Der Generalanwalt plädiert in seinem Schlussantrag dafür, EU-Ausländern Hartz IV zu zahlen, wenn sie bereits in Deutschland gearbeitet haben. Und er fordert noch mehr.
Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger steigen massiv an. Die Linkspartei kritisiert den Druck, auf den der Senat nach eigenen Angaben keinen Einfluss nehmen will.
Laut einer Studie könnten Hartz-IV-Empfänger bis zu 45 Euro mehr Grundsicherung bekommen. Verdeckte Armut sei bisher nicht ausreichend berücksichtigt worden.
Die Armut unter den Erwerbslosen ist seit der Einführung von Hartz IV gestiegen, kritisiert die Linke. Sie will das Konzept durch eine Mindestsicherung ersetzen.
Die Sozialreform ist seit zehn Jahren in Kraft. Die frühere Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann und der Politologe Christoph Butterwegge ziehen eine Bilanz.
Die Jobcenter-Angestellte Inge Hannemann weigerte sich, Arbeitslose zu sanktionieren und wurde ins Integrationsamt versetzt. Das hat sie vor Gericht nun akzeptiert.
In Berlin sind viermal soviele Einwohner auf staatliche Beihilfen angewiesen wie in Baden-Württemberg. Furcht vor einem Abstieg herrscht aber auch dort.
