand der Bundespressekonferenz

SPD und Grünen Vorstoß nach AfD-Erfolg

Wo bleibt die Demokratieförderung?

Nach dem AfD-Erfolg in Sonneberg drängen SPD und Grüne auf das Demokratiefördergesetz. Es sollte noch vor dem Sommer kommen. Doch die FDP bremst.
Von Konrad Litschko

26.6.2023

Am junger Mann liegt unter einem Laken mit Muster der US-Flagge auf einem Sofa

Hippe Neoreaktionäre in New York City

Jung, urban, antiwoke und rechts

Die USA diskutieren über die hippe Subkultur der Dimes-Square-Szene von Manhattan. Sie pflegt Verbindung zu reaktionären politischen Bewegungen.
Von Sebastian Moll

25.6.2023

Ein Mann mit einem blauem T-Shirt und Aufdruck

AfD-Experte Hillje über Umfragehoch

„Wir haben ein Demokratieproblem“

In Umfragen wollen 18 Prozent die rechtsextreme AfD wählen. Politikberater Johannes Hillje erklärt, woran das liegt und was dagegen hilft.
Interview von Gareth Joswig

25.6.2023

Zwei Personen stehen in einem Feld aus roten Blumen

Ex-PEN-Präsidentin über Taiwan und China

„Taiwan könnte ein Vorbild sein“

Die Menschenrechtsaktivistin und frühere PEN-Präsidentin Tienchi Martin-Liao erlebte die Diktatur in Taiwan. Sie spricht über China als Gefahr.
Interview von Julia Hubernagel

16.6.2023

Grefor Gysi

Verkleinerung des Bundestages

Linke klagt gegen Wahlrechtsreform

Die Linkspartei hält die Abschaffung der Grundmandatsklausel für verfassungswidrig. Jetzt geht sie dagegen vor.
Von Anna Lehmann

16.6.2023

Netanjahu in der Knesst, er schaut skeptisch

Schlappe für Netanjahus Justizreform

Geschwächt, und doch gefährlich

Kommentar von Judith Poppe
Netanjahu scheinen zwar die Asse im Ärmel auszugehen, doch seine Niederlage bei einer Abstimmung verheißt nichts Gutes.

15.6.2023

Historische Darstellungen von THomas von Aquin, Bertha von Suttner und Immanuel Kant

Buch über politische Philosophie

Nicht bloß eine Frage des Glaubens

Demokratie in Bedrängnis: Der Berliner Philosoph Volker Gerhardt rekonstruiert die philosophisch-politische Diskussion um sie seit der Antike.
Von Ingo Arend

10.6.2023

Maschinengewehrstellung und Absperrungen an der Zweierlinie beim Wiener Volkstheater am 1. Mai 1933

Ausstellung über Austrofaschismus

Der österreichische Faschismus

In Wien informiert derzeit eine Ausstellung über die Zerstörung der Demokratie und die Etablierung eines Ständestaats um 1930 in der Alpenrepublik.
Von Ralf Leonhard

28.5.2023

Wahlzettel für die türkische Präsidentschaftswahl liegen in einem Wahllokal in der Messe Hannover.

Wahlen hier und in der Türkei

Die Zombie-Wähler

Kolumne Alles getürkt von Osman Engin
Hierzuland darf jeder wählen gehen, wenn er alt genug und kein Migrant ist. In der Türkei läuft das anders: Dort wählen auch tote Migranten mehrfach.

26.5.2023