Simbabwe vor der Präsidentschaftswahl: Nur einer kann gewinnen
Die Kandidaten werfen sich gegenseitig vor, bei der Wahl einen Sieg mit Gewalt erzwingen zu wollen. Wahlbeobachter haben es schwer.
Simbabwe im Wahlkampfmodus, hier bei einer Veranstaltung der Oppositionspartei CCC Foto: KB Mpofu/reuters
HARARE taz | Die Anspannung in Simbabwe kurz vor den Wahlen ist spürbar. Der 80-jährige Präsident Emmerson Mnangagwa von der Regierungspartei ZANU/PF (Zimbabwe African National Union/Patriotic Front) und der 45-jährige Oppositionsführer Nelson Chamisa von der CCC (Citizens Coalition for Change) sagen beide, sie werden am Mittwoch, 23. August, gewinnen. Unabhängige Analysten sagen, dies sei die am schlechtesten vorbereitete Wahl in der an umstrittenen Wahlen reichen Geschichte des Landes.
„Die Vorwahlzeit war die schlimmste seit Menschengedenken“, sagt Akademiker Trust Matsilele der taz und listet auf: „Gegenstandslose Rechtsstreitigkeiten, Missbrauch der Justiz, polizeiliches Verbot von CCC-Kundgebungen, Missbrauch der Staatsmedien, Undurchsichtigkeit der Wahlkommission, Manipulation der Wahlzettel zugunsten Mnangagwas.“
Mnangagwa leitete am Montag seine letzte Kabinettssitzung vor der Wahl und sagte, er sei „zuversichtlich“, einen „überwältigenden Sieg“ zu erringen. Chamisa sagte auf seiner Abschlusskundgebung am selben Tag: „Am Ende dieser Woche wird Simbabwe unter neuer Führung sein. Wir werden mit großem Abstand gewinnen.“
Unter den Teilnehmern der CCC-Kundgebung waren Mosambiks Expräsident Joaquim Chissano sowie Beobachter afrikanischer Regionalorganisationen und der EU. Einige CCC-Unterstützer sollen bei der Heimkehr von der Kundgebung in Mbare, einem dichtbesiedelten Wohnviertel der Hauptstadt Harare, von ZANU/PF-Unterstützern angegriffen worden sein, meldete die Partei. „Dieser Vorfall nur zwei Tage vor der Wahl ist sehr besorgniserregend“, erklärte CCC. „Es ist offensichtlich, dass ZANU/PF niemals eine freie und faire Wahl in Simbabwe gewinnen wird.“
Gewalt nach Wahl befürchtet
In der Schlussphase des Wahlkampfs hat die Regierung der EU-Wahlbeobachtermission vorgeworfen, Lebensmittel und Geld zu verteilen und damit die Wahlen zu beeinflussen. EU-Wahlbeobachterchef Fabio Massimo Castaldo nannte diesen Vorwurf „diffamierend und böswillig“. Es gebe einen gezielten Versuch, die Glaubwürdigkeit der EU-Beobachter zu untergraben.
Präsident Mnangagwa äußerte sich auf seiner Abschlusskundgebung in der Stadt Shurugwi am Wochenende höchstpersönlich kritisch über Wahlbeobachter. „Simbabwe weiß Bescheid über Demokratie“, sagte er. Er folgte damit der Linie seines Vorgängers Robert Mugabe.
Mehrere Wahlbeobachter wurden festgenommen und ausgewiesen oder durften gar nicht erst ins Land. Das regionale Netzwerk von Menschenrechtsverteidigern, Southern Africa Human Rights Defenders Network, erhielt keine Akkreditierung. Der britische Akademiker Stephen Chan wurde deportiert unter dem Vorwurf, er würde in Simbabwe oppositionelle Rebellen trainieren.
Die Gefahr ist nun gebannt
Mit Gewalt rechnet die Internationale Rotkreuzföderation IFRC, die bereits Geld zum Umgang damit bereitgestellt hat. Sorge macht sich auch der große Nachbar Südafrika, der mehrere Millionen geflüchtete Simbabwer aufgenommen hat – eine wiederholte Quelle von ausländerfeindlichen Spannungen.
Zu den Flüchtlingen gehört der ehemalige Mugabe-Minister Saviour Kasukuwere, der seit 2017 in Südafrika lebt und jetzt eigentlich kandidieren wollte. Simbabwes Justiz annullierte seine Kandidatur, weil er mehr als 18 Monate im Ausland verbracht hat. Ihm werden Verbindungen zum sogenannten G40-Flügel in der ZANU/PF nachgesagt – den Anhängern von Robert Mugabes junger Ehefrau Grace, die 2017 beim Machtkampf um Mugabes Nachfolge gegen die alte Garde um Mnangagwa unterlag. Viele davon verließen damals das Land.
Kasukuwere hätte mit seiner Kandidatur die Wählerschaft der Regierungspartei spalten können. Diese Gefahr ist nun gebannt. Umgekehrt ist auch die Opposition geeinter, als es zunächst aussah, da die historisch wichtigste Oppositionspartei MDC (Movement for Democratic Change) die Wahlen boykottiert. Ihre Wähler dürften nun zur CCC wechseln.
